Im Mai finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Es werden am 16. Mai Polizeizeugen der Polizei-Einheit Eutin vor Gericht aussagen. Am 30. und 31. Mai sind Zeugen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bundespolizeiabteilung Blumberg geladen. Die BFE-Einheit Blumberg ist für brutale Übergriffe auf Demonstrierende bekannt. Auch beim G20 im Rondenbarg hat die Einheit die Demonstration angegriffen und ist für zahlreiche teils schwere Verletzungen auf Seiten der Demonstrantinnen verantwortlich. Ohne Vorwarnung und unter dem Ruf „Das ist euer Frühstück, ihr Antifa-F!“ prügelte die Polizei auf alle Protestierenden ein, die sie in die Finger bekam. Viele kletterten über einen Zaun, um sich in Sicherheit zu bringen. An diesem rüttelten die Polizeikräfte so stark bis er einbrach und auf einen tiefergelegenen Parkplatz und die Demonstrantinnen, die sich dort befanden stürzte. 14 Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Elf von ihnen waren schwer verletzt. Einige Personen haben durch die Polizeigewalt bis heute bleibende Verletzungen erlitten. Die staatlichen Schläger werden nicht belangt, stattdessen stehen Genossinnen bereits seit Januar 2024 in Hamburg vor Gericht. Den Angeklagten wird Landfriedensbruch vorgeworfen, ohne dass ihnen eine individuelle Straftat zur Last gelegt wird. Allein ihre Anwesenheit bei der Demonstration soll bestraft werden. Dies stellt eine große Gefahr für die Versammlungsfreiheit insgesamt dar. Zeigen wir uns solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!
16.05.2024: 14. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
30.05.2024: 15. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
31.05.2024: 16. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
Der Prozesstag am 17.05.2024 fällt aus, da ein geladener Zeuge krank ist.
Prozessberichte und Pressespiegel
Bericht zur Solidemo in Hamburg am 20.01.2024
Pressemitteilung zum Ablehnen des Deals der Staatsanwaltschaft
Statements der Angeklagten und der Anwält*innen
Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren
Soli-T-Shirts und Aufkleber