Linke fordert Freilassung deutscher Aktivist:innen in der Türkei

Die Linke fordert die Freilassung deutscher Aktivist:innen und Journalist:innen in der Türkei. Berlin müsse jetzt klare diplomatische Schritte einleiten und den Angriff auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Solidarität nicht ohne Konsequenzen lassen.

Angriff auf Pressefreiheit
Nach der Festnahme von 16 deutschen Aktivist:innen und Journalist:innen in Mêrdîn (tr. Mardin) hat die Partei Die Linke scharfe Kritik an den türkischen Behörden geübt und die Bundesregierung zu umgehendem Handeln aufgefordert. Die Delegation hielt sich seit Sonntag in Nordkurdistan auf, um die dortigen Proteste gegen die eskalierende Gewalt in Rojava zu begleiten und auf die sich zuspitzende humanitäre Lage in der Region aufmerksam zu machen. Außerdem wollte die Gruppe Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Die Linke spricht von repressiven Maßnahmen und fordert die sofortige Freilassung der Betroffenen.

Özdemir: Angriff auf Pressefreiheit und politische Grundrechte

„Die Festnahme deutscher Aktivist:innen sowie Journalist:innen in der Türkei ist ein schwerwiegender Angriff auf Pressefreiheit, politische Grundrechte und zivilgesellschaftliches Engagement“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir. Das Auswärtige Amt müsse sich „sofort einschalten und mit Nachdruck“ die Freilassung der Betroffenen verlangen, forderte sie. „Die Bundesregierung darf diese Repression gegen ihre Bürger:innen nicht weiter hinnehmen. Es braucht jetzt ein klares politisches Signal der Bundesregierung gegen willkürliche Festnahmen, Repression und die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.“

Van Aken: Repression gegen humanitäres Engagement

Auch der Ko-Vorsitzende der Partei, Jan van Aken, äußerte sich deutlich: „Es ist unerträglich, dass deutsche Staatsbürger:innen wegen legitimer politischer und journalistischer Arbeit in türkischer Haft sitzen. Die deutsche Botschaft ist verpflichtet, umgehend konsularischen Beistand zu leisten und die Rechte der Festgenommenen durchzusetzen.“ Gleichzeitig verurteilte van Aken die Festsetzung der „Peoples Caravan to Defend Humanity“ an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Wie kürzlich bekannt wurde, hat die türkische Grenzpolizei am Mittwoch die Pässe der Teilnehmenden einbehalten. Die Karawane, die bis nach Kobanê in Rojava weiterreisen wollte, protestiert derzeit gegen die willkürliche Zurückweisung und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. „Diese repressiven Maßnahmen der türkischen Behörden richten sich gegen zivilgesellschaftliches und humanitäres Engagement“, betonte van Aken.

Linksjugend Solid betroffen

Unter den in Mêrdîn Festgenommenen befinden sich auch ein Vertreter der Linksjugend Solid sowie ein Mitglied der niedersächsischen Landespartei. Die Bundessprecherin der Jugendorganisation, Maria Lara Moubarak, erklärte: „Die Festnahmen richten sich nicht nur gegen einzelne Aktivist:innen, sondern gegen die internationale Solidarität mit den Kurd:innen insgesamt. Die Türkei versucht damit, kritische Stimmen und Unterstützung zum Schweigen zu bringen. Wir erwarten die sofortige, sichere und gewaltfreie Freilassung unserer jungen Mitglieder und aller weiteren Beteiligten.«

Jurist:innen fordern Transparenz

Die von kurdischen Anwält:innen gegründete Vereinigung freiheitlicher Jurist:innen verfolgt die Festnahme der in Mêrdîn festgehaltenen Delegationsmitglieder (ÖHD). Dîlan Koç von der Organisation gab an, dass die Betroffenen weiterhin in einer Einrichtung der türkischen Migrationsbehörde festgehalten werden. Ihnen sei bislang weder Zugang noch Kommunikation mit den Aktivist:innen ermöglicht worden. Auch über die genauen Vorwürfe bestehe Unklarheit. Koç vermutet, dass die Betroffenen nach Istanbul überstellt und dort entweder zur „freiwilligen Ausreise“ gedrängt oder per Verwaltungsanordnung abgeschoben werden könnten. Dies könnte eine dauerhafte Wiedereinreisesperre zur Folge haben.