Während ein Gefangenenaustausch in Gaza in greifbare Nähe rückt, lehnt die Hamas eine Entwaffnung ab. Der bewaffnete Zustand sei die „natürliche Situation für unter Besatzung lebenden Menschen“. Kanzler Merz kündigt derweil seine Teilnahme an einer Konferenz in Ägypten an.
US-Präsident Donald Trump veröffentlichte Ende September einen 20-Punkte Plan für einen Waffenstillstand in Gaza. Israel stimmte besagtem Plan sofort zu, während die Hamas sich zunächst kritisch zeigte und den Plan nur in einigen Punkten akzeptierte. Nun lehnte sie die im Plan geforderte vollständige Entwaffnung ihrer Organisation ab.
Ein Vertreter der Hamas erklärte gegenüber AFP, dass eine solche Aushändigung sämtlicher Waffen „außer Frage“ stünde. Diesen Standpunkt ebenfalls vertretend, äußerte Hossam Badran, Mitglied des politischen Büros der Hamas, dass die Bewegung keinesfalls einer Entwaffnung zustimmen würde. So sagte er, dass der bewaffnete Zustand die „natürliche Situation für unter Besatzung lebende Menschen“ wäre. Überdies wären die Waffen der Hamas die „Waffen der gesamten palästinensischen Bevölkerung“. Diese würden zur Verteidigung eingesetzt werden.
Netanjahu kündigte an, dass Israel die Angelegenheit selbst „zu Ende“ bringen werde, wenn die Hamas die Gefangenen nicht aushändigen könne oder dem Plan nicht zustimmen werde. Die Forderung nach einer Entwaffnung der israelischen Streitkräfte stand jedoch nie im Raum.
Spannung um Gefangenenaustausch
In seinem 20-Punkte-Plan forderte der US-Präsident neben einer sofortige Waffenruhe auch den Austausch sämtlicher Gefangener. Diese sollen in einem knappen Zeitfenster von 72 Stunden zurück überführt werden.
Der israelische Sender Kan TV berichtete über einen versteckten Paragrafen in besagtem Plan. Dieser würde Israel die Fortsetzung der Angriffe gestatten, wenn die Hamas es nicht schaffe, die Gefangenen in diesem Zeitfenster vollständig zurückzuführen. Die Hamas dementierte, dass es eine solche Klausel gebe.
Die Beobachtungsstelle für die israelische Demokratie forderte mittels einer Petition die Offenlegung der Details des Gaza-Deals. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag ab. Es sei selbstverständlich, dass eine derartige Bitte aufkomme. Man könne die Einzelheiten dennoch nicht veröffentlichen.
Der Gefangenenaustausch wird derweil für Montag Morgen erwartet. Um 6 Uhr Morgens sollen an drei Orten die noch lebenden Gefangenen von der Hamas übergeben werden. Vorerst werde jedoch nur ein Teil der toten Israelis übergeben. Dem hatte am Sonntag auch die israelische Führungsriege zugestimmt, nachdem US-Präsident Trump ebenfalls betont hatte, dass es länger dauern würde, alle Leichen zu finden.
Merz reist nach Ägypten
Eine Sprecherin des deutschen Bundestages bestätigte, dass Kanzler Friedrich Merz nach Ägypten reisen wird, um der dortigen Konferenz zu Trumps Friedensplan beizuwohnen. Zudem wird er, stellvertretend für die BRD, den sogenannten „Gaza-Deal“ zeremoniell unterzeichnen. „Deutschland wird sich für die Umsetzung des Friedensplans einsetzen“, so die Sprecherin.
Zuvor hatte Außenminister Wadephul bei seiner Reise nach Westasien mit dem ägyptischen Außenminister beschlossen, eine Wiederaufbaukonferenz auszurichten. Damit will der deutsche Staat eine größere Rolle in den von den USA dominierten Verhandlungen einnehmen.
Bundeskanzler Merz erklärte zudem, dass er auf „innenpolitische Ruhe“ hoffe. Es gebe „keinen Grund mehr, jetzt für Palästinenser in Deutschland zu demonstrieren. Es ist dann Frieden in Gaza, und das ist eine gute Nachricht“. Am 11. Oktober gingen in Berlin jedoch mehrere zehntausend Menschen bei der United4Gaza Demonstration auf die Straße.
Nachdem der Waffenstillstand vereinbart wurde, hatte das israelische Militär die Angriffe zunächst fortgesetzt. Am Wochenende schien die Waffenruhe dann zumindest im Gazastreifen zu halten. Auf der anderen Seite bombardierte Israel eine wichtige Straße im Libanon zwischen der Hauptstadt Beirut und dem Süden des Landes
