Die Magdeburger Ausländerbehörde ist für ihre rassistischen Praktiken inzwischen bekannt und es gibt immer wieder Proteste dagegen. Wenig thematisiert wird jedoch, dass die Behörde immer […]
WeiterlesenKategorie: Weg mit den §§ 129, 129 a und 129 b
OLG München verurteilt Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der PKK
Am heutigen Freitag verurteilte das OLG München den kurdischen Politiker Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren […]
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OLG Hamburg: Das Gericht gibt sich die Blöße
Im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg macht die Vorsitzende Richterin Wende-Spohrs deutlich, worum es ihr in diesem Prozess geht: ihre Machtposition demonstrieren […]
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Sabri Çimen wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren Haft verurteilt
Der kurdische Aktivist Sabri Çimen ist in Koblenz zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. AZADÎ e.V. bewertet das Urteil und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung […]
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Angeklagtem im Düsseldorfer DHKP-C-Verfahren wird Krebsbehandlung verweigert.
Gericht verhindert Kritik: Kampf gegen die Zeit Dem politischen Gefangenen Ihsan Cibelik wird weiterhin eine lebensnotwendige Krebsoperation verwehrt. Eine bereits geplante OP an der Prostata […]
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Aufruf aus München: Freiheit für Leo und Tahir!
Antifaschistische Gruppen rufen zu einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener zur JVA Stadelheim auf. Die Aktion am kommenden Mittwoch findet in Solidarität mit der […]
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Celle: Verhandlungstage im Verfahren gegen Mehmet Çakas
Der kurdische Aktivist Mehmet Çakas steht seit September 2023 wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Celle vor Gericht. Im wird vorgeworfen, sich im Zeitraum 2018 bis 2021 […]
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Prozess gegen Kenan Ayaz: Leerstellen und falsche Ausführungen
Ein Sachverständigengutachten zur kurdischen Frage kann den Vertrag von Lausanne nicht übergehen. Auf diesen und weitere Mängel macht der kurdische Politiker Kenan Ayaz im PKK-Prozess […]
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Erklärung von İhsan Cibelik in der Hauptverhandlung am 27.02. 2024 vor dem Staatsschutzsenat (7. Strafsenat) des OLG Düsseldorf im Düsseldorfer Kommunistenprozess (DHKP/C-Verfahren)
Vorbemerkung: İhsan Cibelik leidet an Prostata-Krebs, der sich nach letzten Informationen weiter verschlimmert hat. In der Hauptverhandlung am 23.01. 2024 erklärte İhsan Cibelik, dass er […]
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Der an Krebs erkrankte politische Gefangene İhsan Cibelik aus der JVA Köln ist immer noch nicht operiert worden!
İhsan Cibelik ist ein Mitglied der linken Musikgruppe Grup Yorum. Er wurde in Deutschland nach dem Paragraphen 129 verhaftet. Im Gefängnis wurde dann Krebs diagnostiziert.Allerdings […]
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Prozesse politisch führen – Eine Konferenz zum Thema Repression & politische Prozessführung
Wann? Sa, 16.03. ab 13 Uhr & So, 17.03. ab 10 UhrWo? Linkes Zentrum Lilo HerrmannBöblinger Str. 105, 70199 – Stuttgart Wir leben in politisch […]
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“Arbeitskreis Untergrund”: “Solidarität ist für die Betroffenen und alle Beteiligten spürbar”
In den letzten Jahren sind mehrere Personen aus der antifaschistischen Bewegung untergetaucht. Bei vielen geht es um direkte Konfrontation mit rechten Kräften. Damit einher gehen […]
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