political prisoners network

Durch Gefangene wurde uns mitgeteilt, dass ein Gefangener am 09.08.21 im Knast Bützow gestorben ist. Wie bei fast allen Verstorbenen in Knästen spricht die JVA von Suizid – aber Gefangene und wir wissen, dass der Gefangene aufgrund der Umstände im Knast beschließen musste, sein Leben zu beenden.

Das Justizministerium MV hält natürlich das Bild des Siuizides aufrecht.

„Am 09. August 2021 ist in der JVA Bützow ein 32-jähriger Strafgefangener tot aufgefunden worden. Er hatte sich am Fenstergitter stranguliert. Sofort eingeleitete Wiederbelebungsmaßnahmen blieben erfolglos. Der alarmierte Notarzt konnte nur noch den Tod des Inhaftierten feststellen. Die Staatsanwaltschaft ist informiert worden.“

Knästen gestalten das Leben für Menschen so unerträglich, dass viele oft keinen anderen Ausweg sehen, als dieses zu beenden. Von einem Suizid zu sprechen, welcher impliziert, die Entscheidung sei selbst gewählt, ist angesichts der Tatsache, dass es die Zustände sind, welche Gefangene in den Tod treiben, einfach nur eine wiederliche Falschdarstellung.

Gefangene schrieben uns dazu folgende Zeilen:

„Der Inhaftierte war Heroinabhängig. Er wurde von heute auf morgen in den kalten Entzug geschickt. Von der medizinischen Abteilung hat er weder Medikamente gegen die Schmerzen, noch Schlafmittel bekommen. Dies kann man auch als glatte Körperverletzung bezeichnen.

Nach einem Streit hatte man seinen Zellenkollegen verlegt und ihn allein gelassen, obwohl bekannt war, das er Suizid gefährdet war.

Nach dem Tod des Inhaftierten, sei es unmittelbar zu ausfallenden Äußerungen des Personals gekommen. Unter anderem soll ein Bediensteter Gesagt haben, das nun ein Brot mehr am Start sei und ein Junkie weniger der uns Sorge bereitet.“

Ein anderer Gefangener aus einem Berliner Knast dazu:

„Tatsache ist jedoch, es wird nur wenig zu den Ursachen benannt und dies hätte aber den Suizid des Inhaftierten erklärt, dass er einfach und mal wieder im Stich gelassen wurde und dies durch die Justiz selbst. Dies sind nun mal die Fakten, die auch wir aus Bützow gehört hatten.“

Die sogenannte „Siuzidrate„ in Knästen in der BRD ist mehr als doppelt so hoch im Vergleich zu draußen.

Entscheidung umgangen (junge Welt vom 17.08.2021)
Justiz stellt Verfahren gegen zwei Teilnehmende der Luxemburg-Liebknecht-Demo ein. Beschuldigte akzeptieren Geldauflage notgedrungen

Von Annuschka Eckhardt

Im Amtsgericht Tiergarten in Berlin ist es trubelig am Montag vormittag. Die Schlange vor dem Eingang ist ungewöhnlich lang. Medienvertreterinnen und -vertreter tummeln sich mit Kameras sowie Mikrofonen auf den pompösen Steintreppen.

Der Revisionsprozeß gegen Loic am 1.9.21 beim BGH in Leipzig wurde
abgesagt.

Ich wurde am 9. Januar 1969 in Kahramanmaras, Türkei, als Sohn einer kurdisch-alevitischen Familie geboren. Schon in jungen Jahren machte ich Bekanntschaft mit dem Faschismus und mit sozialistischen Überzeugungen.

Die Zahl der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik steigt kontinuierlich an, und es scheint immer mehr zur Normalität zu werden, dass linke Aktivist*innen hinter Gittern landen.

Tatsächlich setzen die staatlichen Repressionsorgane in letzter Zeit wieder vermehrt auf Verhaftungen und Gefängnisstrafen in der Hoffnung, linke Bewegungen einzuschüchtern. Erst am 19. Juli 2021 hatte der Stuttgarter Findus, der wegen seines Engagements gegen rechte Umtriebe zu zweieinhalb Jahren verurteilt worden war, seinen Haftantritt. Am 15. September muss der Nürnberger Aktivist Jan ins Gefängnis.

Diesen Monat gab es einen großen Streik bei der Bahn. Die Eisenbahner legten erst am zehnten August den Güterverkehr und am elften August dann auch den Personenverkehr lahm. Die ganzen Streikmaßnahmen gingen bis zum Freitag dem 13.08.

Im Mai 2018 verhinderten Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung – es folgte die Stürmung der Erstaufnahmeeinrichtung durch die Polizei. Sprecher war damals der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon aus Kamerun. Seitdem kämpft er weiter für das Bleiberecht von sich und anderen in Deutschland. Nun hat er eine erneute Ablehnung seines Asylantrags erhalten.
Am Freitag vergangener Woche erhielt der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon aus Kamerun die Ablehnung seines Asylantrags. Dieser wurde als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen. Diese schärfste Form der Ablehnung eines Asylantrags bedeutet, dass er unmittelbar von Abschiebung bedroht ist. Er habe eine Woche Zeit Deutschland zu verlassen, anderenfalls werde er nach Kamerun abgeschoben, so das Schreiben. Es ist das Land, das er mit seiner Familie verlassen musste, weil ihnen dort als religiös gemischtem Ehepaar nach dem Leben getrachtet worden war.

„Seit meiner Rückkehr 2018 nach Deutschland habe ich diesen Tag erwartet“, erklärte Alassa Mpfouapon in eine Rede am vergangenen Dienstag in Gelsenkirchen Es sei eine Racheaktion von Horst Seehofer für den verlorenen Prozess bezüglich des Polizeieinsatzes in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen.

Freitag, den 20.8.21

12- 14 Uhr

Iranische Konsulat

Bebelallee 18, 22299 Hamburg

organisiert von:

Rat der Sozialisten und Freidenker-Hamburg
Die Organisation der Fedaian (Minderheit)-Hamburg
Kommunistische Partei Irans-Hamburg

Die „Colonia Dignidad“ war eine Sekten-Siedlung in Chile, in der ehemalige Nazis Unterschlupf fanden und die unter der faschistischen Diktatur von Pinochet als Folterort diente. Auch zehn Jahre nach einer zugesprochenen Entschädigung haben Betroffene sie immer noch nicht erhalten. Nun fordern sie Hilfe von der Bundesregierung. Auch Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU hatten damals Verbindungen zur Colonia Dignidad.