Nicht nur Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sind gerade in Berlin verboten. Auch die Rechte von Schüler:innen werden inzwischen stark eingeschränkt. […]
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Roter Aufbau: 129a Verfahren ist eingestellt worden
Das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung gegen vermeintliche Mitglieder vom Roten Aufbau Hamburg wurde nun eingestellt. Auch wenn die Personen […]
WeiterlesenLiebe Freunde und Kameraden von Samidoun und der palästinensischen Sache,
Während wir heute schreiben, ist das palästinensische Volk, insbesondere im Gazastreifen, einem völkermörderischen Angriff der Besatzungstruppen ausgesetzt. Bis heute haben die Besatzungstruppen und ihre Teppichbombenangriffe […]
WeiterlesenNürnberg: Repressionen gegen Antifaschist:innen wegen Grafittis
Die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit nimmt zu: Diese Woche kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei antifaschistischen Personen im Zusammenhang mit § 129-Verfahren.Am Mittwoch, 11. Oktober 2023, […]
WeiterlesenKRIEG GEGEN GAZA:Israels Meinungsmacht Deutsche Berichterstattung übernimmt israelische Propaganda
Das Gros der deutschen Berichterstattung über den jüngsten Krieg im Nahen Osten liest sich aktuell wie eine Übersetzung der Aussagen von israelischer Armee und Regierung. […]
WeiterlesenTrotz Verbot: Tausende demonstrieren in Paris für Palästina
Mehrere tausend Demonstrant:innen haben sich am Donnerstag in Paris dem Demonstrationsverbot widersetzt, um ihre Solidarität mit Palästina auszudrücken. Auch wenn die Unterstützung der palästinensischen Sache […]
Weiterlesen18.11.2023 Bundesweite Demo: PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!
11:00 Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg // Aktionsmonat November 2023 gegen das PKK-Verbot „Wir rufen alle demokratischen und solidarischen Kräfte auf, vor dem Hintergrund des 30-jährigen Bestehens des […]
Weiterlesen18.10.77: Vor 46 Jahren wurden Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl-Raspe in Stammheim ermordet
Dazu veröffentlichen wir einen Auszug aus der Broschüre „Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF“Zu beziehen über kontakt@political-prisoners.net 1977 Knapp ein Jahr später, im […]
WeiterlesenMassive weltweite Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas
Die Solidarität mit dem palästinensischen Volk führte am 13. und 14. Oktober zu großen internationalen Kundgebungen: Iraner, Iraker, Indonesier, Libanesen, Pakistaner, Jordanier und Jemeniten gingen […]
Weiterlesen„From the River to the Sea: Palestine will be free!“ – bald strafbar?
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges in Palästina und Israel fordert der deutsche Staat bedingungslose Solidarität mit Israel. Nun soll eine bekannte Parole verboten werden. […]
WeiterlesenJüdische Stimme« zum Gaza-Krieg und der Gewalt in Israel, Erklärung vom 10.10.2023
Der Zusammenschluss »Jüdische Stimme für gerechten Frieden« in Nahost verschickte eine Erklärung zum Gaza-Krieg und zur Gewaltexplosion in Israel: Nach diesem Wochenende fällt es schwer, […]
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