Ab 8. März 2013 wird das Landgericht Stuttgart (Schwurgericht) in einem mehrtägigen Prozess darüber entscheiden, ob Uwe O. (vgl. Vorberichterstattung) nachträglich in Sicherungsverwahrung soll.
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Dritter Anlauf
Hintergrund. Mit Vertuschungen und Schweigen versuchen Dessauer Behörden, die These von Oury Jallohs Selbstmord aufrecht zu erhalten. Die Verteidigung strebt mit einem weiteren Brandgutachten eine […]
WeiterlesenNach Unterwerfung der Gefangenen durch die JVA Torgau, Haftkleidung tragen stellt Gericht die Rechtswidrigkeit fest
In der JVA Torgau fand in der Nacht vom 26. auf den 27. Juli 2012 eine fiese Razzia durch die Sicherungsgruppe Justizvollzug statt. Am Folgetag […]
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Solidarität mit dem rebellischen Gefangenen Rudolf- 4 Wochen Hungerstreik- UpdateBereits seit 4 Wochen befindet sich Rudolf schon im Hungerstreik im Kaisheimer Gefängnis. Doch die Knastleitung […]
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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar Überwachungssoftware der Firma Elaman/Gamma (Finfisher/Finspy) angeschafft, wie aus einem vertraulichen Schreiben (PDF-Datei) an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervorgeht, das […]
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Presseerklärung der Roten Hilfe Frankfurt und des Solikomitees für Sonja und Christianzum Prozesstag am 18.1.2013. Anklage baut auf notorischen Lügner H.-J. Klein. RZ-Prozess könnte deshalb […]
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Wir scheißen auf nationale Solidarität – weil es die nicht gibt
Antwort der Streikenden bei Neupack (Hamburg) und des Solikreises auf eine Anbiederung vom 5.1.13 auf der HH-Website der NPD
WeiterlesenStaat schaut heimlich nach
Behörden überprüfen immer mehr private Konten. Betroffene erfahren davon meist nichts.
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