Über ein halbes Jahr nachdem die Urteile gegen zwei der drei Anarchist*innen rechtskräftig wurden, die im sogenannten Parkbankverfahren verurteilt wurden, ist nun für den ersten […]
WeiterlesenRegion: Bundesweit
Veröffentlichungen des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Prozessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten F e b r u a r 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann […]
WeiterlesenPOLITISCHE ZEITSCHRIFTEN
Neu erschienenGefangeneninfo Die Zeitschrift Gefangeneninfo erinnert an die Erstürmung zahlreicher Gefängnisse in der Türkei im Dezember 2000 durch Sondereinheiten von Militär und Polizei und die […]
WeiterlesenBewusste Gefährdung von Menschenleben: Brutale Polizeieinsätze in Lützerath
Wie zu befürchten war, ist die Räumung von Lützerath ein neuer Höhepunkt polizeilicher Gewaltexzesse gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Schon im Vorfeld waren aus der ganzen Bundesrepublik […]
WeiterlesenBayerns Justiz verschärft Repressionen gegen Sami Baydar mitwillkürlichen verboten von Fahnen der Suryoye und der Sowjetunion!
Gleich drei Prozesse zum sogenannten „Fahnenverbot“ werden in Bayern demnächst wieder aufgerollt. Die politische Agenda: Kriminalisierung der Volksbewegung Revolutionäre-Suryoye. Der Sprecher des Volksrats der Suryoye […]
WeiterlesenFalschmeldung
Prinzip »copy and paste«Leitmedien der BRD übernehmen irreführende Meldung der Polizei zur Silvesternacht in Berlin Aus 145 wurden 38: Die unkritische Übernahme von Polizeimeldungen bestimmte […]
WeiterlesenKundgebung in Hamburg für die Freilassung von Ahmad Sa’adat und allen palästinensischen Gefangenen
Am 21. Januar 2023 hat Samidoun Deutschland an der Kundgebung in Hamburg, die vom Bündnis gegen imperialistische Aggression unter Beteiligung von unterschiedlichen antiimperialistischen Organisationen veranstaltet […]
WeiterlesenMörderisch hohe Profite: Rheinmetall-Chef will mehr Tempo bei der Aufrüstung
Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert mehr Tempo bei der Aufrüstung. Sein Konzern stehe in den Startlöchern und suche den Schulterschluss mit der Politik. Dabei bringt der […]
WeiterlesenVeranstaltung „Weg mit dem Paragraphen 129“.
Donnerstag, den 02. Februar um 19:00 Uhr B5Im Internationalen Zentrum B5 (Brigittenstraße 5) im Rahmen des Tayad-Cafe Heute wie damals sehen sich viele linke Aktivist:innen […]
WeiterlesenSeit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg umfangreiche Ermittlungen gegen vermeintliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“).
Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund dieser Paragrafen haben (wie z.b. Observationen, Telekommunikationsüberwachung, der Einsatz von verdeckten Ermittlern usw.), werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit […]
WeiterlesenErinnern heißt wachsam sein. Von Berlin-Neukölln bis Hanau.
Am 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau zum dritten Mal. An diesem Tag vor 3 Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar […]
WeiterlesenRamstein und das Ende militärischer Tabus
„GEBERKONFERENZ“ AUF US-AIRBASE: BEI WESTLICHEN FORDERUNGEN NACH MEHR WAFFEN FÜR DIE UKRAINE GEHT ES UM DIE EIGENE VORMACHTSTELLUNG IM SPIEL DER GROSSMÄCHTE. DAS TREFFEN ERFÄHRT […]
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