Frankreich: Rima Hassan in Polizeigewahrsam und Prozess wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ nach einem Tweet

Am 2. April wurde die Europaabgeordnete Rima Hassan in Paris wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ in Polizeigewahrsam genommen, nachdem sie einen Tweet geteilt hatte, in dem ein ehemaliger Häftling und Aktivist der Japanischen Roten Armee, Kozo Okamoto, zitiert wurde. Er wurde 1972 nach einer bewaffneten Aktion am Flughafen Lod festgenommen und 1985 dank eines Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der PFLP-GC freigelassen. Heute lebt er im Libanon.

Der Beitrag, der inzwischen von der Autorin gelöscht wurde, war der Staatsanwaltschaft vom Innenminister, einem rechtsextremen Abgeordneten sowie der Europäischen Jüdischen Organisation (OJE) und der LICRA gemeldet worden. Während ihrer Untersuchungshaft organisierten Informanten aus Polizeikreisen eine Medienkampagne, in der ihr der Besitz von Drogen vorgeworfen wurde, was die palästinensische Aktivistin bestreitet. Sie wurde am späten Abend freigelassen, muss sich jedoch am 7. Juli wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ vor Gericht verantworten.

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https://secoursrouge.org/france-garde-a-vue-de-rima-hassan-et-proces-pour-apologie-du-terrorisme-apres-un-tweet/