Gemeinsame Presseerklärung zur Verhaftung der Aktivist*innen der Global Sumud Flotilla und zum Hungerstreik in Solidarität mit den Inhaftierten

Seit nun 18 Jahren ist der Gazastreifen in einem Zustand, in dem er als ein Freiluftgefängnis zu bezeichnen ist. Vor zwei Jahren hat sich die Lage jedoch drastisch zugespitzt. Seit nun fast 24 Monaten wird die Zivilbevölkerung Gazas gezielt auf verschiedenste Weise angegriffen und massakriert. Heute stehen wir vor der fast vollständigen Auslöschung Gazas. Im gesamten Gebiet herrscht eine Hungersnot und Investoren diskutieren bereits den Aufbau von Hotelresorts nach der Auslöschung von Gazas Bevölkerung. Nebenbei bombardiert Israel ohne weitere Konsequenzen umliegende Länder wie den Jemen, Libanon oder Syrien.

Das inkonsequente Handeln der Staaten und insbesondere das der deutschen Regierung haben die Völker der Welt zum Handeln gezwungen, und so ist eine Flotilla-Mission in einem vielfach größeren Ausmaß ins Leben gerufen worden. Am 20. September hat sich die Global Sumud Flotilla, ein internationaler Zusammenschluss von Aktivistinnen, mit dem Ziel, einen humanitären Korridor nach Gaza zu öffnen und die völkerrechtswidrige Blockade Israels gegen den Gazastreifen zu brechen, auf den Weg aus Sizilien, aus Barcelona, aus Tunis über das Mittelmeer nach Gaza gemacht. Mit mehreren Dutzend Booten und Hunderten Aktivistinnen aus über 40 Ländern handelt es sich um den dritten Versuch dieses Jahres, die Blockade zu brechen. Jedoch handelt es sich dieses Mal um den bei weitem zahlenmäßig größten Versuch über den Seeweg die Blockade zu durchbrechen, den es in der Geschichte je gegeben hat. Beladen mit Hilfsgütern wie Lebensmitteln und medizinischen Produkten sind die Boote unbewaffnet losgefahren. Die Sumud Flotilla ist ein Zusammenschluss der Freedom Flotilla Coalition, dem Global Movement to Gaza, der Maghreb Sumud Flotilla und der Sumud Nusantara.

Seit letztem Abend, dem 01. Oktober um 19 Uhr, werden die Boote der Global Sumud Flotilla eines nach dem anderen vom israelischen Militär in internationalen Gewässern gestoppt und gestürmt. Bis morgens 9 Uhr wurden mindestens 20 der Schiffe gekapert. Die Aktivistinnen wurden von Israel von den Booten entführt und werden demnächst als politische Gefangene in Israel inhaftiert. Der Verhaftung ging eine Hetzkampagne voraus, in der behauptet wurde, die Aktivistinnen seien Anhänger*innen der Hamas. Außerdem kam es vor der Abfahrt und auf dem Seeweg nach Gaza bereits zu mehreren Drohnenangriffe und Störungen der Kommunikation und Technik der Boote.

Der Angriff auf die Flotilla richtet nicht nur gegen die Aktivistinnen, sondern gegen einen konkreten Versuch, die illegale Blockade gegen den Gazastreifen zu brechen und einen humanitären Korridor aufzubauen – dort, wo die Staaten der Welt seit nun zwei Jahren der Ermordung von Hunderttausenden Palästinenserinnen zuschauen. Dieser Angriff ist damit auch ein Angriff auf die Menschen im Gazastreifen, die seit Jahren und Jahrzehnten Widerstand gegen die systematische Vertreibung, Besatzung und Ermordung durch Israel leisten.

In Reaktion auf die unrechtmäßige Gefangennahme und die humanitäre Lage in Gaza haben sich verschiedene Organisationen und Aktivistinnen zusammengeschlossen und werden ab Samstag in den Hungerstreik treten. In Berlin wird ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen deshalb Samstag, dem 04. Oktober, einen Hungerstreik beginnen – in Solidarität mit den inhaftierten Aktivistinnen. Die organisierte und bewusste Verweigerung jeglicher Nahrung ist unser Mittel, politischen Druck auf die deutsche Regierung auszuüben.

Der Aktion gehen folgende Forderungen voraus:

  1. Die Freilassung aller inhaftierten Aktivist*innen der Global Sumud Flotilla!
  2. Ein Stopp der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens!
  3. Die Einstellung aller deutschen Waffenlieferungen nach Israel!
  4. Ein sofortiger Stopp des Genozids!

Der Hungerstreik wird gemeinsam auf unbestimmte Zeit fortgeführt. Dabei werden die Aktivistinnen sich in dreitägigen Hungerstreiks gegenseitig abwechseln. Mit der Aktion soll die Aufmerksamkeit für die Global Sumud Flotilla und ihre Mission erhöht und politischer Druck aufgebaut werden, mit dem Ziel, die Freilassung der inhaftierten Aktivistinnen zu bewirken. Darüber hinaus stellen wir uns gegen den Genozid in Palästina und den völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg Israels in Gaza sowie die militärische, aber auch diplomatische Unterstützung dieses Genozids durch den deutschen Staat. Der Hungerstreik steht in Solidarität mit allen politischen Gefangenen, die in Palästina und weltweit in Haft sitzen.

Zum Ablauf:

Wir werden den Hungerstreik Samstag, dem 04. Oktober, mit einer gemeinsamen Pressekonferenz beginnen. Hier werden wir unsere gemeinsame und die Organisationen ihre politische Erklärung abgeben. Anschließend sind wir offen für Fragen und laden herzlich ein, diese zu besuchen.

Ort: Café Karanfil (Weisestraße 3, Neukölln, 12049 Berlin)

Zeit: 04.10., 11 Uhr

Wir werden im gesamten Verlauf des Hungerstreiks für Presse- und Interviewanfragen im Café Karanfil (Weisestraße 3, Neukölln, 12049 Berlin) zur Verfügung stehen. Montags und donnerstags wird von 12:00 bis 18:00 Uhr eine Mahnwache vor dem Auswärtigen Amt (Werderscher Markt 1, 10117 Berlin) abgehalten, und wir sind dort bereit, ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus wird der Hungerstreik durch ein vielfältiges Programm sowie Kundgebungen und Bekanntmachungen in der Stadt begleitet werden. Wir rufen Sie auf, über den Hungerstreik und die inhaftierten Aktivist*innen zu berichten sowie Ihren Teil beizutragen, den Druck gegen die israelische Blockade und den Genozid zu erhöhen.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit telefonisch zur Verfügung unter: +49 152 13073876

Am Hungerstreik beteiligt sind folgende Organisationen:

Young Struggle

Zora

Pride Rebellion

Peoples Bridge

TSP – Plattform Stimme der Gefangenen

Palästina Spricht

Unterzeichnet von:

Global Movement to Gaza Germany

3ezwa

Sonnenschein Antifa

Irish bloc

Mera25

Anarchists4Palestine

Pa Allies

Brick by Brick Collective

YDG – Neue demokratische Jugend

Yeni Kadin

ATİK – Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa

Black Student Union HU

Quarc Berlin

Socialworkers 4 Palestine

Not in Our Name TU

Students for Liberation ASH

Gazakomitee

Kollektiv Aufbruch Falkensee

Bloque Latinoamericano

KOP Berlin

Palestine Rising

Brigata Transfemminista

Lilith e.V.

Verband der demokratischen Künstler e.V

Perrxs del Futuro

Cedar Voices Berlin

Shut Elbit Down

Student Resistance Berlin

Besetzung gegen Besatzung