Zwei Jahre nach der Offensive gegen die israelische Besatzung und der Eskalation des Genozids versammelten sich Menschen weltweit. Im Vordergrund standen dabei die Legitimität palästinensischen Widerstands, die Solidarität mit den Gefangenen der Sumud Flotilla und die Mittäterschaft der eigenen Regierungen am Genozid. Neben starker Repression kam es auch zu zahlreichen selbstbestimmten Protesten.
Der 7. Oktober vor zwei Jahren ging in die Geschichtsbücher ein. Zum ersten Mal seit vielen Jahren starteten palästinensische Organisationen koordinierte militärische Angriffe auf Israel. Die Mauern des größten Freiluftgefängnis schienen zu bröckeln. Das israelische Militär und die faschistische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu nahmen die Angriffe als Anlass, um den Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk zu eskalieren und ihre vollständige Vertreibung aus Gaza zum Ende zu bringen.
Im Zuge dessen entwickelte sich eine weltweite Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen die Kriegsführung und Kriegsverbrechen der israelischen Regierung. Diese wurde stets begleitet von massiver Repression der mit Israel verbündeten Regierungen. Doch trotz Repression gingen auch dieses Jahr wieder tausende Menschen weltweit auf die Straße, um ein Ende des Genozids zu fordern.
Spontanversammlungen und Blockadeaktionen in Berlin
In Berlin wurde für den Dienstagabend zu einer Demonstration am Alexanderplatz unter dem Motto „Stoppt den Völkermord“ aufgerufen. Wenige Stunden vor Beginn wurden die Demonstration und alle Ersatzveranstaltungen dann jedoch von der Versammlungsbehörde verboten. Als Grund wurde dabei ein Aufruf für die Demonstration herangezogen, der unter anderem die „totale Befreiung“ Palästinas forderte, die Legitimität des palästinensischen Widerstandes gegen die israelische Besatzung betonte und den 7. Oktober als „Befreiung vom größten Freiluftgefängnis der Welt“ bezeichneten.
Sowohl das kurzfristige Verbot als auch die rund 1.500 Polizeikräfte, die aus mehreren Bundesländern zusammengezogen wurden, zeigten die Entschlossenheit der Berliner Polizei, die Proteste bereits im Vorhinein zu kriminalisieren und alle Beteiligten einzuschüchtern.
Die rund 500 Demonstrant:innen, die sich trotz des Verbots am Alexanderplatz versammelten, wurden schnell von der Polizei über Stunden hinweg eingekesselt und nach wiederholten Angriffen der Polizei auf die Demonstrant:innen abgeführt und verhaftet. Videos zeigen auch wie Polizeibeamte ohne ersichtlichen Grund und aus reiner Prügellaune Demonstrant:innen angreifen. Gegen 23 Uhr löste die Polizei den Kessel auf.
Kurz zuvor waren etwa zwei Dutzend Aktivist:innen des Kommunistischen Aufbaus mit einer selbstbestimmten Spontandemonstration über den Kottbusser Damm zwischen Neukölln und Kreuzberg gezogen. „Ich war, ich bin, ich werde sein – die Revolution wird Gaza befreien“, schallte es über die Straße, während Pyrotechnik gezündet wurde.
Red Media Leipzig
Neben zahlreichen Spontanversammlungen im Zuge des Verbots am Abend blockierten bereits am frühen Morgen dutzende Aktivist:innen eine zentrale Straße im Berliner Bezirk Friedrichshain. Ein LKW-Fahrer versuchte dabei, durch die Sitzblockade zu fahren, scheiterte jedoch an der Solidarität umstehender Personen. Die Polizei löste die Blockade auf und nahm Aktivist:innen in Gewahrsam.
Demonstrationen und Farbangriffe in ganz Deutschland
In Frankfurt fanden sich unter dem Motto „77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit“ mehrere tausende Personen zusammen. Ähnlich wie in Berlin wollte die Stadt die Demonstration im Vorhinein verbieten. Das Verfassungsgericht kippte das Verbot jedoch, da die Gefahrenprognose der Behörden auf „bloßen Behauptungen der Stadt“ basiere.
Gerade in Frankfurt wurde die Rolle deutscher Medien in der Hetze gegen und der Kriminalisierung von propalästinensischen Protest deutlich. Weil die Organisator:innen dazu aufgerufen hatten, sich in schwarzer Kleidung mit roten Rosen zu beteiligen und dies angeblich sich dem bekannten „roten Dreieck“ als „Hamas-Symbolik“ bedienen würde, müsse von „schweren Straftaten“ ausgegangen werden. Ein Verbot wäre demnach laut Versammlungsbehörde unumgänglich gewesen.
Auch in anderen Städten fanden Aktionen am 7. Oktober statt. In Leipzig gingen rund 1.500 Menschen auf die Straße, um gegen den anhaltenden Genozid zu protestieren. Dabei wurde insbesondere die Rolle deutscher Medien und ihrer Berichterstattung über den Genozid in den Vordergrund gestellt und eine korrekte Berichterstattung über die Kriegsverbrechen Israels gefordert.
In Rostock wurden in der Nacht vom Montag auf Dienstag mehrere Graffiti an der Universität Rostock gesprüht und in Kiel wurde der Landtag mit roter Farbe markiert. In Bremen zogen dutzende Menschen am Abend mit einer Spontandemo durch die Stadt. Mit Leuchtfeuer zündeten sie zum Abschluss der Demo einen mit der israelischen Flagge bemalten Panzer an.
Internationale Proteste
Doch nicht nur in Deutschland gingen Menschen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und für ein Ende des Genozids auf die Straße. So versammelten sich in den Niederlanden circa 250.000 Demonstrant:innen, um ein härteres Vorgehen gegen Israel von ihrer Regierung zu fordern. Außerdem verschönerten Aktivist:innen den niederländischen Königspalast in Amsterdam mit roter Farbe als Antwort auf das Verbot einer propalästinensischen Versammlung. In Rom errichteten Demonstrierende brennende Straßenbarrikaden.
Im Vereinigten Königreich zeigten sich Demonstrant:innen solidarisch mit der von der britischen Regierung im Juli verbotenen palästinensischen Organisation Palestine Action. Nachdem sich Aktivist:innen im Sommer Zugang zu einem militärischen Stützpunkt verschafften und Flugzeuge der Royal Airforce mit Farbe und Brecheisen sabotierten, wurde die Organisation vom Innenministerium kurz darauf als terroristische Organisation verboten.
In Marokko und Bulgarien stand derweil die Freilassung der sich noch immer in israelischer Gefangenschaft befindenden Aktivist:innen der Sumud Flotilla im Vordergrund. Der bulgarische Aktivist Vasil Dimitrov und der marrokanische Menschenrechtskativist Aziz Ghali segelten wie viele anderen die letzten Wochen mit über 40 Booten aus verschiedenen Ländern nach Gaza, um die israelische Blockade zu brechen und Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Alle Aktivist:innen wurden kurz vor der Küste Gazas vom israelischen Militär abgefangen und verhaftet.
Auch in Israel fanden im Zuge des Aufrufs der Angehörigen der israelischen Geiseln wieder Großproteste statt. Die Versammlung in der israelischen Hauptstadt Tel Aviv mit rund 30.000 Menschen und staatlicher Fernsehübertragung stellte dabei vor allem die Rückkehr der Geiseln in den Vordergrund. Währenddessen zeigte sich Premierminister Benjamin Netanyahu in einer Erklärung entschlossen, den Krieg weiterzuführen und „beispiellose vernichtende Schläge“ umzusetzen.
Legitimer Widerstand, Solidarität mit der Sumud Flotilla und die Mittäterschaft Deutschlands
Am zweiten Jahrestag der Offensive verschiedener palästinensischer Kräfte und der Eskalation der israelischen Kriegshandlungen spielte neben der Forderung eines Endes des Genozids insbesondere die Legitimität des palästinensischen Widerstands gegen die Besatzung Israels eine hervorgehobene Rolle.
Gerade diese Tatsache wurde von deutschen Medienhäusern und Politiker:innen als Anlass genommen, um unverhohlen gegen die propalästinensischen Proteste zu hetzen. Während Bildungsministerin Karin Prien (CDU) meint, dass Pro-Palästina-Aktivist:innen ihren moralischen Kompass völlig verloren hätten, verleumdeten Medien die Palästina-Proteste immer wieder als „Terroristen-Unterstützer“ und „Pro-Hamas“-Demonstrationen.
Auf den Protesten spielten dabei außerdem die jeweiligen Partnerschaften und Verbindungen zwischen den eigenen Regierungen und Israel immer wieder eine Rolle. Gerade Deutschland als zweitgrößter Waffenexporteur für Israel spielt eine zentrale Rolle darin, dass das israelische Militär überhaupt diesen Krieg führen kann.
Darüber hinaus äußerten sich viele Proteste skeptisch gegenüber den von US-Präsident Donald Trump angekündigten „20-Punkte-Plan“ für einen Frieden in Gaza. Und obwohl die Hamas bekannt gegeben hat, einigen Teilen des Plans zuzustimmen, könne dieser keinen nachhaltigen Frieden schaffen. Die Besatzung würde weiterhin anhalten und damit auch die Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Gerade seine Unterstützung durch die Regierungen, die in den letzten zwei Jahren überhaupt den Genozid mit ihrer wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung ermöglicht haben, macht viele Menschen stutzig.
