Kategorie: News

Im rechtsstaatlichen Sinn hält die Bundesrepublik Deutschland in Strafverfahren den Anspruch der Unschuldsvermutung vor. Die Beweislast liegt auf seiten der Anklage, erst wenn ein Gericht […]

Die verbliebenen Gefangenen der Barrikadenräumung am 22.1.2018 werden voraussichtlich noch 3 weitere Wochen in Haft bleiben.

Gespräch am 10. Februar 2018 im Hamburger Centro SocialeDerzeit findet vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts ein Prozeß gegen den politischen Gefangenen Musa Asoglu statt, […]

In der Hauptverhandlung am 22.01.2018 gab der Angeklagte Müslüm Elma die folgende Erklärung ab: DER SIEG WIRD DEN WIDERSTANDLEISTENDEN VÖLKERN GEHÖREN!

Rote Hilfe e.V. fordert Freispruch für alle Angeklagten In den Prozess wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b gegen zehn mutmaßliche Mitglieder […]

Während die Strafgesetzbücher bereits bislang alle nötigen Bestimmungen zur Kriminalisierung sozialer Bewegungen bereithielten, dabei aber deren politischen Charakter in Abrede stellten, gehen die Anti-Terror-Gesetze umgekehrt […]

Die Petition, welche sich gegen die viel zu hohen Einkaufspreise in der JVA richtet, wurde nun von den Gefangenen eingereicht – mit 141 Unterschriften! Das […]

Am 22.2. räumte ein Aufgebot von 500 Bullen den Besetzten Wald bei Bure. In Bure soll das französische „Endlager“ für Atommüll entstehen. 1 ½ Jahre […]

Ein seit 23 Jahren bestehendes Graffiti, auf dem der 1994 von einem deutschen Polizisten erschossene 16-jährige Kurde Halim Dener zu sehen ist, soll unter Strafandrohung […]

Heute (20.02.2018, Grafschaft Bentheim) wurden die Räumlichkeiten unserer WG von den Bullen aus Hamburg durchsucht. Dabei wurden irrelevante Gegenstände, überwiegend Speichermedien sichergestellt.

Heute um kurz nach 9 wurde in Meuchefitz (Wendland/ Kreis Lüchow-Dannenberg) der Gasthof des Widerstands mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Dieser am 2. Februar ausgestellte Beschluss […]