Seit dem 08.September 2025 sitzen fünf Aktivist*innen in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen, in die Produktionsstätte von Elbit Systems im Ulm eingedrungen zu sein und dort einen hohen Sachschaden verursacht zu haben. Elbit Systems ist einer der Hauptproduzenten für das israelische Militär. Sie liefern Drohnen, Munition und unterstützen die elektronische Kriegsführung. Elbit Systems ist eine Rüstungsfirma, die am Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung mitverdient. Der Prozess gegen die „Ulm 5“ reiht sich in eine Eskalation der Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung ein und stellt einen weiteren Höhepunkt dar.
Wobei Daniel, Leandra, Vi, Walt und Zo das in besonderem Maße erleben müssen. Sie wurden auf verschiedene Knäste im Südwesten von Deutschland aufgeteilt und erleben tagtäglich Willkür und Schikanen.
An dieser Stelle bekunden wir Solidarität mit den fünf Aktivist*innen und fordern zur praktischen Solidarität auf. Egal in welcher Form – Aktionen auf der Straße, Post, Spenden oder anderes. Zeigt ihnen, dass der Knast die Fünf nicht von uns isoliert. Wir lassen Daniel, Leandra, Vi, Walt und Zo nicht allein!
Die Verteidigung der „Ulm 5“ fordert Ermittlungen hinsichtlich der möglichen Beteiligung der Elbit Systems Deutschland GmbH an Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza sowie eine Entlassung ihrer Mandantinnen aus der U-Haft. Nachfolgend teilen wir die Pressemitteilung der Anwältinnen vom 26.November 2025:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Verteidigerinnen und Verteidiger der „Ulm 5“, denen vorgeworfen wird am 08.09.2025 in den Standort des deutschen Ablegers des israelischen Waffenherstellers Elbit Systems in Ulm eingedrungen zu sein und dort Sachschaden verursacht zu haben, haben die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgefordert, auch hinsichtlich der naheliegenden Beteiligung der Elbit Systems Deutschland GmbH und Co. KG an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid in Gaza zu ermitteln.
Die Motivation unserer Mandant*innen war es, größeres Unrecht zu verhindern. Die Elbit Systems Deutschland GmbH und Co KG ist eine 100%ige Tochter der israelischen Elbit Systems Ltd. Diese profitiert erheblich vom Krieg in Gaza und liefert einen Großteil der dort eingesetzten Drohnen. Auch die Elbit Systems Deutschland muss sich daher ihrer Mitverantwortung für Kriegsverbrechen in Gaza stellen. Trotzdem hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bis jetzt, etwa 2 Monate nach der Tat, keine Ermittlungen in diese Richtung geführt.
Die Tat war offenkundig auf ein legitimes Ziel, das Töten von Zivilist:innen in Gaza zu beenden, gerichtet. Es ist in diesem Rahmen lediglich zu Sachschäden gekommen, Menschen wurden nicht verletzt.
Wir fordern, unsere Mandant:innen umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Sicherungshaft wird unter den verschärften Bedingungen von strikter Telefon- Besuchs- und Briefkontrolle vollzogen. Einzelne Beschuldigte sind 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle eingesperrt. Ihnen wird bspw. der Zugang zu Büchern und Gemeinschaftsveranstaltungen erschwert.
Die Vollstreckung von Untersuchungshaft steht nicht nur zu dem Tatvorwurf außer Verhältnis – ein für die Anordnung der Untersuchungshaft zwingend notwendiger Haftgrund liegt aus Sicht der Verteidigung schon nicht vor. Die Annahme von Fluchtgefahr ist angesichts der konkreten Umstände abwegig: Unsere Mandantinnen haben sich bei der Aktion selbst gefilmt und sich anschließend widerstandslos von der Polizei festnehmen lassen. Ein Video der Aktion wurde öffentlich gepostet. Offensichtlich ging es ihnen gerade nicht darum, sich dem Verfahren zu entziehen, sondern im Gegenteil darum, sich diesem zu stellen, um die Gründe für ihr Handeln darlegen zu können.“
