Veranstaltung in Hamburg aus Solidarität mit den Gefangenen Musa Aşoğlu Am Dienstag, den 22.1.19 fordert die Bundesanwaltschaft ( BAW) in ihrem Plädoyer im gegen Musa […]
WeiterlesenKategorie: News
Stuttgart: Aufruf zur Prozessbegleitung am 24.01.19
Am 24. Januar findet der Berufungsprozess gegen einen Anarchisten statt. Die Anklage lautet „Störung öffentlicher Betriebe“, dabei handelt es sich um eine Blockade der Hambachbahn.Hier […]
WeiterlesenInfoveranstaltung zu Indien am Donnerstag in HH
In Indien, der sogenannten „größten Demokratie der Welt“ führt der alte indische Staat einen erbitterten Kampf gegen Revolutionäre.
WeiterlesenBerufungsverfahren gegen NoG20 Aktivisten aus Bremen – Solidarität erwünscht!
Der Bremer NoG20 Aktivist Patrick hatte im Juni 2018 einen ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona. Der Vorwurf lautete, er habe einen Stein auf Polizeibeamte […]
WeiterlesenBerufungsprozess gegen Mai31-Aktivisten am 06.02.2019, 08.15 Uhr, Amtsgericht Nürnberg
In erster Instanz wurde der Aktivist zu 90 Tagessätzen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte 6 Monate ohne Bewährung und hatte gegen das […]
WeiterlesenSozialistInnen wird in Wien aufgrund der „Terror“Paragraphen § 278 & §282 der Prozess gemacht
In willfähriger Auftragsarbeit für das türkische Erdoğan-Regime, sowie als gleichzeitiges Pilotverfahren gegen Linke in Österreich, hat die Staatsanwaltschaft Wien einen „Terrorprozess“ gegen fünf Vorstandmitglieder und […]
WeiterlesenRote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den „Focus“
Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: […]
WeiterlesenHH: Kommt zur Kundgebung Samstag, 26.01.19 12:00 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis!
In diesem Knast befinden sich zwei Freunde Can und Halil wegen NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ebenso ein dritter Gefangener, Loic Schneider aus Frankreich. Ihnen wird seit […]
WeiterlesenVerfahren gegen jW-Autor eingestellt
Berlin. Das Verfahren gegen den jW-Autor Peter Schaber ist offenbar eingestellt worden. Das teilte der Journalist unserer Redaktion am Freitag mit.
WeiterlesenBundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt in extrem ungewöhnlicher Blitz-Entscheidung die Bearbeitung des Asylfolgeantrags von Alassa M. erneut ab und ordnet seine Abschiebung an – Rechtsmittel werden eingelegt – Solidarität notwendig!
1. Der kamerunische Flüchtling Alassa M. hatte am 21. Dezember 2018 einen erneuten Asylantrag in Deutschland gestellt. Er wird durch uns anwaltlich vertreten. Beginnend mit […]
WeiterlesenÖcalan-Anwälte: Isolation auf Imrali dauert an
Das Verteidigerteam Abdullah Öcalans macht das europäische Antifolterkomitee und den EGMR für die anhaltende Isolation mitverantwortlich. Durch den Kurzbesuch seines Bruders sei die Totalisolation nicht […]
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