political prisoners network

Bei der Ankunft eines Teils der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ kam es am Sonntag am Frankfurter Flughafen zu Übergriffen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Nun liegt eine vorläufige Bilanz vor.

In Stammheim beginnt diese Woche das Hauptverfahren gegen Ridvan Ö., den lügenden Kronzeugen der Bundesanwaltschaft im Stuttgarter PKK-Verfahren.

JVA Frankfurt, 21. Juni ’21

Heute ist der 207. Tag, meiner Untersuchungshaft. Ich bin von den Menschen und Orten, die ich liebe, getrennt worden, was eine Art von Folter ist, die niemandem hilft. Wie kann mensch sagen, dass die Praxis des Einsperrens von Menschen wirklich gerecht ist, während die Situation, die eine Person dorthin gebracht hat, nicht wirklich berücksichtigt wird? Menschen im Gefängnis sind zu sehr eingeschränkt, werden bestraft und fühlen sich zu bestraft, um ihre Herzen für Versöhnung zu öffnen. Jedes Mal, wenn Metall auf Metall schlägt, wenn ein*e Gefangene*r eingesperrt ist, werden sie mit Hass eingesperrt, ihrem eigenen und dem der Welt. Wie können wir erwarten, dass sich die Gesellschaft auf diese Weise weiterentwickelt?

Gestern (26.6.21) fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der sich über 8000 Demonstrant*innen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, Vereinen, Initiativen und politischen Parteien beteiligten. Ursprünglich war geplant, die Demonstration am frühen Nachmittag vor dem Landtag zu beenden.

»Es ist ein politischer Prozess«
»RAZ«-Verfahren: Verteidigung stellt Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Ein Gespräch mit Sven Lindemann29.6.21
Interview: Annuschka Eckhardt junge Welt 

Am Freitag, den 19. Juni, fanden die Präsidentschaftswahlen im Iran statt, und am 20. Juni wurde Ebrahim Raisi als nächster Präsident des Landes bekannt gegeben.

Aufruf zur Unterstützung des landesweiten Streiks in der iranischen Erdölindustrie

Kundgebung am Mittwoch, 30 Juni um 17 Uhr in Altona bei Mercado, Ottenser Hauptstr.

Aufruf zur Unterstützung des landesweiten Streiks in der iranischen Erdölindustrie
Viele Arbeitende in der Erdölindustrie, darunter Arbeitende von Dutzenden Erdöl-, Gas- und Petrochemieunternehmen, befinden sich seit 20.06.2021 im Streik. Zum Streik hat der „Organisationsrat der Proteste der Edölarbeiter:innen“ am 20. Juni aufgerufen. Damit wurde der zuvor begonnene Streik der Vertragsarbeiter:innen der Erdölindustrie zu einem landesweiten Streik.

George Ibrahim Abdallah ist der längste politische Gefangene weltweit. Sein Verbrechen: der Kampf um die Befreiung Palästinas und den vom Imperialismus unterdrückten arabischen Völkern. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, was in Frankreich üblicherweise eine Haft von 15 Jahren bedeutet. Im Jahr 1999 hatte er seine Strafe zur Gänze abgesessen – doch der Imperalismus hält ihn weiterhin im Gefängnis!

Ella/UP1 war bei den Protesten im Dannenröder Forst wie tausende andere
Menschen aktiv und wurde am Mittwoch, den 23. Juni, überraschend vor angesetztem Prozessende in Alsfeld zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.

Aufruf zur Unterstützung des landesweiten Streiks in der iranischen Erdölindustrie Kundgebung am Mittwoch, 30 Juni um 17 Uhr in Altona bei Mercado, Ottenser Hauptstr. Aufruf […]

Sami Baydar wurde am Mittwoch, den 23. Juni vom Amtsgericht Augsburg zu 3600,00€ Strafe verurteilt (90 Tagessätze x 40€). Dass es sich bei dem Prozess eben nicht nur um eine einfache „ÜBLE NACHREDE“, sondern um ein politisches Verfahren handelt, machte das Gericht bereits im Vorfeld klar.