Zu Beginn der 1990er Jahre nutzte die israelische Führung die Massenemigration sowjetischer Juden, um palästinensisches Land zu besetzen und die Demographie in der Westbank zu verändern
Von Mathias Dehne, junge Welt 23.12.2025
Nachdem das Ende der UdSSR mit der Alma-Ata-Deklaration zwei Tage zuvor de facto besiegelt worden war, detonierte in Budapest am 23. Dezember 1991 eine Autobombe. Das Ziel: ein Bus mit 29 jüdischen Emigranten aus der UdSSR, darunter auch Kinder. Ein mit 25 Kilogramm Sprengstoff beladenes Fahrzeug war am Rand der Ferihegyi-Schnellstraße, die zum Budapester Flughafen führt, zur Explosion gebracht worden. Vier Insassen wurden leicht verletzt, zwei Polizisten in einem Begleitfahrzeug schwer. Budapest war damals eine Drehscheibe für die Massenemigration sowjetischer Juden – der postsowjetischen Alija – nach Palästina. Zum Anschlag bekannte sich die bis dato unbekannte »Bewegung zur Rettung Jerusalems«, deren Abkürzung »HAK« auf Arabisch »Recht« bedeutet. In der zugleich als Gründungserklärung fungierenden Mitteilung der HAK, die bei der Nachrichtenagentur AFP in Beirut einging, hieß es: »Das Recht ist auf unserer Seite – Jerusalem gehört uns, und ganz Palästina gehört uns.«
Der Anschlag wurde aus verschiedenen Richtungen scharf verurteilt. Die deutsche Militante Andrea Klump, die Ende der 1980er Jahre in palästinensischen Flüchtlingslagern untergetaucht war, wurde im Jahr 2004 aufgrund einer Spur in einer Budapester Wohnung als einzige wegen Beihilfe von einem deutschen Gericht verurteilt. Auch sie distanzierte sich von dem »schrecklichen Anschlag«.
Das Attentat fiel in eine Zeit, in der sich die rechte israelische Regierung des Premiers Jitzchak Schamir mit der Alija eine unvorhergesehene Entwicklung für weitreichende demographische Veränderungen zwischen Jordantal und Mittelmeer zunutze machte. Die Erste Intifada verkomplizierte dieses Spannungsverhältnis zusätzlich.
Sowjetische Alija
Wortwörtlich bedeutet das hebräische Wort Alija »Aufstieg«. Entschließen sich Jüdinnen und Juden aus einem anderen Land dazu, in die heutigen israelischen Gebiete zu emigrieren und die Staatsbürgerschaft anzunehmen, wird von Alija gesprochen. Die Massenemigration sowjetischer Jüdinnen und Juden war kein singuläres Ereignis, das allein auf den Zusammenbruch der UdSSR zurückzuführen ist. Vielmehr verlief die Alija in Wellen. Jedoch waren die Möglichkeiten zur Ausreise anfänglich stark begrenzt. Das änderte sich ab 1971, als die UdSSR das Auswanderungsverbot aufhob. Nach Untersuchungen von Mark Tolts, Historiker an der Hebräischen Universität Jerusalem, wanderten zwischen 1970 und 1988 etwa 291.000 sowjetische Jüdinnen und Juden aus. Die Mehrheit – etwa 164.000 – emigrierte nach Israel. Zwischen 1989 und 2018 stiegen die Zahlen stark an: etwa 1,1 Millionen Jüdinnen und Juden verließen die ehemalige UdSSR gen Israel. Den Höhepunkt jedoch erreichte der Trend in den Jahren 1990–1991 mit 333.000 Auswanderern.¹
Verantwortlich für die Alija sind einerseits sogenannte Push-Faktoren – also jene Gründe, die Jüdinnen und Juden dazu veranlassten, die UdSSR zu verlassen. Andererseits werden Pull-Faktoren angeführt – Motive, die sie zur Emigration in die heutigen israelischen Gebiete bewogen. Zu den Push-Faktoren zählen der Zusammenbruch des politischen Systems, die anhaltende ökonomische Krise sowie das Aufflammen des Antisemitismus. Als Pull-Faktoren werden religiös-ideologische Gründe wie die Freiheit der Religionsausübung, zionistische Überzeugungen, soziale Anreize (Arbeitsplätze, soziale Unterstützungssysteme, günstiger Wohnraum) sowie die Zusammenführung mit bereits übergesiedelten Familienangehörigen genannt.² In der heutigen Forschung gilt weitgehend übereinstimmend die Meinung, dass Push-Faktoren für die Alija bedeutsamer waren als Pull-Faktoren.³
Für die Palästinenser indes hatten gerade einige der Pull-Faktoren einschneidende Folgen, etwa die Bereitstellung von Unterkünften in Ostjerusalem und völkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank. Zionistische Politiker machten die Alija so zu einem zentralen Bestandteil ihrer Agenda und versuchten mittels der jüdischen Emigranten, neue demographische Realitäten zu schaffen.
Likud und Großisrael
Premierminister Jitzchak Schamir äußerte im Juni 1990 in bezug auf die Alija: »Die Regierung wird sich vor allem auf das derzeit wichtigste Thema in unserem Leben konzentrieren – die massive Einwanderung in unser Land und die Integration.« Um dieser großen Einwanderung Herr zu werden, forderte Schamir ein »Großisrael« – eine Bemerkung, die indirekt als Aufforderung an die sowjetischen Jüdinnen und Juden interpretiert wurde, in der Westbank zu siedeln, sowie als Hinweis auf eine mögliche Annexion von Gebieten.⁴ Und so wurden sowjetische Jüdinnen und Juden auch in völkerrechtswidrigen Siedlungen untergebracht, wie Ariel, der drittgrößten Siedlung in der Westbank, deren Bevölkerung durch diesen Einfluss verdoppelt wurde.⁵ Auch siedelte sich eine große Anzahl der Emigranten in Ostjerusalem an. Teddy Kollek, damaliger Bürgermeister von Jerusalem, sagte 1990: Israel sollte »so viele Einwanderer wie möglich in die Stadt holen und sie zu einer überwiegend jüdischen Stadt machen«. Für Schamirs »Großisrael-Regierung«⁶ war die massenhafte Alija ein Phänomen, auf das sie keinen Einfluss hatte, das sie aber für ihre territorial-expansionistische Siedlungspolitik nutzen konnte – in Form einer neuen Welle des Siedlerkolonialismus.
Der damalige Bauminister und Vorsitzende eines Sonderausschusses für die Aufnahme neuer Einwanderer, Ariel Scharon, plante 1991 den Bau von 13.000 neuen Wohneinheiten. Diese sollten bis 1993 fertiggestellt werden und die Zahl der Siedler in der Westbank um 40 Prozent erhöhen.⁷ Ein Jahr zuvor hatte er bestritten, dass jüdische Emigranten aus der UdSSR in Siedlungen in der Westbank oder in Gaza aufgenommen würden. Die UdSSR drohte, die Emigration zu verhindern, wenn eine Aufnahme in den besetzten Gebieten erfolgen würde.⁸ Dem entgegnete Schamir bereits 1990: »Jeder, der gegen die Alija kämpft, stellt Israels Existenzrecht in Frage und ist es nicht wert, an Friedensbemühungen beteiligt zu sein.«⁹
Im Gegensatz zu den Verlautbarungen aus Schamirs Regierung sollte diese territorial-expansionistische Politik jedoch weder an der Grünen Linie – den Grenzen zur Westbank und Gaza – noch an den Grenzen des historischen Palästinas Halt machen. Arabische Kommunisten wie der mittlerweile verstorbene Vorsitzende der Syrischen Kommunistischen Partei, Ammar Bakdasch, betonten, dass das übergeordnete Ziel »eine vollständige imperialistisch-zionistische Vorherrschaft über die Region« ist. Und so ist jede territorial-expansionistische Entwicklung – damals wie heute – immer als Wegweiser für das »Großraum-Zion-Projekt« zu betrachten, wie Bakdasch in seiner Rede vor griechischen Kommunisten im Dezember 2015 erläuterte.
Wirft man zudem einen Blick auf Schamirs Zugehörigkeit zu Israels größter rechter Partei, dem Likud, überrascht es kaum, dass die Großisrael-Pläne unter Benjamin Netanjahu, ebenfalls Likud-Politiker, eine Renaissance ungeahnten Ausmaßes erfahren. Verantwortlich dafür zeichnet erneut ein exogenes Ereignis: die sogenannte Operation Al-Aqsa-Flut.
Gil Murciano von Mitvim, einer israelischen Denkfabrik für regionale Außenpolitik, erläutert, dass bereits vor dem 7. Oktober 2023 eine schleichende Annexion der Westbank stattfand. Das heißt ein »diskreter, schrittweiser Ansatz zur Erweiterung der Siedlungen, um innenpolitische oder internationale Gegenreaktionen zu vermeiden«.¹⁰ Unter Netanjahus Regierung, die im Dezember 2022 die Macht übernahm, änderte sich diese »Besatzungsagenda«. Zuvorderst ist Finanzminister Bezalel Smotrich zu nennen, der auch für den Siedlungsausbau verantwortlich ist. Smotrichs entschlossener und unverhohlener Plan ist, die Westbank zu annektieren und damit eine Zweistaatenlösung zu verunmöglichen. Wie im Zuge der Alija nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurden »Siedlungs- und Annexionsbemühungen von einer verdeckten Operation zu einer nationalen Priorität«.¹¹
Die Angriffe vom 7. Oktober wurden ein entscheidender Wendepunkt mit Blick auf die Geschwindigkeit und den Umfang, mit der die Annexion der Westbank forciert wird. Die Ereignisse des 7. Oktober selbst, der Jubel in der Westbank darüber und breite Zustimmungswerte für die Hamas-Operation haben im öffentlichen israelischen Diskurs zu einer Verschmelzung von Hamas als politischer Organisation und der palästinensischen Bevölkerung geführt. Diese öffentliche Stimmung bietet den optimalen Nährboden für Netanjahus Regierung, eine Annexion der Westbank voranzutreiben. Vor allem aber lässt dies Netanjahus Vision eines Großisraels, von der er im August 2025 sagte, dass er sich ihr sehr verbunden fühle, mehr und mehr Realität werden. »Großisrael« bedeutet dabei mindestens Ostjerusalem, die Golanhöhen, die Sinaihalbinsel, Gaza und die Westbank – also jene Gebiete, die Israel mit Ausnahme der Sinaihalbinsel seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt hält. Im weitreichendsten Sinne kann es aber ebenso Jordanien, den Libanon, Syrien und sogar Teile des Irak und der Türkei mit einschließen. Ein erstes Ergebnis: Der E1-Siedlungsplan wird die Westbank faktisch in zwei Hälften teilen, Ostjerusalem von dieser abschneiden und einen palästinensischen Staat somit unmöglich machen.
Erste Intifada
Ein weiteres Ereignis beschäftigte die israelische Regierung seinerzeit. Im Dezember 1987 hatte die Erste Intifada, der »Krieg der Steine«, begonnen. Der erste große Aufstand gegen die israelische Besatzung und die Siedlungspolitik umfasste eine Vielzahl friedlicher sowie militanter Protestaktionen und stellte die größte Krise Israels seit seiner Gründung dar. Bilder gingen um die Welt, wie israelische Soldaten Palästinensern mit Steinen die Knochen brachen. Ein Verfechter dieser »Politik des Knochenbrechens« war neben Verteidigungsminister Jitzchak Rabin auch Ariel Scharon.
Während der Madrider Friedenskonferenz vom 30. Oktober bis 1. November 1991 wurde nach Lösungen für den Nahostkonflikt gesucht. Die Konferenz war mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht worden, und tatsächlich sollte sie auch eine Rolle für die Osloer Friedensabkommen ab 1993 spielen. Doch Schamir nutzte die Konferenz nicht für eine Friedensagenda. In seiner Rede bekräftigte er den israelischen Anspruch auf Jerusalem und weigerte sich, Gebietszugeständnisse als Friedensweg anzuerkennen – dies sei vielmehr »der schnellste Weg in eine Sackgasse«.¹²
Der Widerstand gegen Großisrael lässt sich Ende der 1980er und zu Beginn der 1990er Jahre nur schwer von Operationen der Ersten Intifada trennen. Diese bot auch Anknüpfungspunkte für die antiimperialistische Bewegung in der Bundesrepublik, auch wenn die Bedeutung einst dominierender säkularer Gruppen wie der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Palästina selbst infolge des Zusammenbruchs der UdSSR schrumpfte.
Die RAF beispielsweise griff im September 1988 mit dem »Kommando Khaled Aker« den Staatssekretär im Finanzministerium Hans Tietmeyer an. Aker war Mitglied in Ahmad Dschibrils Volksfront-Abspaltung, dem PFLP-Generalkommando (PFLP-GC), und an der »Nacht der Gleiter« vom 25. November 1987 beteiligt. Bei dieser Operation war die Militärbasis Gibor nahe der Grenze zum Libanon von Aker und seinem Genossen Melod Nadschah angegriffen worden. Beide nutzten dafür motorisierte Hanggleiter. Während Akers Versuch scheiterte, die Grenze zu überfliegen, und er in einer »israelischen Sicherheitszone« im Libanon von isrealischen Soldaten getötet wurde, erreichte Nadschah die Militärbasis. Er tötete sechs Soldaten und verletzte acht weitere. Die linksliberale Tageszeitung Haaretz beschrieb die Aktion als Katalysator für den Ausbruch der Ersten Intifada zwei Wochen später. Die beiden Militanten wurden als Helden gefeiert und der Slogan »Sechs zu eins« wurde bei Palästinensern populär.
Langwieriger Volkskrieg
Die panarabische, marxistisch orientierte PFLP war ein zentraler Referenzpunkt für Antiimperialisten in Deutschland. Die Volksfront richtete ihr politisches Programm eng an Mao Zedongs Dialektik aus. Bereits 1969 reflektierte die Volksfront über Haupt- und Nebenwidersprüche: »Wir befinden uns derzeit in der Phase der nationalen Befreiung. (…) Der Klassenkampf ist nur in der Phase der sozialistischen Revolution gerechtfertigt. In der Phase der nationalen Befreiung würde er bedeuten, dass die Widersprüche zwischen den Klassen des Volkes den Hauptwiderspruch zwischen dem gesamten Volk und dem ausländischen Kolonisator überlagern. Das jemenitische Denken¹³ fügt hinzu, dass Israel eine besondere Form von Kolonialismus darstellt, die die Existenz des palästinensischen Volkes in all seinen Klassen bedroht. (…) Alle Klassen des palästinensischen und des arabischen Volkes stehen in einem Hauptwiderspruch zu Israel.«¹⁴
Mit Blick auf Großisrael-Visionen konkretisierte George Habasch, Gründer und langjähriger Generalsekretär der Volksfront 1982, dass erstens das palästinensische Volk und der Widerstand standhaft bleiben müssten. Zweitens sei die Ablehnung der arabischen Welt gegen die »zionistische Entität« zu stärken. Und drittens dürfe man sich nicht nur auf politische Aktivitäten beschränken, sondern müsse auf einen langwierigen Volkskrieg setzen.¹⁵ Das waren keine bloßen Durchhalteparolen: Die Haltung arabischer Staaten und die Normalisierungen im Zuge der Abraham-Abkommen sollten Jahrzehnte später die Legitimation Israels weiter fördern und so auch Pläne ultrarechter Zionisten mit Blick auf die Annexion der Westbank indirekt motivieren. Im Kontext anhaltender Aggressionen im Libanon und in Syrien wird zudem deutlich, dass diese Entwicklung noch weitreichendere Konsequenzen haben wird. Eine neue schleichende Landnahme ist in Sicht.
Die Versuche, Linke weltweit auf die Existenzbedrohung durch die postsowjetische Alija aufmerksam zu machen, lassen sich in Veröffentlichungen aus dem palästinensischen Widerstand nachzeichnen. Die von der PFLP in Damaskus herausgegebene englischsprachige Zeitschrift Democratic Palestine berichtete über das gesamte Jahr 1990 in den vier publizierten Ausgaben von den entstehenden Problemen für die Palästinenser. In der Februarausgabe werden die direkten Effekte der Alija auf die Intifada verdeutlicht: »Die Masseneinwanderung sowjetischer Juden verschafft Israel einen sowohl materiellen als auch moralischen Aufschwung. Die zionistische Führung wird dies nutzen, um zu versuchen, die durch die Intifada ausgelöste Krise zu mildern und die internationale und lokale Aufmerksamkeit ganz von der Palästinenserfrage abzulenken.«¹⁶ Zudem wurde kritisiert, dass die Alija die Gefahr für eine Massenvertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat erhöht. Die März/April-Ausgabe forderte auf der Titelseite, ähnlich die wie HAK in ihrer eingangs erwähnten Erklärung: »Hands off Jerusalem!«
Der Anschlag von Budapest war Teil einer militanten Kampagne. Am 28. Oktober – kurz vor der Madrider Friedenskonferenz – eröffneten Bewaffnete das Feuer auf einen Bus mit israelischen Siedlern in der Westbank nördlich von Jerusalem. Zwei Siedler wurden getötet, mindestens sechs verletzt, darunter fünf Kinder. Sowohl die PFLP als auch eine Fraktion der Palästinensischen Bewegung Islamischer Dschihad (PIJ) bekannten sich zu dem Anschlag. Im Laufe des Jahres 1991 kam es in Israel und der Westbank zu mehreren Messerangriffen. Einige dieser Angriffe wurden wahrscheinlich von organisierten Gruppen verübt, andere waren das Werk von Einzelpersonen. Auch mehrere europäische Touristen wurden Opfer solcher Angriffe.¹⁷
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Die postsowjetische Alija fiel mitten in die Erste Intifada. Festnahme eines palästinensischen Jugendlichen in Hebron (Aufnahme von 1988)
Gefahr der Annexion
Zu Beginn der 1990er Jahre überschattete der Golfkrieg, der weltweit Hunderttausende auf die Straßen brachte, den Protest gegen die Landnahme in Palästina. Angesichts der aktuellen Solidaritätsbewegung mit den Palästinenserinnen und Palästinensern im Kontext der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza sowie der eskalierenden Siedlergewalt in der Westbank wird das Thema der Landnahme breit wahrgenommen – nicht zuletzt deshalb, weil die Annexion der Westbank, wie sie vom israelischen Parlament im Oktober mit knapper Mehrheit beschlossen worden ist, jede Möglichkeit palästinensischer Selbstverwaltung unterbindet. Damals wie heute gilt, was in der Februarausgabe von Democratic Palestine gefordert wurde: »Die Eindämmung dieses neuen Angriffs auf die palästinensische Sache sollte ein vorrangiges Anliegen aller Kräfte sein, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen.«
Anmerkungen
1 Vgl. Mark Tolts: A Half Century of Jewish Emigration from the Former Soviet Union. In: Mikhail Denisenko, Salvatore Strozza, Matthew Light (Hg.): Migration from the Newly Independent States: 25 Years After the Collapse of the USSR. Cham 2020, S. 323–344
2 Vgl. Sharon Shiovitz-Ezra: Antecedents of late life outcomes: the case of Israel. In: European Journal of Ageing 13 (2016), Nr. 4, S. 281–285
3 Vgl. Mark Tolts: Post-Soviet Aliyah and Jewish Demographic Transformation, Vortrag auf dem Kenes on Jewish Demography, Hebräische Universität Jerusalem, 2009
4 Vgl. John Quigley: Soviet Immigration to the West Bank: Is It Legal? In: Georgia Journal of International and Comparative Law 21 (1991), Nr. 3, S. 387–413
5 Immigrant Absorption. Online unter: https://web.archive.org/web/20210111160257/https://www.ariel.muni.il/english/15/ (zuletzt abgerufen: 2.12.2025)
6 Vgl. Farida Al Asmar: The »Greater Israel« Government. In: Democratic Palestine, Nr. 39, Juni 1990, S. 12–17
7 Vgl. Quigley (Anm. 4)
8 Vgl. ebd.
9 »Soviets would forfeit peace role if they cut off aliyah, says Shamir«, Jewish Telegraphic Agency, 22.6.1990, https://www.jta.org/archive/soviets-would-forfeit-peace-role-if-they-cut-off-aliyah-says-shamir
10 Gil Murciano: Israel: From Creeping to Decisive Annexation. In: Erwin van Veen (Hg.): The Future of the Occupation of the Palestinian Territories after Gaza. Cham 2025, S. 72
11 Ebd.
12 »Shamir: Arabs Clash on 2nd Day of Conference«, Deseret News, 31.10.1991. https://www.deseret.com/1991/10/31/18949053/shamir-arabs-clash-on-2nd-day-of-conference
13 Hiermit wird auf die Volksrepublik Südjemen und die dortige Nationale Befreiungsfront referiert.
14 Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP): Politische und organisatorische Strategie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, 1969, S. 14–15
15 Interview mit George Habash, Sabah Al Khair, 9.1.1982.
16 Democratic Palestine (1990), Nr. 37, S. 1
17 Patterns of Global Terrorism: 1991, Middle East Overview, Federation of American Scientists, https://irp.fas.org/threat/terror_91/mideast.html
