In Glückstadt formiert sich seit Jahren Protest gegen das Abschiebegefängnis im Ort. Alex Lehmann und Esther Zaim waren für Perspektive Online bei einer Demonstration vor Ort.
Glückstadt: eine beschauliche, an der Unterelbe gelegene Kleinstadt in Schleswig-Holstein. Bekannt ist der kleine Ort eigentlich für seine Matjes-Produktion und die Elbfähre. Mittlerweile kennt man Glückstadt aber eher für etwas anderes: Seit 2021 steht hier ein Abschiebegefängnis.
Das Gefängnis ist die gemeinsame „Abschiebehafteinrichtung“ von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Bei Vollbetrieb sollen bis zu 60 Personen dort inhaftiert werden können.
Hier werden Geflüchtete eingesperrt, die kurz vor der Abschiebung stehen. Wie die Initiative Glückstadt ohne Abschiebehaft berichtet, passiert das oft ohne Vorwarnung. Die Betroffenen werden zum Beispiel unter dem Vorwand, sich Papiere besorgen zu müssen, in die Ausländerbehörde bestellt und dort kurzerhand verhaftet.
Gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt gibt es jährlich eine überregionale Demonstration, zu der verschiedene Gruppen und Aktivist:innen aus ganz Norddeutschland anreisen. Auch die Rap-Gruppe „Rapfugees” und der Rapper Sechser von „Teuterekordz” beteiligten sich an der diesjährigen Demonstration.
„Ich finds wichtig heute hier zu sein, gegen den Abschiebeknast zu protestieren und auch hier zu spielen, weil das europäische Grenzregime eins der größten Verbrechen, das wir zurzeit erleben, darstellt. Weil Menschen ihrer Würde beraubt werden und man dazu nicht schweigen darf.“, so Sechser auf die Motivation, warum er sich an dem Protest beteiligt.
Bis der Knast schließt!
Auch mit Ela von der Initiative Glückstadt ohne Abschiebehaft haben wir gesprochen. Die Initiative ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen norddeutschen Gruppen, die damals das gemeinsame Ziel hatten, die Eröffnung des Abschiebegefängnisses in Glückstadt zu verhindern.
„Das haben wir nicht geschafft,“ sagt Ela, „wir bleiben aber dran und wollen weiterhin verhindern, dass Menschen dort inhaftiert werden.“ Nur wenige würden überhaupt wissen, dass es spezielle Abschiebegefängnisse gibt.
Das Ziel der Behörden sei es, die Geflüchteten so weit wie möglich zu isolieren und von jeglicher Solidarität abzuschirmen. Deshalb sei so ein kleiner Ort in der Provinz wie Glückstadt sehr geeignet für ein Abschiebegefängnis, so Ela.
Solidarität vor Ort
Wichtig ist der Initiative, auch in ihrer Solidaritätsarbeit die inhaftierten Geflüchteten selbst nicht außen vor zu lassen, sondern sie ganz praktisch persönlich zu unterstützen und auch in den Kampf gegen das Abschiebegefängnis mit einzubinden.
Zu diesem Zweck hat sie eine Besuchsgruppe gegründet. Über eine Telefonnummer können die Inhaftierten die Gruppe kontaktieren und zu einem Besuch im Gefängnis einladen. Dann vermittelt die Gruppe den Kontakt auf Wunsch weiter an Anwält:innen oder andere Beratungsstellen.
Zwar gelingt es nicht immer, die Abschiebungen zu verhindern, aber es gibt auch Erfolgsgeschichten: Hossein N. war selbst in Glückstadt inhaftiert und berichtete in seiner Rede von seinen Erfahrungen und seinem erfolgreichen Kampf gegen die Abschiebung.
Das Gefängnis sei „modern und stilvoll“, so Hossein. Aber das ändere nichts an der katastrophalen Lage, in der sich die Menschen befinden, die dort eingesperrt sind. Er selbst sollte 2022 nach Griechenland abgeschoben werden, konnte sich aber gegen die Abschiebehaft wehren.
Nach einem 9-tägigen Hungerstreik wurde er wegen seiner kritischen gesundheitlichen Lage entlassen. Aber auch in anderen norddeutschen Städten sind Menschen aktiv gegen Abschiebungen und speziell das Abschiebegefängnis in Glückstadt.
„Wir haben ein Statement mit über 108 Organisationen aus der Zivilgesellschaft gemacht. Sogar eine Kita hat unterzeichnet“, erzählt uns Paulina von der Seebrücke Kiel stolz. „Das sind Vereine, die sich auch dagegen aussprechen, dass Menschen in Glückstadt inhaftiert werden. Die Kieler Zivilbevölkerung ist dazu gerade sehr aktiv.“
Rechtsruck und neue Asylgesetze
Das Abschiebegefängnis in Glückstadt darf man auch nicht isoliert vom Rest der gesellschaftlichen Entwicklung betrachten: Seine Erbauung und die Proteste dagegen finden zu einer Zeit statt, in der das Asylrecht immer weiter eingeschränkt und die Rhetorik gegen Geflüchtete aus der Politik immer heftiger wird.
In einer Zeit, in der der Bundeskanzler meint, es müsse „endlich im großen Stil“ abgeschoben werden, in der die faschistische AfD einen Erfolg nach dem nächsten feiert und das reiche Party-Volk auf Sylt ungehindert „Ausländer raus!“ grölen kann.
So sieht das auch ein junger Antifaschist aus Pinneberg, der auf der Demonstration mit Perspektive Online ins Gespräch kam: „In Glückstadt sieht man auch, dass es nicht nur die Politik der AfD ist, sondern genau die rassistische Politik der Mitte, die dazu führt, dass Menschen in Abschiebeknästen sitzen.“
Die Initiative Glückstadt ohne Abschiebehaft bestätigt das: „Ich sehe das so, dass die Grundlinie durch die EU- und Bundespolitik gelegt wurde“, erzählt uns Frank. Eine konkrete rechtliche Grundlage hätte das Abschiebegefängnis in Glückstadt aber trotzdem nicht.
Auch mit Louis von der sozialistischen Jugendorganisation Internationale Jugend aus Hamburg konnten wir sprechen. Für sie sei klar, dass das Problem nicht bei der AfD beginne: „Wir sehen seit Jahren, dass sich der deutsche Staat nach außen hin abschottet. Und das, obwohl er zu den größten Verursachern von Flucht zählt“, so Louis.
Und jetzt?
Auch wenn es mit ihrem ursprünglichen Plan, das Abschiebegefängnis zu verhindern, nicht geklappt hat, wird die Initiative Glückstadt ohne Abschiebehaft weiter machen. Nicht nur gegen das Gefängnis in Glückstadt, sondern gegen jedes Abschiebegefängnis und gegen jede Abschiebung.
Unterstützen kann man die Gruppe, in dem man ihre Aufrufe teile, appelliert Ela. Auch finanzielle Unterstützung könnten sie immer gebrauchen. Seit kurzem haben sie auch ein Spendenkonto. Das Geld kommt den Menschen zugute, die weiter in Glückstadt inhaftiert sind.