political prisoners network

Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 14

Ist die gesellschaftliche Linke staatstreu geworden und reiht sich ein ins „Gemeinsam gegen Corona“? Wir suchen kritisch-solidarische Perspektiven „von unten“ gegen die Alternativlosigkeit „von oben“.

Mittwoch, den 19.Mai
13- 17 Uhr
Sievekingplatz 3
Wie veranstalten an diesem Tag eine Kundgebung für Musa vor dem dem Oberlandesgericht Hamburg, weil dort eine nicht öffentliche Verhandlung stattfindet: Es geht um seine Entlassung aus dem Knast nach 2/3 seiner Haftzeit.

Nachfolgend ein längerer offener Brief aus dem Knast in Zeithain an die zuständige Staatsministerin Katja Meier in Sachsen. Der Brief ist etwas älter und wurde von den Gefangenen an verschiedene Plattformen, Organisationen und Presseblätter geschickt – wobei sich die meisten natürlich wenig für die Belange der Gefangenen interessierten, ergo das Schreiben nicht veröffentlichten/druckten. Das wollen wir hiermit ändern.

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/nahost-konflikt-helga-baumgarten-israel-100.html#xtor=CS5-134 <mailto:omni-info-unsubscribe@lists.riseup.net>;

housing.for.all.hamburg unterstützt den folgenden Aufruf und organisiert gemeinsam mit Lampedusa in Hamburg, der Seebrücke Hamburg und dem Bündnis gegen Abschiebehaft eine Kundgebung am Hansaplatz von 14 bis 17 Uhr.

Mit einer Kundgebung vor dem Landgericht Berlin, unter dem Titel „Solidarität mit RAZ,RL, radikal“, werden wir den Genossen solidarisch zum Beginn des Gerichtsverfahrens begleiten.

Auch am vierten Verhandlungstag im sogenannten „Wasen-Prozess“ fanden sich schon frühmorgens Antifaschist:innen zur Prozessbegleitung vor dem OLG-Gebäude in Stuttgart-Stammheim ein.

Wie schon an den vorherigen Terminen war die Polizei ebenfalls ab dem frühen Morgen mit Einsatzhundertschaft und BFE auf dem Gelände präsent. Das Prozessgebäude war erneut weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt.

Mit Musik- und Redebeiträgen von KünstlerInnen verschiedener Länder wird die revolutionäre Band aus der Türkei erneut mit ihren Fans und KünstlerkollegInnen
zusammentreffen.

Im Zuge der Durchsuchung des kurdischen Medya Volkshauses sowie zeitgleich der Privatwohnung des Ko-Vorsitzenden des Vereins in Nürnberg am 7. Mai, wurde dort der Aktivist Mirza B. festgenommen. Laut Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) München vom 30. April 2021 wird er beschuldigt, als PKK-Mitglied das Gebiet Nürnberg verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB). Seit Eröffnung des Haftbefehls befindet er sich in Untersuchungshaft in der JVA Augsburg-Gablingen.

Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network verurteilt die Verhaftung von mindestens vier palästinensischen Jugendlichen in Deutschland durch die Berliner Polizei bei der #SaveSheikhJarrah-Demonstration am Sonntag, 9. […]

Die Protestwelle in einigen griechischen Großstädten begann als Reaktion auf die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis der konservativen «Nea Dimokratia» (ND) geplante Bildungsreform. Ein breites Bündnis von Studierenden, Bildungsgewerkschaften und Elternvertretungen protestierte bereits im August 2020 gegen die Bildungspolitik der Regierung. Auslöser war die Abschaffung des «Universitätsasyls» im August 2020, welches die Regierung trotz Kämpfen und Widerstand durchsetzte.