Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in Deutschland in der Verantwortung, junge Menschen auch auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf […]
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„Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland“ – Aufrüstung auf dem Rücken der Arbeiter:innen
Aufgrund steigender Lebenshaltungskosten beziehen immer mehr Rentner:innen in Deutschland zusätzlich zu ihrer Rente sogenannte „Grundsicherung”. Dabei wird an allen Ecken und Enden der Sozialausgaben gekürzt, […]
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Friedenskonferenz: Welche Zukunft für das palästinensische Volk?Internationales Forum Rom, 20. und 21. April
Gäste aus: Palästina, Libanon, Jordanien, Libyen, Marokko, Tunesien, Türkei, Griechenland, Russland, Georgien, China, Vereinigte Staaten, Deutschland, Österreich,Irland, Großbritannien, Südafrika… Warum dieses Treffen? Aus vier wesentlichen […]
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VGH Hessen: Parole „From the River to the Sea” nicht per se strafbar
Die Stadt Frankfurt am Main untersagte vergangene Woche den Veranstalter:innen einer Demonstration, die Parole „From the River to the Sea“ zu verwenden. Diese wehrten sich […]
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Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen
Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)„Die privaten Aktivitäten einer Betriebsrätin sorgen beim Klinikbetreiber Geno (Gesundheit Nord) für Aufregung. In Solidarität mit der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette hat […]
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Hamburg: Veranstaltung anlässlich des 18. März
Am Donnerstag den 21. März fand eine Veranstaltung im Internationalen Zentrum B5 aus Anlass des 18. März, dem Tag der politischen Gefangen und Jahrestag der […]
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Erneut Haftentlassung von Kenan Ayaz beantragt
Die Verteidigerin von Kenan Ayaz hat im PKK-Prozess in Hamburg mit einem umfangreichen Antrag den politischen Charakter des Verfahrens und das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft verdeutlicht. […]
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Wegen Palästina-Solidarität: Hausdurchsuchung bei 41-jähriger Frau in Berlin
Repressionen gegen Palästina-Solidarität sind in den vergangenen Monaten zur Normalität geworden. Nicht verwunderlich ist es daher, dass die Berliner Polizei am 14. März eine Wohnung […]
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Solidarität mit Nurettin Kaya
urettin Kaya befindet sich seit 155 Tagen gegen die Totalisolation und Repressionen in den Gefängnissen des türkischen Faschismus. Er muss den Hungersteik unter erschwerten Bedingungen […]
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IRPWA Solidarität mit lokalem Palästina-Spaziergang
Die Irish Republican Prisoners Welfare Association (IRPWA) war erfreut, am Wochenende an einem gut organisierten lokalen Solidaritätsmarsch in dem Dorf Kill, Co. Kildare am Wochenende […]
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Grußwort zum Tag der Politischen Gefangenen 2024 von Andreas Krebs
Meine lieben Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Tag der Politischen Gefangenen, ich möchte Euch alle ganz herzlich an diesem besonderen Tag begrüßen. Der 18. März bedeutet […]
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