political prisoners network

Seit Beginn der Corona-Maßnahmen hat die Überwachung des öffentlichen Raums zugenommen. Die Maßnahmen dienen mancherorts dazu, Debatten zur Überwachung in eine Richtung zu lenken. – Ein Bericht über die Lage in Jena von Elke Weisel.
Die aktuelle Diskussion in Jena ist ein Paradebeispiel für einen gefährlichen Überwachungstrend in Deutschland. Wie vielerorts nutzten derzeit vornehmlich Jugendliche das schöne Wetter auch in Jena, um sich im Grünen zu treffen. So versammelten sich laut Stadtverwaltung Freitagnacht rund 2.000 Menschen im zentral gelegenen Volkspark Oberaue.

Nach Beschwerden über nächtliche Ruhestörung kontrollierte die Polizei mehrere Personengruppen, verzichtete wegen Personalmangels aber auf ihre komplette Auflösung. Einige Jugendliche setzten sich dabei gegen die Kontrollen zur Wehr und gaben den Einsatzkräften zu verstehen, dass sie sich ihren Freiraum nicht widerstandslos nehmen lassen möchten.

13 Juni 2021 war Ali Osman Köse ’s Telefonanruftag. Nach Angaben seines Neffen, der das Telefongespräch führte, wurde das Telefongespräch 4 Mal unterbrochen. Nur 5 Minuten des 20-minütigen Telefongesprächs wurden das Telefonrecht von Ali Osman Köse genutzt.
Ali Osman Köse sagte in seinem heutigen Telefonanruf, dass er zur Krankenstation zum Ankleiden wollte, aber Serdar Polat wurde das Ankleidematerial gegeben, der bei ihm bleibt, mit der Begründung, dass in der Krankenstation kein Mitarbeiter im Gesundheitswesen war. Das Dressing wurde in der Zelle gemacht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Hans-Litten-Archiv werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz verboten hat, das Hans-Litten-Archiv als „extremistische Gruppierung“ zu bezeichnen, hat der Geheimdienst flink die Kategorie „extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“ geschaffen. Als solche wird das Hans-Litten-Archiv im Mitte Juni vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 im Kapitel über die Rote Hilfe e. V. bezeichnet.

In a previous post, reflected on the narrative that “others” the narrative that reduces those that hurt us and therefore we hate. It is the same story of separation that underlies a system That allows ecocide and social oppression to happen. It is a cultural habit and obviously problematic, take a look around, so I address it again hoping to get closer to intersectional win-win scenarios.

In a effort to see a wider picture than insane villains , heroic activists and nature as a victim , I tried to imagine the circumstances of a public prosecutor and what leads to their opinions behavior that make them feel good and right in doing what they think is necessary justified. I share this thought experiment to try get to the deeper , systemic causes that enforce disconnection from each other and our natural world. This idea was borrowed from Charles Eisenstein book “Climate –A new story” who I thank for the grounded inspiration

Heute stellten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 der Öffentlichkeit vor.

Das Erstarken der extremen Rechten während der Corona-Pandemie war hauptsächlich Thema der Pressekonferenz, aber der Bericht macht deutlich, dass der Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium weiterhin linke und migrantische Bewegungen als Feindinnen der Verfassung und des Staates ausmachen und verfolgen. Allen voran sei die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für die innere Sicherheit in Deutschland „aufgrund gewalttätiger Aktionen in der Heimatregion“ von herausgehobener Bedeutung (S. 257).

Ob in Palästina, Kolumbien, Brasilien, oder in Peru – die Menschen, die genug von diesem System haben, kämpfen mit allem, was sie haben, gegen den Imperialismus und seine Lakaien. Die Imperialisten versuchen derweil weiter verzweifelt, ihren Untergang hinauszuzögern. Das, indem sie Revolutionäre, Antifaschisten und alle Fortschrittlichen mit mehr und mehr Repression zu überziehen.

Zurzeit kämpfen sechs palästinensische politische Gefangene im Hungerstreik für ihre Freiheit. Sie werden nach Anweisungen der ′′ Verwaltungshaft ′′ festgenommen, ohne Anklage oder Urteil. Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, dessen Mitglied die Collectif Palestine Vaincra ist, fordert ihre sofortige Freilassung, das Ende der Verwaltungshaftpolitik und die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen.

Etwa 30 solidarische ProzessbesucherInnen unterstützen die beiden angeklagten Antifaschisten Jo und Dy auch am siebten Verhandlungstag vor der 3. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts.

Vor Gericht sagten heute zwei SachberarbeiterInnen sowie zwei Augenzeugen aus, die Verteidigung stellte einen umfangreichen Beweisantrag.

Kontoinhaber*in: Rote Hilfe Leipzig
IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05
BIC: GENODEM1GLS
Bank: GLS Bochum eG

Stichwort: Grenzenlose Solidarität
Dies ist eine Zusammenfassung des Gerichtsverfahrens, in das zwei Aktivist*innen verwickelt sind, die im September 2016 in Kroatien verhaftet wurden, als sie einer Familie von vier Migrant*innen ohne Papiere halfen, Zagreb zu erreichen.

Berlin. Aufruf des Interkiezionalen Netzwerks zu einer kraftvollen und offensiven Demo im Falle einer Invasion der Rigaer 94 am 17. Juni auf dem Boxhagener Platz um 20:00 Uhr.

Ursprünglich veröffentlicht von Interkiezionale.

Schließen Sie sich der internationalen Aktionswoche zwischen dem 12 und 19 Juni für die Befreiung von Georges Abdallah an! Georges Abdallah ist ein libanesischer kommunistischer Kampf gegen die palästinensische Befreiung, der seit 1984 in Frankreich eingesperrt ist und der längste politische Gefangene in Europa ist.