Die italienischen Behörden setzen ihre gerichtliche Verfolgung des anarchistischen Aktivisten Gabriel Pombo da Silva fort, der im Rahmen der Operation Scripta Manent wegen „Anstiftung zu einer Straftat” zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, obwohl der spanische Staat anerkannt hat, dass er bereits zwei Jahre und acht Monate zu viel in Haft verbracht hat. Das Gericht in Turin weigert sich, diese übermäßige Strafe anzuerkennen oder eine alternative Maßnahme zu gewähren, und hat insbesondere unter Berufung auf das Fehlen von „Reue” einen Europäischen Haftbefehl erlassen. Am 7. Dezember wurde Gabriel in Spanien festgenommen, nachdem er sich nach der Zustellung dieses Europäischen Haftbefehls bei der Polizeidienststelle in Vigo gemeldet hatte. Anschließend wurde er vom Nationalen Gerichtshof in Madrid (siehe unseren Artikel) vorläufig auf freien Fuß gesetzt, da dieser den Antrag als unrechtmäßig erachtete, da er auf einem „Meinungsdelikt” beruhte. Er unterliegt jedoch weiterhin einer strengen gerichtlichen Kontrolle, während ein langer Rechtsstreit gegen diese transnationale Repression beginnt.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
