political prisoners network

Morgen, am 8. September, einige Tage vor den Wahlen, beginnt der Auftakt im Prozess gegen die vier Angeklagten im 129-Verfahren um Lina, vor dem Oberlandesgericht Dresden. In dieser ersten Phase des Schauspiels wird vier Menschen die Gründung einer kriminellen Vereinigung (129) sowie militante Aktionen gegen Nazis vorgeworfen.

Hallo an alle Berliner*innen,

KOMMT am

Sonntag, den 12.09.2021 – zum Protest vor US Botschaft in Berlin:

Free Leonard Peltier – Free Them All!

Bis zum heutigen Dienstag, frühmorgens um 02:00 Uhr, hat der jüngste Bahnstreik im Tarifkampf der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gedauert.

Sechs palästinensische politische Gefangene sind in der Nacht zum Montag, 6. September, aus dem zionistischen Besatzungsgefängnis Gilboa ausgebrochen und haben sich selbst befreit. Die zionistische Besatzungstruppen berichteten, dass sechs palästinensische politische Gefangene beim Appell um 4 Uhr morgens nicht anwesend waren und einen von Hand gegrabenen Tunnel mit einem Ausgang außerhalb des Gefängnisses gefunden hatten.

Letztes Jahr krachten kurz nacheinander in Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt und Berlin die Türen. Einmal mehr offenbarte sich, dass der Staat die „linke Gefahr“ nicht vergessen hat und zugleich wurden vier neue 129 (a)-Verfahren gegen die radikale Linke in der BRD bekannt. Am 8. September beginnt nun am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der erste Prozess gegen vier von derzeit zehn Beschuldigten des sächsischen 129-Verfahrens. Mittelpunkt des politischen Verfahrens ist eine vermeintliche „Serie“ von Angriffen gegen Nazis, deren Infrastruktur(en) und eine dafür konstruierte „kriminelle Vereinigung“.

Freiheit für Lina Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Angeklagt sind die vier Aktivist*innen nach § 129 – das Engagement gegen Nazi-Umtriebe wird damit staatlicherseits zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt und Antifaschismus pauschal diffamiert und kriminalisiert.

Kundgebung
19.09.2021 um 13 Uhr
vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
(Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin)

In den letzten 10 Jahren verzeichnete Berlin eine Erhöhung der Mieten um 70%. Viele von uns wünschen sich, dass sich etwas ändert, dass die Politik endlich den Druck der Straße spürt und handelt.

Der politische Gefangene Mehmet Ali Çelebi ist seiner schweren Krebserkrankung erlegen. Nach jahrelanger Verweigerung war der Siebzigjährige erst vor zehn Tagen nach 28 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden.

Eine 27-Jährige Suryoye-Aktivistin (Suryoye sind Aramäer, Anm. d. Red.) steht seit November 2019 vor dem Amtsgericht Augsburg. Am 23. August 2021 war der zweite Verhandlungstag nach einer Unterbrechung wegen einer rechtlichen Überprüfung zur frage der Symbolik der roten Fahne mit einem gelben Hammer, Sichel und Stern. Das Gericht wirft der Suryoye-Aktivisten vor die Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1.Mai Demo 2018 getragen zu haben.

Der Arbeitskampf zwischen dem Staatskonzern Deutsche Bahn und der Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL nimmt an Schärfe zu. Eine Klage des Verkehrskonzerns vor Gericht gegen den Streik scheiterte, die Arbeitsniederlegung der GDL-Mitglieder geht also weiter. Doch die Bahn will in Berufung gehen.