political prisoners network

Letztes Jahr krachten kurz nacheinander in Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt und Berlin die Türen. Einmal mehr offenbarte sich, dass der Staat die „linke Gefahr“ nicht vergessen hat und zugleich wurden vier neue 129 (a)-Verfahren gegen die radikale Linke in der BRD bekannt. Am 8. September beginnt nun am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der erste Prozess gegen vier von derzeit zehn Beschuldigten des sächsischen 129-Verfahrens. Mittelpunkt des politischen Verfahrens ist eine vermeintliche „Serie“ von Angriffen gegen Nazis, deren Infrastruktur(en) und eine dafür konstruierte „kriminelle Vereinigung“.

Freiheit für Lina Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Angeklagt sind die vier Aktivist*innen nach § 129 – das Engagement gegen Nazi-Umtriebe wird damit staatlicherseits zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt und Antifaschismus pauschal diffamiert und kriminalisiert.

Kundgebung
19.09.2021 um 13 Uhr
vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
(Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin)

In den letzten 10 Jahren verzeichnete Berlin eine Erhöhung der Mieten um 70%. Viele von uns wünschen sich, dass sich etwas ändert, dass die Politik endlich den Druck der Straße spürt und handelt.

Der politische Gefangene Mehmet Ali Çelebi ist seiner schweren Krebserkrankung erlegen. Nach jahrelanger Verweigerung war der Siebzigjährige erst vor zehn Tagen nach 28 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden.

Eine 27-Jährige Suryoye-Aktivistin (Suryoye sind Aramäer, Anm. d. Red.) steht seit November 2019 vor dem Amtsgericht Augsburg. Am 23. August 2021 war der zweite Verhandlungstag nach einer Unterbrechung wegen einer rechtlichen Überprüfung zur frage der Symbolik der roten Fahne mit einem gelben Hammer, Sichel und Stern. Das Gericht wirft der Suryoye-Aktivisten vor die Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1.Mai Demo 2018 getragen zu haben.

Der Arbeitskampf zwischen dem Staatskonzern Deutsche Bahn und der Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL nimmt an Schärfe zu. Eine Klage des Verkehrskonzerns vor Gericht gegen den Streik scheiterte, die Arbeitsniederlegung der GDL-Mitglieder geht also weiter. Doch die Bahn will in Berufung gehen.

Wir wollen garnicht lange um den heißen Brei herum reden und rufen zur Solidarität mit den Angeklagten des in Dresden geführten §129er und für die Freiheit für die in Chemnitz gefangen gehaltenen Lina auf.

DIE KREBSERKRANKUNG VON ALI OSMAN KÖSE SCHREITET VORAN!
FREIHEIT FÜR DIE KRANKEN GEFANGENEN!

Der langjährige politische Gefangene in der Türkei, Ali Osman Köse, wurde am 31. Mai im Universitätskrankenhaus Trakya operiert, wobei seine gesamte linke Niere aufgrund von Krebs entfernt wurde. Die nach dieser Operation durchgeführten pathologischen Untersuchungen ergaben, dass seine Krebserkrankung das 2. bzw. 3. Stadium erreicht hat.

Die Situation am Flughafen Kabul bewegt zur Zeit die Gemüter. Das Leid der Menschen dort ist groß und der Impuls helfen zu wollen nachvollziehbar. Es sind nicht nur die ehemaligen Helfer der Besatzer die dort auf eine Ausreise hoffen. Als in Kabul Gerüchte die Runde machten, es gebe die Möglichkeit ohne Visaüberprüfung das Land zu verlassen, machten sich viele Menschen auf den Weg dorthin. Die Taliban sind für viele fortschrittliche Kräfte in Afghanistan zweifellos eine massive Bedrohung. Auch so ist der Impuls nach Jahrzehnten der Besatzung und des Krieges woanders eine bessere Zukunft zu suchen nachvollziehbar.

Anlässlich des Prozessauftakts des Verfahrens gegen vier angeklagte Antifaschist:innen vor dem am formuliert das Solidaritätsbündnis Antifa Ost seine vollste Solidarität mit den Angeklagten. Marta Zionek, Sprecherin des Solidaritätsbündnisses, erklärt hierzu: „Der Vorwurf lautet, sich nach § 129 StGB an einer ‚kriminellen Vereinigung‘ beteiligt und an verschiedenen Angriffen auf Neonazis mitgewirkt zu haben.