Prozessbericht vom fünften Verhandlungstag

Donnerstag, den 08.07.21, begann der fünfte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses pünktlich um 13:00 Uhr. Es waren um die zehn solidarischen Personen anwesend.

Gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag in Bezug auf den Zutritt der Öffentlichkeit zum Prozess. Daher verlangte die Verteidigung den Beschluss des vorherigen Prozesstermins in schriftlicher Form.

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Indien: Demokratischer Aktivist stirbt durch Untersuchungshaft

Am 05. Juli starb der 84 jährige jesuitische Priester und demokratische AktivistStanislaus Lourduswamy SJ, genannt Stan Swamy in einem Krankenhaus in Mumbai, während er eine Untersuchungshaft absolvierte. Swamy war ein bekannter Menschenrechtsaktivist, der sich besonders für die Adivasi einsetzte, welche zur Kaste der Dalits (Unberührbare) gehören und denunzierte regelmäßig die Menschenrechtsverletzungen durch den alten indischen Staat.

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Zerstörung von palästinensischem Viertel in Istanbul

Im Zuge eines Straßenbau- und Wohnprojekts soll im Istanbuler Vorort Basakşehir ein von Palästinensern bewohntes Viertel abgerissen werden. Nachdem letztes Jahr bereits fünf Häuser zwangsabgerissen wurden, beginnt das Lokalgouvernement seit einigen Tagen mit Einschüchterung, Belästigung und Bedrohung der dort lebenden Palästinenser durch entsandte Polizeiteams, einen kompletten Abriss der Häuser und Gebäude vorzubereiten, um mit dem Neubauprojekt zu starten.

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(Italien) Spießrutenlauf als Antwort gegen die Revolte der Knackis

20 Jahre sind seit dem G8 in Genua vergangen. Viele können sich noch an die Prügelorgien der Carabinieri in der Diaz-Schule oder in der Bullenwache in Bolzaneto erinnern. Entweder weil die Videoaufnahmen oder die eigenen Erfahrungen sich unwiderruflich ins Gedächtnis gebrannt haben. Die Ausschreitungen, die Prügel, der Mord an Carlo Giuliani während diesen Tagen ist mittlerweile Teil eines „kollektiven“ Gedächtnis geworden. Doch seither hat sich kaum etwas verändert. Der italienische Staat ist labil wie eh und je und jegliche Politik versucht mit Pflastern das sinkende Schiff zu flicken. Die Gewaltanwendung und Vergeltung gegen die Aufständischen ist aus Staatssicht nicht nur legitim, sondern auch notwendig, egal ob eine Regierung Links, Mitte oder Rechts ist.

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