political prisoners network

housing.for.all.hamburg unterstützt den folgenden Aufruf und organisiert gemeinsam mit Lampedusa in Hamburg, der Seebrücke Hamburg und dem Bündnis gegen Abschiebehaft eine Kundgebung am Hansaplatz von 14 bis 17 Uhr.

Mit einer Kundgebung vor dem Landgericht Berlin, unter dem Titel „Solidarität mit RAZ,RL, radikal“, werden wir den Genossen solidarisch zum Beginn des Gerichtsverfahrens begleiten.

Auch am vierten Verhandlungstag im sogenannten „Wasen-Prozess“ fanden sich schon frühmorgens Antifaschist:innen zur Prozessbegleitung vor dem OLG-Gebäude in Stuttgart-Stammheim ein.

Wie schon an den vorherigen Terminen war die Polizei ebenfalls ab dem frühen Morgen mit Einsatzhundertschaft und BFE auf dem Gelände präsent. Das Prozessgebäude war erneut weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt.

Mit Musik- und Redebeiträgen von KünstlerInnen verschiedener Länder wird die revolutionäre Band aus der Türkei erneut mit ihren Fans und KünstlerkollegInnen
zusammentreffen.

Im Zuge der Durchsuchung des kurdischen Medya Volkshauses sowie zeitgleich der Privatwohnung des Ko-Vorsitzenden des Vereins in Nürnberg am 7. Mai, wurde dort der Aktivist Mirza B. festgenommen. Laut Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) München vom 30. April 2021 wird er beschuldigt, als PKK-Mitglied das Gebiet Nürnberg verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB). Seit Eröffnung des Haftbefehls befindet er sich in Untersuchungshaft in der JVA Augsburg-Gablingen.

Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network verurteilt die Verhaftung von mindestens vier palästinensischen Jugendlichen in Deutschland durch die Berliner Polizei bei der #SaveSheikhJarrah-Demonstration am Sonntag, 9. […]

Die Protestwelle in einigen griechischen Großstädten begann als Reaktion auf die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis der konservativen «Nea Dimokratia» (ND) geplante Bildungsreform. Ein breites Bündnis von Studierenden, Bildungsgewerkschaften und Elternvertretungen protestierte bereits im August 2020 gegen die Bildungspolitik der Regierung. Auslöser war die Abschaffung des «Universitätsasyls» im August 2020, welches die Regierung trotz Kämpfen und Widerstand durchsetzte.

Der diesjährige 1.Mai stand wie schon im letzten Jahr im Zeichen der Pademie und der restriktiven Maßnahmen staatlicher Seits. So wurde unsere Demonstration wenige Tage vor dem 1.Mai durch die Versammlungsbehörde untersagt und uns nur Kundgebungen im Kiez erlaubt. Aber dennoch haben wir uns die Straße genommen.

Auswertung vom 1.Mai Bündnis: folgt in Kürze

Rede von zusammen kämpfen während der Kundgebung vor der Bunten Butze:

Mieten steigen, Luxusbauten entstehen, schnieke Ökoläden prägen mehr und mehr unseren Kiez. Stadtfeld, mit seiner Nähe zur Innenstadt, boomt. Seit Anfang der 2000er Jahre wird hier saniert und neugebaut, was das Zeug hält. So schön das optisch auch sein mag, so problematisch entwickelt sich die Situation für Menschen, deren Einkommen mit den steigenden Mieten nicht mehr mitkommt. Zunehmend verstecken diejenigen, die von der Aufwertung Stadtfelds profitieren, ihre Absichten unter dem Deckmantel der ökologischen und sozialen Verantwortlichkeit. Bereits im letzten Jahr kaufte eine Gruppe „alternativer“ Menschen das Haus, vor dem wir gerade stehen. Sie wollen angeblich „umweltverträglichen und gleichzeitig sozialen wie günstigen Wohnraum schaffen“. Sie nennen sich selbst und das Haus „Bunte Butze“.

Appell warum Briefe so wichtig sind- Rede einer UP auf der Knastkundgebung am 02.05.21 Frankfurt am Main.

Als ich in der U-Haft meinen ersten Brief ausgehändigt bekam, hatte ich Tränen in den Augen. Hinter mir lag eine Woche mit minimalsten menschlichen Kontakten, abgesehen von uniformierten Staatskriechern und einer Haftrichterin im pinken Hosenanzug (dieses Bild hat sich tatsächlich irgendwie eingeprägt).

Ein Angriff auf unsere Strukturen und Ideen

Während der globale Kapitalismus eine Krise in Funktion und Legitimität erlebt, versuchen revanchistische und reaktionäre Staaten, ihre bedrohten Machtpositionen zu stärken, indem sie versuchen, Bereiche des Widerstands gegen ihre Agenda zu beseitigen. Von Anti-Protest- und Pro-Polizei-Gesetzen in Griechenland, Großbritannien und Frankreich bis hin zur Dämonisierung der anarchistischen und antifaschistischen Bewegung in den Vereinigten Staaten bemühen sich Regierungen weltweit, den Schaden, der ihrer projizierten moralischen Legitimität zugefügt wird, zu begrenzen und jegliche Bedrohung für ihre Allmacht zu beseitigen.