Maja T. wurde in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil folgt einer rechtswidrigen Auslieferung aus Deutschland und einem auf Indizien gestützten Verfahren. Für den Abend sind Proteste angekündigt.
Am Mittwoch Nachmittag hat das Budapester Stadtgericht die Antifaschist:in Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt. Maja T. soll 2023 im Rahmen des sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest an einem Angriff auf Faschist:innen beteiligt gewesen sein.
Neben Maja T. wurden auch zwei Mitangeklagte in Abwesenheit verurteilt: Anna M., die in Deutschland lebt, erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe. Gegen Gabriele M. wurde eine siebenjährige Haftstrafe ausgesprochen, nachdem Italien seine Auslieferung abgelehnt hatte.
Wegen „versuchter Körperverletzung im Rahmen einer kriminellen Organisation als Mittäter in zwei Fällen, versuchter Körperverletzung im Rahmen einer kriminellen Organisation als Gehilfe in zwei Fällen und versuchter Körperverletzung im Rahmen einer kriminellen Organisation“ erging das Urteil gegen Maja. Damit hat das Gericht nur zum Teil der Forderung der Staatsanwaltschaft nach 24 Jahren Haft zugestimmt.
Maja hatte zu Beginn des Prozesses im vergangenen Jahr ein Angebot der Staatsanwaltschaft, mit einem Schuldbekenntnis die Strafe auf 14 Jahre Haft festzusetzen, abgelehnt. Die ungarische Staatsanwaltschaft hatte zudem bereits erklärt, sie fordere eine „möglichst hohe Strafe als Abschreckung“.
Wie und wo Maja T. die Strafe absitzen muss, ist noch unklar. Möglich ist, dass Maja nach Abschluss des Verfahrens nach Deutschland überstellt werden könnte und dort die Strafe absitzen muss. Dies würde allerdings von bilateralen Absprachen zwischen Deutschland und Ungarn abhängen. Majas Verteidiger Sven Richwin zufolge könne noch nicht mit einer baldigen Überstellung nach Deutschland gerechnet werden.
Rechtswidrige Auslieferung und menschenunwürdige Haftbedingungen
Vorausgegangen war dem Urteil ein langer Prozess im faschistisch regierten Ungarn. Möglich wurde dies durch eine rechtswidrige Abschiebung durch die deutschen Behörden im Juni 2024. In einer Nacht-und-Nebel-aktion war Maja aus der Untersuchungshaft in der JVA Dresden über Österreich an die ungarischen Behörden übergeben worden.
Der deutsche Staat handelte dabei gezielt, da absehbar war, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Auslieferung vorläufig stoppen würde. Als die entsprechende Entscheidung des BVerfG erging, befand sich Maja jedoch bereits in der Obhut ungarischer Sicherheitsbehörden. Im Februar 2025 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung schließlich grundsätzlich für rechtswidrig.
Maja ist in Ungarn seit über anderthalb Jahren menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt, darunter Isolation für 23 Stunden täglich, mangelnde Versorgung und unhygienische Zustände. Die andauernde Isolationshaft gilt laut UN als Folter. Als nicht-binäre Person erfährt Maja zusätzlich staatliche Diskriminierung, da Ungarn Majas Geschlecht nicht anerkennt.
Aus Protest gegen diese Zustände war Maja im Juni 2025 in einen 40-tägigen Hungerstreik mit schweren gesundheitlichen Folgen getreten. In diesem Zuge war in Deutschland eine Protestbewegung entstanden, die Majas Rückführung forderte. Das Auswärtige Amt unter Außenminister Johann Wadephul setzte jedoch weiterhin keine Rücküberstellung gegenüber seinem Partnerstaat Ungarn durch.
Weitere Auslieferungen drohen
Den beiden Antifaschisten Zaid und Gino droht weiterhin eine Auslieferung nach Ungarn. Zaid saß für mehrere Monate in Untersuchungshaft in Deutschland, wurde dann jedoch vorerst entlassen und befindet sich mittlerweile in Frankreich. Dort lebt auch Gino, der im Dezember erneut von den französischen Behörden festgenommen wurde – wegen eines europäischen Haftbefehls der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihm steht ein Urteil über die Auslieferung nach Ungarn weiter aus.
Ende September 2025 wurde die Antifaschistin Hanna wegen „gefährlicher Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung“ im Hochsicherheitssaal der JVA Stadelheim in München zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Deutschlandweite Proteste
In Reaktion auf das Urteil wurden bereits in verschiedenen deutschen Städten Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit Maja angekündigt:
Berlin: Mittwoch, 17:30 Uhr – Rio-Reiser-Platz
Berlin: Mittwoch, 18:30 Uhr – Schlesisches Tor
Essen: Donnerstag, 18:00 Uhr – Isenbergplatz
Dresden: Mittwoch, 18:00 Uhr – Carolaplatz
Düsseldorf: Mittwoch, 17:00 Uhr – Ungarisches Konsulat
Frankfurt am Main: Mittwoch, 17:00 Uhr – Willy-Brandt-Platz
Freiburg: Mittwoch, 19 Uhr – Platz der alten Synagoge
Freiburg: Donnerstag, 18:30 Uhr – Platz der alten Synagoge
Hamburg: Mittwoch, 18:00 Uhr – Arrivati Park
Hannover: Mittwoch, 19:30 Uhr – Lutherkirche
Jena: Mittwoch, 17:30 Uhr – Holzmarkt
Köln: Donnerstag, 18:00 Uhr – Barthoniaforum
Leipzig: Mittwoch, 18:00 Uhr – Wilhelm-Leuchner-Platz
Stuttgart: Mittwoch, 18:00 Uhr – Wilhemsplatz, Bad Cannstatt
