political prisoners network

Am 01.09.2021 sendete die ARD in ihrem Magazin „Plusminus“ einen längeren Beitrag über die prekäre Lebenslage von Inhaftierten in Deutschland, neben der zu geringen Entlohnung und fehlenden Rentenbeiträge ging es auch um den Gefängnisladenbetreiber Massak Logistik GmbH. Ein Link zu dem ARD-Beitrag findet sich am Ende des Artikels.

Wir blicken auf einen langen und anstrengenden Tag zurück. Bereits um 05:30 ist ein Bus aus Leipzig zum Prozess nach Dresden gefahren und gegen 07:30 Uhr standen schon ca. 80 Menschen bei der Kundgebung vor dem OLG Dresden. Später stieß noch ein Fahrradkorso hinzu. Im Lauf des Tages wuchs die Kundgebung auf ca. 200 Personen an. Es wurden viele bewegende Redebeiträge gehalten, u.a. ein sehr bewegender von Linas Mutter.

Sechs Palästinenser, die von der zionistischen Besatzung inhaftiert wurden, befreiten sich am Montag, den 6. September, in den frühen Morgenstunden durch einen unter dem Gilboa-Gefängnis gegrabenen Tunnel.

Der Email-Anbieter „ProtonMail“ mit Sitz in der Schweiz ist besonders in Kreisen, die auf Datensicherheit und Anonymität im Netz Wert legen, bekannt. Nun soll er im Zuge von Ermittlungen der französischen Behörden Daten von Umweltaktivist:innen weitergegeben haben. Dabei sagt ProtonMail offen, dass dies im letzten Jahr mehr als 3.000 Mal geschehen ist und rät zur Nutzung des TOR-Netzwerks.

In Dresden hat der Prozess gegen Lina E. und drei weitere Antifaschisten begonnen. Linas Mutter ist wütend über die Kriminalisierung ihrer Tochter und wie sie zur Terroristin stilisiert wird. Vor dem Gericht wurde Solidarität mit den Angeklagten bekundet.

Abseilaktionen gegen die IAA auf Autobahnen in München bleiben dreizehn Klimaaktivist:innen bis Sonntag in Haft. Vier von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, weil ihnen Nötigung und schwerer Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen werden.

Morgen, am 8. September, einige Tage vor den Wahlen, beginnt der Auftakt im Prozess gegen die vier Angeklagten im 129-Verfahren um Lina, vor dem Oberlandesgericht Dresden. In dieser ersten Phase des Schauspiels wird vier Menschen die Gründung einer kriminellen Vereinigung (129) sowie militante Aktionen gegen Nazis vorgeworfen.

Hallo an alle Berliner*innen,

KOMMT am

Sonntag, den 12.09.2021 – zum Protest vor US Botschaft in Berlin:

Free Leonard Peltier – Free Them All!

Bis zum heutigen Dienstag, frühmorgens um 02:00 Uhr, hat der jüngste Bahnstreik im Tarifkampf der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gedauert.

Sechs palästinensische politische Gefangene sind in der Nacht zum Montag, 6. September, aus dem zionistischen Besatzungsgefängnis Gilboa ausgebrochen und haben sich selbst befreit. Die zionistische Besatzungstruppen berichteten, dass sechs palästinensische politische Gefangene beim Appell um 4 Uhr morgens nicht anwesend waren und einen von Hand gegrabenen Tunnel mit einem Ausgang außerhalb des Gefängnisses gefunden hatten.

Letztes Jahr krachten kurz nacheinander in Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt und Berlin die Türen. Einmal mehr offenbarte sich, dass der Staat die „linke Gefahr“ nicht vergessen hat und zugleich wurden vier neue 129 (a)-Verfahren gegen die radikale Linke in der BRD bekannt. Am 8. September beginnt nun am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der erste Prozess gegen vier von derzeit zehn Beschuldigten des sächsischen 129-Verfahrens. Mittelpunkt des politischen Verfahrens ist eine vermeintliche „Serie“ von Angriffen gegen Nazis, deren Infrastruktur(en) und eine dafür konstruierte „kriminelle Vereinigung“.