Wie von der Verteidigung der Ulm5 auf der Pressekonferenz am 23. März vorgelesen
Geschwister und Älteste,
Wir sind die Ulm 5 und befinden uns derzeit in fünf verschiedenen Gefängnissen in Süddeutschland in Untersuchungshaft, wo wir auf unseren Prozess warten, weil wir uns der Herstellung von Waffen und Militärtechnologie widersetzt haben, die beim israelischen Völkermord im Gazastreifen und bei der militärischen Besetzung Palästinas insgesamt eingesetzt werden. Eure Solidarität sorgt dafür, dass wir jeden Tag mit starkem und unerschütterlichem Geist aufwachen. Deshalb danken wir euch, dass ihr euch die wertvolle Zeit nehmt, uns durch Solidaritätsbriefe in unseren Zellen zu besuchen. Danke, dass ihr das repressive Instrument der Isolation durchbrecht.
Während Deutschland den völkermordenden israelischen Staat weiterhin bewaffnet und verteidigt, wollen wir klarstellen: Keine noch so harte Unterdrückung kann unsere Solidarität mit unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern brechen. Keine noch so harte Unterdrückung kann unsere Solidarität mit unseren Brüdern und Schwestern brechen, die weltweit unter Besatzung, kolonialer und neokolonialer Herrschaft leiden.
Solange der Schutz von Profit und Privateigentum, die mit der Begehung von Völkermord verbunden sind, wichtiger bleibt als die Verhinderung des größten Verbrechens gegen die Menschlichkeit, ist schon viel zu lange klar, dass „nie wieder“ ein leeres Versprechen ist.
Deutschland, du hast deinen Standpunkt sehr deutlich gemacht: Völkerrecht, Menschenrechte und grundlegende Anständigkeit gehen dich nichts an, solange du deine geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen sichern kannst. Du schreckst nicht davor zurück, barbarische militärische Gewalt und unvorstellbare semantische Gewalt zu unterstützen, um das Unentschuldbare – den Völkermord – zu vollziehen und zu rechtfertigen.
Jetzt ist Zeit, dass wir, die bewussten Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt, unseren Standpunkt klar machen – einen Standpunkt, den wir Tag für Tag deutlich machen!
