„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,
die nächsten Prozesstage sind am 12. (10 Uhr), 13. (9 Uhr), 19. (10 Uhr) und 20. (9 Uhr) August, ehe es eine weitere zweiwöchige Sommerpause gibt. Gerichtsort: Verden-Eitze, Weitzmühlenerstraße 48. Am 12.8. ist spätestens um 13 Uhr Schluss, so dass an diesem Tag von uns niemand anwesend sein wird. Daniela ist informiert.
Zum Prozesstag am 13. August kommen über 20 solidarische Menschen aus Frankfurt. An diesem Tag gibt es auch wieder ab 8.00 Uhr eine Kundgebung, 200 Meter vom Eingang entfernt an der Bushaltestelle.

Die nächsten Veranstaltungen im August:

August um 19 Uhr im Cafe Karanfil, Weisestr. 3 in Berlin-Neukölln
August um 9.30 Uhr Kundgebung vor dem Polizeirevier in der Friesenstr. 16 in Berlin-Kreuzberg
23.August um 14 Uhr Kundgebung vor dem Knast in Vechta, anschließend findet eine Demo um den Knast herum statt

Wir haben jetzt eine eigene Internetseite: www.solidarisch-mit-daniela.de, die aber noch nicht vollständig eingerichtet ist.

Gruppe: Solidarität mit Daniela
Kontakt: solidarisch-mit-daniela@t-online.de

Veranstaltung/Kundgebung am 14. und 15.8. in Berlin, siehe Extra-Anhang
Kundgebung am 23. August in Vechta
Artikel zu den Prozesstagen am 5. und 6. 8.

2) Solidarität mit Daniela

Kundgebung/Demo
am 23.August 2025 um 14 Uhr
In Vechta, Bürgermeister-Möller-Platz

Die Gruppe Solidarität mit Daniela ruft zu einer weiteren Solidaritätskundgebung vor dem Frauenknast in Vechta auf. Nach der Kundgebung werden wir eine Demo um den Knast herum machen.
Seit dem 25. März 2025 läuft der Prozess gegen Daniela u.a. wegen 13 Geldbeschaffungs- aktionen vor dem Landgericht Verden. Den Vorwurf des versuchten Mordes hat das Gericht am letzten Verhandlungstag am 10. Juli 2025 vor der Sommerpause fallengelassen. Der schwerste Anklagevorwurf ist also vom Tisch. Dies ist ein Erfolg ihrer drei Anwälte. Sie wollen aber durch einen Antrag auf ein Gutachten eines Waffenexperten erreichen, dass der unterstellte Tötungsvorsatz überhaupt nicht geplant war. Auch wurde Daniela durch die Zeuginnenbefragungen an keinem der bis jetzt verhandelten „Tatorte“ erkannt. Seit Mitte Juni muss Daniela die 12 kg schwere Bleiweste nicht mehr auf den Transporten vom Knast zum Gerichtsort und zurück tragen. Die Richterkammer kippte die Anordnung der Anstaltsleitung. Die Bleiweste verursachte bei Daniela Nacken- und Kopfschmerzen sowie Verspannungen. Was aber bleibt, ist das Fixieren der Hände und Füße, Dies ist eine Verordnung der Behörde in Karlsruhe. Am 7. Prozesstag machte Daniela kurz vor dem Prozessbeginn auf den Genozid in Gaza aufmerksam. Sie solidarisierte sich mit dem Volk Palästina, indem sie die Kufija, das Palästinatuch, um die Schulter warf und einen handgeschriebenen Zettel mit den Worten „Stop Vertreibung Bombardierung Aushungern“ zu den Presseleuten und den Zuschauerinnen hochhielt.
Weiterhin haben 5 Menschen ein Besuchsverbot bei Daniela. Zwei von ihnen – Aktivistinnen aus der Solidaritätsbewegung – Ariane und Susanne haben jetzt im August erneute Vorladungen, angeordnet durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, durch das BKA. Wir lassen uns durch die Repressionen nicht von unserer weiteren Solidaritätsarbeit abhalten..

Kontakt: Solidarität mit Daniela, solidarisch-mit-daniela@t-online.de, www.solidarisch-mit-daniela.de

3)Nach der dreiwöchigen Sommerpause wurde der Prozess gegen Daniela Klette am 5. und 6. August 2025 fortgesetzt.

Ende März hat der Prozess gegen das nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ehemaliges Mitglied der 1998 aufgelösten RAF (Rote Armee Fraktion) Daniela Klette vor dem Landgericht Verden begonnen. Angeklagt ist Klette wegen 13 Geldbeschaffungsaktionen und wegen Mordversuch an zwei Geldboten im Juni 2015 im niedersächsischen Stuhr-Mackenstedt bei Bremen. Anfangs fand der Prozess aus Sicherheitsgründen in Celle im Staatsschutzsaal des dortigen Oberlandesgerichts statt. Seit Ende Mai wird der Prozess im Ortsteil Eitze der niedersächsischen Stadt Verden fortgeführt, nachdem eine ehemalige Reithalle in der niedersächsischen Stadt Verden für 3,6 Millionen Euro zu einer hochgesicherten Festung ausgebaut wurde-
Bei dem Anklagepunkt, dem Überfall auf einen Geldtransporter in Cremlingen im Landkreis Wolfenbüttel im Juni 2016 wollen Zeuginnen zwei Männer und eine Frau beobachtet haben. Die bisherigen Aussagen der Zeuginnen haben gezeigt, welche Suggestivwirkung eine öffentliche Fahndung haben kann. Auch in dieser Region hingen damals überall die Fahndungsplakate von Daniela Klette und den noch gesuchten Volker Staub und Burkhard Garweg aus. Es besteht die sehr große Gefahr, dass die Tatzeugen daher die drei Personen, die in Cremlingen gesehen worden sind, die Gesuchten sein müssten bzw. könnten. Auch das ist nicht bewiesen, dass Daniela Klette in Cremlingen war. Der Vorsitzende Richter Engelke versucht zwar öfters durch gezielte Suggestivfragen die Zeuginnen so zu beeinflussen, dass die wahrgenommene Frau in Cremlingen Klette sein müsste. „Im konkreten Fall haben sich die Zeugen mit der Polizei zusammengesetzt und sind dann schnell zur Auffassung gelangt, dass es sich bei den Tätern unter anderem um meine Mandantin gehandelt haben muss. Eine Frau, die als Zeugin in der Hauptverhandlung geladen war, berichtete, wie die Polizei ihr fast schon einredete, dass sie doch die gesuchten „Terrorristen“ gesehen haben müsse. Diese Umstände wird das Gericht nun präzise aufklären müssen“, so der Anwalt Lucas Theune. Folgerichtig haben am 21. Prozesstag die Anwälte einen Antrag gestellt. Sie fordern unter anderem die Analyse eines psychologischen Gutachters, der zu Falschaussagen forscht. Der Experte könne zeigen, dass zahlreiche Zeugenaussagen im Prozess gegen Daniela Klette nicht belastbar seien, hieß es. Zeugen seien unter anderem von Gesprächen mit anderen Zeugen, von sozialen Medien sowie von Berichten in Zeitungen, Fernsehen und im Internet beeinflusst. Aus Sicht der Verteidigung sind die Aussagen nicht verlässlich. „Die Zeuginnen seien etwa durch Fahndungsfotos, die überall aushingen, beeinflusst gewesen“, so der Verteidiger Ulrich Klinggraeff. Sie hätten Beschreibungen etwa zum Aussehen als Erinnerungen angegeben, die in Wirklichkeit keine eigenen Erinnerungen seien. Der Verteidiger las viele Zitate von Zeugen vor, um zu zeigen, dass sich diese vor ihren Aussagen bei der Polizei mit anderen Tatzeugen ausgetauscht hatten und Berichte über das gesuchte RAF-Trio als mutmaßliche Täter des Überfalls in Cremlingen und vorherige Überfälle kannten.
An diesen beiden Verhandlungstagen wurde ein weiterer Anklagepunkt der Überfall im Juli 1999 auf einen Geldtransporter in Duisburg verhandelt. Auch hier konnten die bisher zwei befragten Zeugen keine konkreten Aussagen mehr machen, kein Wunder nach über 25 Jahren. Beide und der Fahrer sowie der inzwischen verstorbene Beifahrer des Geldtransporters in seiner damaligen zwei Vernehmungen hatten keine Frau erkannt, sondern nur Männer wahrgenommen. Duisburg ist insofern für die Sicherheitsbehörden interessant, weil diese Aktion der erste nach der Auflösung der RAF in 1998 von vermutlichen ehemaligen Mitgliedern dieser Gruppe initiiert gewesen sein soll.
Genauso wie bei den Zeugenbefragungen zu dem ersten Anklagepunkt des versuchten Überfalls eines Geldtransporters in Stuhr-Mackenstedt im Juni 2015 wurde es sehr deutlich, dass keine Zeugin, kein Zeuge Daniela Klette erkannt hatten. Die Präsenz von ihr an den 3 Orten der Geldbeschaffungsaktionen, die bisher im Prozess verhandelt wurden, ist nicht nachgewiesen.
Den Vorwurf des versuchten Mordes hat das Gericht am letzten Verhandlungstag am 10. Juli 2025 vor der Sommerpause fallengelassen, die Kammer hat einen rechtlichen Hinweis gegeben. Der schwerste Anklagevorwurf ist also vom Tisch. Dies ist ein Erfolg der drei Verteidiger von Daniela Klette, Lukas Theune, Ulrich Klinggraeff und Undine Weyers. Sie wollen aber erreichen, dass der unterstellte Tötungsvorsatz überhaupt nicht geplant war. Die Anwälte versuchen durch einen Antrag zu erreichen, dass ein Waffenexperte durch ein Gutachten diesen unterstellten Tötungsvorsatz widerlegt.
Ariane Müller, freie Journalistin 6. August 2025

Anmerkung:
Dieser Artikel ist für die junge Welt geschrieben worden, aus unbekannten Gründen ist dieser nicht abgedruckt worden.