political prisoners network

Die Situation am Flughafen Kabul bewegt zur Zeit die Gemüter. Das Leid der Menschen dort ist groß und der Impuls helfen zu wollen nachvollziehbar. Es sind nicht nur die ehemaligen Helfer der Besatzer die dort auf eine Ausreise hoffen. Als in Kabul Gerüchte die Runde machten, es gebe die Möglichkeit ohne Visaüberprüfung das Land zu verlassen, machten sich viele Menschen auf den Weg dorthin. Die Taliban sind für viele fortschrittliche Kräfte in Afghanistan zweifellos eine massive Bedrohung. Auch so ist der Impuls nach Jahrzehnten der Besatzung und des Krieges woanders eine bessere Zukunft zu suchen nachvollziehbar.

Anlässlich des Prozessauftakts des Verfahrens gegen vier angeklagte Antifaschist:innen vor dem am formuliert das Solidaritätsbündnis Antifa Ost seine vollste Solidarität mit den Angeklagten. Marta Zionek, Sprecherin des Solidaritätsbündnisses, erklärt hierzu: „Der Vorwurf lautet, sich nach § 129 StGB an einer ‚kriminellen Vereinigung‘ beteiligt und an verschiedenen Angriffen auf Neonazis mitgewirkt zu haben.

Hier eine Stellungnahme des Bundesvorstandes der Roten Hilfe.

Infos zum Verfahren und zu Soliaktionen findet ihr hier und hier.

Den Aufruf zum Prozessauftakt findet ihr hier. Am 18.9.2021 findet in Leipzig eine bundesweite Demo statt.

Am Freitag fand in Wien eine gelungene Kundgebung für die Verteidigung des Lebens und der Gesundheit des Vorsitzenden Gonzalo statt.

In mehreren Redebeiträgen wurde die Empörung über die Nachricht gezeigt, dass der Vorsitzende Gonzalo einen Herzinfarkt erlitten hat und deshalb in Notfallbehandlung ins Krankenhaus geliefert werden musste. Dort wurde festgestellt, dass der Vorsitzende Gonzalo, der seit fast dreißig Jahren in Isolationshaft in Peru sitzt Hautkrebs hat. Weil dieser nicht behandelt wurde, haben sich in seinem ganzen Körper Metastasen gebildet. Anstatt einer angemessenen Behandlung wurde er nun wieder in Isolationshaft verlegt.

Samidoun Deutschland organisierte am Sonntag, den 29. August 2021, einen Palästina-Stand in der Frankfurter Innenstadt. Die an der Hauptwache organisierte Aktion machte auf die Fälle mehrerer palästinensischen Frauen in den Gefängnissen der Besatzung aufmerksam, darunter Israa Jaabis, Anhar al-Deek, Fadwa Hamadeh und Yasmin Jaber.

Die GDL hat zu einer dritten Streik-Runde vom 1. bis zum 7. September aufgerufen. Dabei schlossen sich bereits beim letzten Streik wesentlich mehr Eisenbahner:innen dem Streik an. Der Druck auf das Management der Deutschen Bahn wächst, doch von Seiten der Politik und Medien wird härter gegen die Streikenden geschossen.

Solidaritätstext für die Angeklagten im Dresdner §129-Prozess

Am 8. September beginnt in Dresden ein Gerichtsrozess gegen Gefährt*innen und Freund*innen. Ihnen wird der Aufbau und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraphen §129 vorgeworfen.

Eine Auswertung zu Observation und Überwachung gegen die drei im sogenanten „Parkbank-Verfahren“ veurteilten Anarchist_innen

Im Folgenden wollen wir versuchen, für euch die Observations- und Ermittlungsmaßnahmen rund um das „Parkbank-Verfahren“ zusammenzufassen und einige Punkte zu klären, die für Menschen mit einem gesteigerten Interesse an Privatsphäre wichtig sein könnten.

Im Oktober 2020 wurde das anarcha-queer feministische Hausprojekt Liebig34 geräumt, während ihrer 30 jährigen Existenz arbeitete die Liebig34 daran, nicht nur eine Insel der Freiheit sondern auch eine Insel der Befreiung, nicht nur ein Safe Space für FLINTA* sondern auch ein Ort an dem eben diese Patriarchat, Gentrifizierung und Unterdrückung bekämpfen. Seit ihrer Räumung ist die Nachbarschaft nicht mehr die gleiche.

1915 veröffentlichte Karl Liebknecht ein Flugblatt unter dem Titel “Der Hauptfeind steht im eigenen Land”. Diese Parole ist aktueller denn je.

War schon die gesamte Zeit nach dem 2. Weltkrieg geprägt vom sogenannten Kalten Krieg und einem fanatischen Antikommunismus der westlichen, kapitalistischen Länder, gegen alle die sich ihrer Systemlogik entzogen, so hat sich die Lage nach dem Ende des großen Gegenspielers, der Sowjetunion, keinesfalls zum Besseren gewendet.

Am Samstag den 28. August – ein Jahr nach dem Tod der türkischen Anwältin des Volkes Ebru Timtik – wurde in Magdeburg eine Gedenkdemo für die im Hungerstreik gestorbenen Märtyrer Helin Bölek, Mustafa Kocak, Ebru Timtik und Ibrhaim Gökcek durchgeführt.
Die Demonstration zog vom Olvenstedter Platz – wo die Magdeburger Polizei vor gut zwei Monaten ein Konzert der türkischen revolutionären Band Grup Yorum angriff – durch Stadtfeld bis zum Infoladen.