BERUFUNGSPROZESS KIM NEULAND AM MITTWOCH, 15.1.2020 AB 9 UHR IN AACHEN
Morgen ab 9 Uhr findet in Aachen ein Berufungsprozess für Kim Neuland statt. „Solidarische, kreative, politische & rebellische Prozessbegleitung & Mitschreibende erwünscht!“ Mit den üblichen […]
WeiterlesenKassationshof in Brüssel bestätigt: PKK ist keine terroristische Organisation, sondern Partei in einem bewaffneten Konflikt
Heute hat der Generalstaatsanwalt beim Kassationshof – dem obersten belgischen Gericht – in Brüssel die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 voll und ganz bestätigt. […]
WeiterlesenTÜRKEI Faschistischer Staat nimmt drei Aramäer in U-Haft
Am 9. Januar wurden drei Aramäer in Tur Abdin / Südosttürkei bei einer Razzia vom türkischen Militär festgenommen.
WeiterlesenHALLE Spontandemonstration für die Gefangenen vom Kreuz
Gegen Repression und Bullengewalt Heute zogen wir mit 60 Menschen und viel Pyro durch die nördliche Innenstadt von Halle, um unsere Solidarität mit den Gefangenen […]
WeiterlesenHH: Veranstaltung zum Iran
Donnerstag, den 16.Januar 2020 um 19:00 Uhr im Internationalen Zentrum B5, (Brigittenstraße 5) Es werden folgende Themen behandelt: Die politische Lage im Iran Zum Kampf der Arbeiter*innen […]
WeiterlesenStuttgart: Haftstrafe gegen kurdischen Politiker gefordert
Im Stuttgarter Verfahren gegen den kurdischen Politiker Salih K. fordert die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Die Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts Stuttgart […]
WeiterlesenCDU Skandal Minister – Tuberkulosefälle in Sächsischen Justizvollzugsanstalten
GG/BO Soligruppe Leipzig: Nach der Landtagswahl in Sachsen übernahm Justizminister Sebastian Gemkow den Posten des Wissenschaftsministers und bewirbt sich aktuell um den Posten als Oberbürgermeister […]
WeiterlesenKampagnenstart „Gemeinschaftlicher Widerstand“ – dezentraler Aktionstag am Tag X
Liebe Freund*innen und Genoss*innen,In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, dieim Juli 2017 gegen das Treffen der G20 in Hamburg auf die Straßegegangen sind.
WeiterlesenErneuter Hungerstreik in JVA Goldlauter – dieses Mal in Vorweihnachtszeit
Schon im November 2019 hatte der Gefangene der JVA Goldlauter einen Hungerstreik gemacht, welcher vom Ministerium dementiert wurde.
WeiterlesenErklärung von Loic zur Haftverschonung
DIE MAUERN NIEDERREIßEN, DIE DEN KNAST VON DER AU ßENWELT TRENNEN Wie die richtigen Worte finden, nach einem Jahr und vier Monaten Knast? Wie diese Mauer […]
WeiterlesenProzess um Connewitz-Überfall: JVA-Beamter per Haftbefehl gesucht
Leipzig. Ein wegen der Neonazi-Attacke auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016 angeklagter JVA-Beamter ist am Donnerstag nicht zu seinem Prozess erschienen. Gegen den […]
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