POLITISCHER GEFANGENER Peltier kämpft ums Überleben

USA: Kritischer Gesundheitszustand des politischen Gefangenen. Sofortige adäquate medizinische Versorgung notwendig

Drei Wochen vor seinem 80. Geburtstag wird der Kampf Leonard Peltiers für ein Leben in Freiheit vorrangig zum Kampf um sein Überleben. Seit fast 49 Jahren ist der frühere Aktivist des American Indian Movement in den USA für eine Straftat inhaftiert, die ihm bis heute nicht nachgewiesen werden konnte und von der er selbst sagt, dass er sie nicht begangen habe. Längst fordern frühere, an seinen Verfahren beteiligte Richter und Staatsanwälte daher seine Haftentlassung, aber erst vor sechs Wochen wurde der jüngste Antrag erneut abgelehnt. Vor allem das FBI kämpft heftig dagegen an, denn für die US-Bundespolizei gilt Peltier als kaltblütiger und reueloser Mörder, der am Tod von zwei Mitarbeitern schuld sei. Und daher ist für das FBI und dessen Unterorganisation, die FBI Agents Association, erklärtes Ziel, den indigenen Gefangenen in Haft sterben zu lassen. Dem kommt sein aktueller Gesundheitszustand ziemlich nahe.

Dass Peltier Jahrzehnte in Haft unter widrigsten und menschenverachtenden Bedingungen überlebt hat, grenzt für viele schon an ein Wunder von Resilienz. Doch diese Haftzeit hat sich erheblich negativ auf seinen Gesundheitszustand ausgewirkt: Isolationshaft, ständige Verlegungen von einer zur nächsten Hochsicherheitsanstalt, physische und psychische Attacken durch Mitgefangene sowie Gefängnispersonal, ein Mordkomplott gegen ihn, Einschränkung sozialer Kontakte, Ablehnung aller bisher beantragten Haftentlassungen auf Bewährung oder aus humanitären Gründen sowie Begnadigungen durch frühere US-Präsidenten, aktuell immer wieder stattfindende Dauereinschlüsse und ausbleibende medizinische Versorgung. Der anhaltende Lockdown hat dazu beigetragen, dass die Muskulatur Peltiers aus Mangel an Bewegung immer mehr beeinträchtigt wurde, er dadurch oftmals stürzt und auf eine Gehhilfe angewiesen ist. Auch seine Sehfähigkeit leidet zunehmend. Doch für eine augenärztliche sowie zahnmedizinische Behandlung muss er monatelange Wartezeiten einkalkulieren.

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Die letzten Behandlungen liegen über zehn Jahre zurück. Hinzu kommen bei ihm Diabetes, hoher Blutdruck und ein lebensbedrohlich großes Bauchaortenaneurysma. 2017 hatte er eine Herz-OP und 2022 eine Erkrankung an Covid 19, seit 2011 immer wieder Schmerzen im Prostatabereich, 1986 hatte er einen Schlaganfall, und 1995 verblutet er beinahe bei einer dilettantisch durchgeführten Kiefer-OP. Aktuell führt die Diabeteserkrankung zu offenen Wunden im Fußbereich. Bei den Verbandswechseln wird er nur kurz aus der völlig unhygienischen Zelle geführt.

Peltiers Anwältin Jenipher Jones erinnert an die Feststellung der UN-Gruppe für willkürliche Haft, dass es sich um eine »willkürliche Inhaftierung im Sinne der einschlägigen internationalen Bestimmungen« handele. Ihre Kollegin Moira Meltzer-Cohen ergänzt: »Wie viele ältere Menschen leidet Herr Peltier an mehreren schweren und chronischen Krankheiten.« Diese gesundheitlichen Risiken würden durch das Gefängnisumfeld noch verschlimmert, »das ihn Bedingungen aussetzt, die von unzuverlässigem Zugang zu Reinigungsmitteln bis hin zu schwerer Gewalt reichen und gleichzeitig seinen Zugang zu medizinischer Versorgung stark einschränken«. Eine Möglichkeit, sich für Peltier einzusetzen, ist, beim Federal Bureau of Prisons, aber vor allem bei der Judiciary Commission eine sofortige Verlegung in eine Einrichtung mit adäquater medizinischer Versorgung zu fordern.

junge Welt 22.8.24