Inmitten wachsender Kritik an der deutschen Migrationspolitik ist nun eine besonders brisante Entscheidung gefallen: Der kurdische Aktivist Mehmet Çakas soll am 28. August aus der Justizvollzugsanstalt Uelzen in die Türkei abgeschoben werden. Das wurde dem 45-Jährigen nach Angaben seines Verteidigers Dr. Björn Elberling am Montag offiziell in der JVA mitgeteilt. Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft warnen eindringlich: Eine Abschiebung in die Türkei wäre nicht nur rechtlich fragwürdig – sie könnte auch das Leben Çakas’ akut gefährden.
Von Italien an Deutschland ausgeliefert
Mehmet Çakas war 2022 von Italien an Deutschland ausgeliefert worden. Im April 2024 wurde er vom Oberlandesgericht Celle nach §129b StGB (Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“) zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt – wegen angeblicher PKK-Zugehörigkeit. Seine Freilassung war für Oktober 2025 geplant. Stattdessen droht ihm nun die Auslieferung an einen Staat, der für systematische Repressionen gegen politische Gegner:innen, Folter und willkürliche Inhaftierungen bekannt ist.
Politische Verfolgung kein Abschiebungsgrund?
Für Arno-Jarmine Laffin vom Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ist der Fall emblematisch für eine tiefgreifende Fehlentwicklung: „Mehmet Çakas hat in Deutschland eine Haftstrafe verbüßt, weil ihm Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wurde. Eine Abschiebung in die Türkei setzt ihn der realen Gefahr politisch motivierter Strafverfolgung, unrechtmäßiger Inhaftierung und sogar Folter aus.“ Laffin forderte die Ausländerbehörden auf, den Ausgang des laufenden Klageverfahrens abzuwarten und rief die kurdische Zivilgesellschaft in Deutschland zum öffentlichen Protest auf.
Özdemir: „Menschenrechte gelten auch für Kurd:innen“
Auch die Bundestagsabgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) äußerte sich alarmiert: „Mehmet Çakas droht in der Türkei politische Inhaftierung. Eine Abschiebung politisch verfolgter Personen ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte und das Refoulement-Verbot.“ Sie forderte die sofortige Aussetzung der Abschiebung und ein faires Asylverfahren.
Familie: „Das ist ein Signal an alle politisch aktiven Kurd:innen“
Çakas’ Angehörige reagierten ebenfalls empört auf den Vorgang: „Was hier geschieht, ist ein Präzedenzfall. Wenn Deutschland Mehmet abschiebt, wird die Auslieferung weiterer kurdischer Aktivist:innen an die Türkei zur Regel werden – mit Rückendeckung des Rechtsstaats. Das wäre eine Kapitulation vor Ankara.“
Die Familie ruft insbesondere auch die italienische Öffentlichkeit zur Reaktion auf, da Çakas ursprünglich von dort ausgeliefert worden war: „Wenn Italien die Weitergabe an die Türkei nicht unterstützt, kann die Abschiebung noch gestoppt werden.“
Ein politischer Prüfstein für Deutschland
Die geplante Abschiebung Mehmet Çakas’ wirft grundsätzliche Fragen auf: über den Umgang mit politischem Asyl, über die Kriminalisierung kurdischen Engagements und über die Grenzen rechtsstaatlicher Verantwortung. Sollte die Überstellung an die Türkei vollzogen werden, wäre das nicht nur ein juristischer Tabubruch – sondern ein politisches Signal mit fataler Wirkung.
