political prisoners network

Der Tagesspiegel hat am Donnerstagabend, 11. Februar, Inhalte einer neuen Gerichtsentscheidung des Kammergerichts veröffentlicht, wonach der Anwalt Bernau sowie der selbsternannte Hausverwalter Luschnat unter Zuhilfenahme von Polizeigewalt die Rigaer94 betreten dürften, weil sie anerkannte Bevollmächtigte der Briefkastenfirma Lafone seien.

Der griechische Kommunist Dimitris Koufontinas befindet sich seit über einem Monat im Hungerstreik

Während sich die Kämpfe an der Istanbuler Boğaziçi-Universität mit täglich neuen körperlichen Auseinandersetzung mit den Bullen und täglich neuen Verhafteten fortsetzen, finden über die ganze Türkei verteilt Solidaritätsaktionen statt.

Im November 2020 beschloss der Bremer Senat das neue Bremer Polizeigesetz. Schon damals galt es in den bürgerlichen Medien und den Darstellungen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung nach als ein Polizeigesetz das dem anderer Bundesländer entgegensteht.

Wir haben ein Interview mit 2 Menschen aus der Soli-Gruppe geführt.

Erklärung von Giannis Dimitrakis und Nikos Maziotis zur Beendigung ihres Hungerstreiks in Solidarität mit Dimitris Koufontinas.

Gemeinschaftlicher Widerstand! Gegen Repression, Polizeigewalt und Knast!
Wir rufen auf am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, und am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. Wir wollen anlässlich dieser beiden Daten die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und den institutionalisierten Rassismus in Polizei und Justiz thematisieren.

1. Festzuhalten ist, dass es sich hier um einen politischen Prozess handelt.

Die beiden Angeklagten sind schon jahrelang als Polizeikritiker aktiv.

Am Freitag, den 12.02.2021 vor der Konsular-Abteilung der Botschaft der Hellenischen Republik
Griechenland, Mohrenstraße 17, 10117 Berlin.

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

Die G20-Rondenbarg-Massenprozesse, die am 3. Dezember 2020 begonnen hatten, sind wegen der SARS-CoV-2-Pandemie abgebrochen worden.

Die Konsequenzen dafür musste er das erste Mal am 28.01 spüren, als seine Zelle gerazzt wurde.

Nachdem sich Kay von der Razzia nicht einschüchtern ließ, folgen nun Folterungen: ihm wurde die Heizung in der Zelle abgestellt!