political prisoners network

Eine 27-Jährige Suryoye-Aktivistin (Suryoye sind Aramäer, Anm. d. Red.) steht seit November 2019 vor dem Amtsgericht Augsburg. Am 23. August 2021 war der zweite Verhandlungstag nach einer Unterbrechung wegen einer rechtlichen Überprüfung zur frage der Symbolik der roten Fahne mit einem gelben Hammer, Sichel und Stern. Das Gericht wirft der Suryoye-Aktivisten vor die Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1.Mai Demo 2018 getragen zu haben.

Der Arbeitskampf zwischen dem Staatskonzern Deutsche Bahn und der Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL nimmt an Schärfe zu. Eine Klage des Verkehrskonzerns vor Gericht gegen den Streik scheiterte, die Arbeitsniederlegung der GDL-Mitglieder geht also weiter. Doch die Bahn will in Berufung gehen.

Wir wollen garnicht lange um den heißen Brei herum reden und rufen zur Solidarität mit den Angeklagten des in Dresden geführten §129er und für die Freiheit für die in Chemnitz gefangen gehaltenen Lina auf.

DIE KREBSERKRANKUNG VON ALI OSMAN KÖSE SCHREITET VORAN!
FREIHEIT FÜR DIE KRANKEN GEFANGENEN!

Der langjährige politische Gefangene in der Türkei, Ali Osman Köse, wurde am 31. Mai im Universitätskrankenhaus Trakya operiert, wobei seine gesamte linke Niere aufgrund von Krebs entfernt wurde. Die nach dieser Operation durchgeführten pathologischen Untersuchungen ergaben, dass seine Krebserkrankung das 2. bzw. 3. Stadium erreicht hat.

Die Situation am Flughafen Kabul bewegt zur Zeit die Gemüter. Das Leid der Menschen dort ist groß und der Impuls helfen zu wollen nachvollziehbar. Es sind nicht nur die ehemaligen Helfer der Besatzer die dort auf eine Ausreise hoffen. Als in Kabul Gerüchte die Runde machten, es gebe die Möglichkeit ohne Visaüberprüfung das Land zu verlassen, machten sich viele Menschen auf den Weg dorthin. Die Taliban sind für viele fortschrittliche Kräfte in Afghanistan zweifellos eine massive Bedrohung. Auch so ist der Impuls nach Jahrzehnten der Besatzung und des Krieges woanders eine bessere Zukunft zu suchen nachvollziehbar.

Anlässlich des Prozessauftakts des Verfahrens gegen vier angeklagte Antifaschist:innen vor dem am formuliert das Solidaritätsbündnis Antifa Ost seine vollste Solidarität mit den Angeklagten. Marta Zionek, Sprecherin des Solidaritätsbündnisses, erklärt hierzu: „Der Vorwurf lautet, sich nach § 129 StGB an einer ‚kriminellen Vereinigung‘ beteiligt und an verschiedenen Angriffen auf Neonazis mitgewirkt zu haben.

Hier eine Stellungnahme des Bundesvorstandes der Roten Hilfe.

Infos zum Verfahren und zu Soliaktionen findet ihr hier und hier.

Den Aufruf zum Prozessauftakt findet ihr hier. Am 18.9.2021 findet in Leipzig eine bundesweite Demo statt.

Am Freitag fand in Wien eine gelungene Kundgebung für die Verteidigung des Lebens und der Gesundheit des Vorsitzenden Gonzalo statt.

In mehreren Redebeiträgen wurde die Empörung über die Nachricht gezeigt, dass der Vorsitzende Gonzalo einen Herzinfarkt erlitten hat und deshalb in Notfallbehandlung ins Krankenhaus geliefert werden musste. Dort wurde festgestellt, dass der Vorsitzende Gonzalo, der seit fast dreißig Jahren in Isolationshaft in Peru sitzt Hautkrebs hat. Weil dieser nicht behandelt wurde, haben sich in seinem ganzen Körper Metastasen gebildet. Anstatt einer angemessenen Behandlung wurde er nun wieder in Isolationshaft verlegt.

Samidoun Deutschland organisierte am Sonntag, den 29. August 2021, einen Palästina-Stand in der Frankfurter Innenstadt. Die an der Hauptwache organisierte Aktion machte auf die Fälle mehrerer palästinensischen Frauen in den Gefängnissen der Besatzung aufmerksam, darunter Israa Jaabis, Anhar al-Deek, Fadwa Hamadeh und Yasmin Jaber.

Die GDL hat zu einer dritten Streik-Runde vom 1. bis zum 7. September aufgerufen. Dabei schlossen sich bereits beim letzten Streik wesentlich mehr Eisenbahner:innen dem Streik an. Der Druck auf das Management der Deutschen Bahn wächst, doch von Seiten der Politik und Medien wird härter gegen die Streikenden geschossen.

Solidaritätstext für die Angeklagten im Dresdner §129-Prozess

Am 8. September beginnt in Dresden ein Gerichtsrozess gegen Gefährt*innen und Freund*innen. Ihnen wird der Aufbau und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraphen §129 vorgeworfen.