political prisoners network

Gegen ein weiteres Jahr staatlicher Übergriffe, gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit unter dem Deckmantel der „Sicherheit“, gegen die andauernde brutale Behandlung unserer Freund*innen im Gefängnis, rufen wir zu einer Bekräftigung der Solidarität am 11. Juni 2021 auf: Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & allen anarchistischen Langzeitgefangenen.

Die Aktionen am und rund um den diesjährigen Nakba-Tag am 15. Mai waren befeuert von der Verschärfung der Angriffe auf das palästinensische Volk. Infolge der eskalierenden Gewalt der Besatzertruppen zum Schutz der Siedler-Kolonialisten Anfang Mai und dann des provokativen Terrors in Jerusalem durch die israelischen Grenztruppen, unter anderem mit der Stürmung der Al-Aksa-Moschee während des Gebets am letzten Freitag des Ramadan, stellte die Hamas ein Ultimatum an die israelische Regierung und griff dann mit Raketen an.

Der Krieg zwischen Hamas und der israelischen Regierung hat sich seit Anfang der Woche weiter verschärft. Neben Dutzenden Toten und Verwundeten hat dieser Krieg zur Verwüstung und
Vertreibung vieler Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen geführt. Die Möglichkeit eines weiterhin friedlichen Zusammenlebens zwischen den arabischen und jüdischen
Einwohnern Israels scheint heute unvorstellbar. Stattdessen herrscht heute Bürgerkrieg zwischen den einstigen Nachbarn.

Wir haben in unserer Zeitschrift „Gefangenen Info“ viele Texte von Eickhoff und Grahlow veröffentlicht. Nach ihren Festnahmen im Oktober 2020 haben wir Kontakt per Post zu ihnen aufgenommen und Öffentlichkeit zu ihrem Prozess hergestellt.

Folgender Bericht eines Gefangenen aus Moabit beschreibt, wie sich Kripos als Anwälte ausgaben, um an die DNA eines Gefangenen zu kommen. Es handelt sich bei der beschriebenen Methode offensichtlich um eine Einschüchterungstaktik und einen Versuch, ohne richterlichen Beschluss an die DNA des Gefangenen zu kommen.

Grußbotschaft von Angeklagten des G20-Rondenbarg-Verfahrens in der BRD an die drei Genoss*innen in Zürich, denen mit uns gemeinschaftlich die Teilnahme an einer Demonstration auf der Straße Rondenbarg in Hamburg 2017 vorgeworfen wird. Ihr Prozess fand im April 2021 statt und endete mit zwei Verurteilungen zu Geldstrafen. Ihre Prozesserklärung und weitere Infos unter anderem zur Vorgeschichte, zur Vorverurteilung und zum Prozessboykott findet sich auf: rotehilfech.noblogs.org und gemeinschaftlich.noblogs.org.

Am 07.Mai 2021 wurden den Insassen der Abt. Sicherungsverwahrung (SV) per Aushang mitgeteilt, dass K. nunmehr verstorben sei. Er wurde 78 Jahre alt.

Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 14

Ist die gesellschaftliche Linke staatstreu geworden und reiht sich ein ins „Gemeinsam gegen Corona“? Wir suchen kritisch-solidarische Perspektiven „von unten“ gegen die Alternativlosigkeit „von oben“.

Mittwoch, den 19.Mai
13- 17 Uhr
Sievekingplatz 3
Wie veranstalten an diesem Tag eine Kundgebung für Musa vor dem dem Oberlandesgericht Hamburg, weil dort eine nicht öffentliche Verhandlung stattfindet: Es geht um seine Entlassung aus dem Knast nach 2/3 seiner Haftzeit.

Nachfolgend ein längerer offener Brief aus dem Knast in Zeithain an die zuständige Staatsministerin Katja Meier in Sachsen. Der Brief ist etwas älter und wurde von den Gefangenen an verschiedene Plattformen, Organisationen und Presseblätter geschickt – wobei sich die meisten natürlich wenig für die Belange der Gefangenen interessierten, ergo das Schreiben nicht veröffentlichten/druckten. Das wollen wir hiermit ändern.

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/nahost-konflikt-helga-baumgarten-israel-100.html#xtor=CS5-134 <mailto:omni-info-unsubscribe@lists.riseup.net>;