Gegen Antifas und Nazis: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen „Outings“

Im Kampf gegen den Faschismus versucht der Staat, die Bevölkerung mit einem neuen Gesetz zu beruhigen. Medien berichten, es solle sich gegen „Feindeslisten“ richten. Bei genauerer Betrachtung kann das Gesetz jedoch gegen Neonazis ebenso eingesetzt werden, wie gegen antifaschistische Recherchegruppen oder sogar Mietaktivist:innen, die offensiv mit „Outings“ gegen Spekulanten vorgehen wollen.
Am Freitag beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines neuen Straftatbestands, die sogenannte „Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten“. Dies soll in einem neuen §126a geregelt werden.

Demnach soll es in Zukunft strafbar sein, persönliche Daten einer anderen Person wie zum Beispiel Name und Anschrift öffentlich, auf einer Kundgebung oder im Internet zu verbreiten – wenn dies dazu geeignet wäre, diese Person einer Straftat auszusetzen, die sich gegen ihre „sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert“ richtet. Es drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

„Wir müssen Menschen besser vor Hass und Hetze schützen“, erklärte dazu Bundesjustizminsterin Christine Lambrecht (SPD), die den Gesetzentwurf in die Wege geleitet hatte.

Gesetz gegen „Feindeslisten“?
Das Bundesjustizministerium bezeichnet das Gesetz als Maßnahme zur „Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“. In der Vergangenheit waren bei faschistischen Terrorgruppen immer wieder detaillierte Listen von Personen gefunden worden, die konkrete Ziele von Anschlägen sein sollten.

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Rigaer 94: Hör mal wer da hämmert

Trotz der sich scheinbar überschlagenden Ereignisse der letzten zwei Wochen ließen wir wenig von uns hören. Keineswegs waren wir aber untätig. In den letzten Tagen haben wir mit vielen handwerklich begabten Freund*innen Stromleitungen neu verlegt, alte Türen gegen brandschutzsichere eingetauscht, repariert, verputzt, bauliches Wissen ausgetauscht, gemeinsam gegessen und gearbeitet.

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Griechenland: Anarchistisches Kollektiv Masovka – Aufruf zur Solidarität und zur finanziellen Unterstützung

Griechenland. Am 12. Februar wurden die beiden Anarchisten Silvio Kullolli und Aris Papazacharoudakis, Mitglieder des Anarchistischen Kollektivs Masovka, vom griechischen Staatsschutz in Zusammenarbeit mit der griechischen Antiterroreinheit verhaftet.

Ihr könnt die Solidaritätskampagne für das Anarchistische Kollektiv Masovka hier unterstützen. 

Am Vortag hatte Masovka gegen eine neuerliche Ankündigung des stellvertretenden griechischen Außenministers, M. Varvitsiotis, protestiert.

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Kundgebung am 20.3.in Hamburg

Die Volksfront von Hamburg protestierte am 20. März mit dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen vor dem Hamburger Gefängnis Billwerder. Die Kundgebung wurde anlässlich des 18. März als Tag der politischen Gefangenen und das insbesondere für die Solidarität mit dem Genossen Musa Aşoğlu veranstaltet.

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Griechenland: Über 17N und was es bedeutet, ein Mörder zu sein – Ein Interview

Griechenland. Was folgt, ist ein Interview mit Natasa Mertika. Sie wurde während der Zeit der Junta gefoltert.

Dimitris Koufontinas, ein Mitglied der „Revolutionären Organisation 17. November“ (17N), hat heute (14.03.21) seinen Hungerstreik beendet.

Wir müssen über Terror sprechen. Wir müssen über die Morde sprechen. Wir müssen darüber reden, was Gewalt ist und was sie definiert.

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