Kenan Ayaz konnte sein Plädoyer im §129b-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg fortführen. Er analysierte den Widerstand der Kurd:innen in den letzten 100 Jahren und fragte […]
WeiterlesenSchlagwort: §129b Prozess
Prozess gegen Kadri Saka: Strategie des Verhörs setzt sich fort
Im PKK-Prozess gegen Kadri Saka in Hamburg hat die Richterin die Befragung des Angeklagten zu seinen Tätigkeiten als Streitschlichter in der kurdischen Community und Spendensammlungen […]
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Verhandlungstermine in § 129b StGB-Verfahren wegen PKK-Mitgliedschaft im Juli 2024
(Die Termine können kurzfristig geändert werden.) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen, denen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wurde, begann bereits Ende der 1980er […]
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Prozesstermine im Düsseldorfer Kommunist*innenprozess
Im Düsseldorfer Kommunistinnenprozess gegen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) sind die weiteren Hauptverhandlungs/Fortsetzungstermin bestimmt worden […]
WeiterlesenVerhandlungstermine in § 129b StGB-Verfahren gegen kurdische unsd türkische Aktivist:innen im April 2024
(Die Termine können kurzfristig geändert werden.) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen, denen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wurde, begann bereits Ende der 1980er […]
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OLG Hamburg: Das Gericht gibt sich die Blöße
Im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg macht die Vorsitzende Richterin Wende-Spohrs deutlich, worum es ihr in diesem Prozess geht: ihre Machtposition demonstrieren […]
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Sabri Çimen wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren Haft verurteilt
Der kurdische Aktivist Sabri Çimen ist in Koblenz zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. AZADÎ e.V. bewertet das Urteil und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung […]
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Celle: Verhandlungstage im Verfahren gegen Mehmet Çakas
Der kurdische Aktivist Mehmet Çakas steht seit September 2023 wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Celle vor Gericht. Im wird vorgeworfen, sich im Zeitraum 2018 bis 2021 […]
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Prozess gegen Kenan Ayaz: Leerstellen und falsche Ausführungen
Ein Sachverständigengutachten zur kurdischen Frage kann den Vertrag von Lausanne nicht übergehen. Auf diesen und weitere Mängel macht der kurdische Politiker Kenan Ayaz im PKK-Prozess […]
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DHKP-C PROZESS: »Der Prozess ist eine Auftragsarbeit für die Türkei«
Über die Anwendung des Paragrafen 129 b im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C. Ein Gespräch mit Roland M. MeisterInterview: Henning von StoltzenbergRoland M. Meister […]
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Verfälschte Übersetzungen im Prozess gegen Kenan Ayaz
Der Staatsschutzsenat möchte den Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg offensichtlich so schnell wie möglich beenden, Anträge der Verteidigung auf weitere Beweiserhebung werden […]
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