HH: Veranstaltung zu Zeug:innenvorladung, Aussageverweigerung und Beugehaft

Donnerstag, den 2.April. 18:30 Uhr
Internationales Zentrum B5
im Rahmen des Gefangenen Info Cafe
Um 18 Uhr gibt es Essen.

Es gab bisher zirka 50 Vorladungen im Zusammenhang mit der Festnahme von Daniela Klette und der internationalen Fahndung nach den Genossen Burkhard Garweg und Volker Staub.
Daraus resultierten viele juristische sowie politische Fragen, Unsicherheiten und Ängste, die wir thematisieren werden.
Auch wollen wir deshalb auf die Kampagne „Anna und Arthur halten das Maul“ vorstellen.
Von Beugehaft sind auch andere Strukturen betroffen: So wurde kürzlich im Antifa-Großverfahren vor dem OLG Dresden ein Genosse wegen Aussageverweigerung zu sechs Monaten Beugehaft verurteilt.
Sollten es zu weiteren oder neuen Vorladungen hinzukommen und besteht der Wunsch nach Austausch und Information, kann über die Kontaktadresse
va-koordination@proton.me Kontakt aufgenommen werden

Kurz werden wir auch auf den ersten Prozess gegen Daniela wegen Geldbeschaffungsaktionen eingehen, der vor dem Landgericht Verden im April/Mai beendet wird.
Es ist am 27.März eine neue Anklage durch die Generalbundesanwaltschaft gegen Daniela wegen militanter Aktionen erhoben worden. Dieser Prozess wird in diesem Jahr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stattfinden.

Schreibt ihr:
Daniel Klette
An der Propstei10
49337 Vechta

Mehr Infos:
www.solidarisch-mit-Daniela.de + political-prisoners.net