5. aktualisierte Auflage der Dokumentation„Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen “ (1993 bis 2017) Abschieben – am Beispiel AfghanistanDer abgelehnte Asylbewerber Atiqullah Akbari (23), abgeschoben […]
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Innenministerien beraten über neuen Radikalenerlass – Rote Hilfe kündigt Widerstand an
BerufsverboteDer 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann […]
WeiterlesenVerurteilt die Festnahmen demokratischer Aktivisten in Indien!
Die Straßenschlachten, die in Bhima Koregaon Anfang des Jahres stattgefunden haben, haben Maharashtra erheblich erschüttert, mit Tausenden Dalits, die über Tage gekämpft haben, nachdem sie […]
WeiterlesenNeuigkeiten aus Freiburgs Sicherungsverwahr-Anstalt
Vor einigen Monatenberichtete ich über einen Insassen der sich die Versorgung mit Cannabis einklagen möchte, mittlerweile liegt ein zweiter Beschluss eines Gerichts vor; ausserdem soll […]
WeiterlesenGÜLAFERIT und DIE SOLIDARITÄTSGRUPPE HABEN IN BERLIN VOR DEM BUNDESINNENMINISTERIUM EINE AKTION DURCHGEFÜHRT
„Die Polizei des Innenministeriums kann uns nicht abschrecken, indem sie uns abfotografiert!Ihr seid die, die im Unrecht sind!Die Paragraphen 129a und b sind undemokratisch.Hört auf, […]
WeiterlesenDie G20 Repressionswelle geht weiter – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Am kommenden Mittwoch den 20.06.2018 findet der Prozess der Aktivistin Robin am Amtsgericht Hamburg Mitte wegen Körperverletzung statt. Wie die Polizei den Vorwurf Körperverletzung konstruieren […]
WeiterlesenNicht dort, nicht hier
Nach einer Haftstrafe wegen Paragraf 129b fordert Gülaferit Ünsal soziale Rechte ein.
WeiterlesenHAUSDURCHSUCHUNG IN STUTTGART
Am Mittag des 12.06.2018 fand bei einem Genossen in Stuttgart eine Hausdurchsuchung statt. Vorgeworfen wird ihm die Beihilfe zu einem Angriff auf einen Bus der […]
WeiterlesenHH: 3.Verhandlungstag des §129b-Verfahren gegen Erdal Gökoğlu vom 15.6.2018
Am 7.6. begann das §129b-Verfahren Erdal Gökoğlu vor dem OLG Hamburg unter dem Vorsitzenden Richter Saykurth. Heute am15.6.2018 musste nach 10 Minute die Verhandlung abgebrochen […]
WeiterlesenAls »Terroristin« abgestempelt
Gülaferit Ünsal: Chronik der transnationalen Repression gegen eine türkische linke GewerkschafterinVon Eleonora Roldán Mendívil junge Welt 15.6.18
WeiterlesenFreiheit für Isa und Nero! Zum Auftakt eines Schauprozesses
Die Gefangenen der Rigaer Straße, Isa und Nero, sitzen immer noch in den Knästen dieser Stadt. Wir haben schon einmal auf dem Dorfplatz darüber berichtet, […]
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