In den letzten zwei Wochen wurde der Prozess gegen die 3 Antifaschisten Özgül, Serkan und Ihsan am Oberlandesgericht Düsseldorf vor dem 7.Strafsenat unter Vorsitz von […]
WeiterlesenSchlagwort: §129b Prozess
Prozess gegen Kenan Ayaz: „Das Essen ist da“ als Indiz für PKK-Mitgliedschaft
Der Hamburger PKK-Prozess gegen den Kurden Kenan Ayaz bot bei der letzten Verhandlung ein Lehrstück in manipulativer Sprache, das eine entgrenzte Repression gegen den Angeklagten […]
WeiterlesenBelgien: Ich war am 30. Tag meines Hungerstreiks in Düsseldorf
Eine der Forderungen des Hungerstreiks von Eda Deniz Haydaroğlu, Ilgın Güler, Sevil Sevimli und Lena Açıkgöz ist die Anerkennung des Rechts von Özgül Emre, İhsan […]
Weiterlesen📌 Der Prozess gegen 3 türkische Revolutionäre wurde in Düsseldorf fortgesetzt!
Das Gericht begann mit der Rede von Özgül Emre.Özgül Emre sagte: „Worüber redet der deutsche Imperialismus, der uns gefangen hält, in Berlin mit seinen Waffenmonoplen? […]
WeiterlesenZwölfter Prozesstag gegen Mehmet Çakas in Celle
Der Prozess gegen Mehmet Çakas vor dem Staatsschutzsenat des OLG Celle ist am Dienstag fortgesetzt worden, die nächsten drei Verhandlungstermine wurden aufgehoben. Im Dezember ist […]
WeiterlesenVerfahren gegen Mehmet Çakas: Stimmauswertung ohne Beweiswert
Im Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas am OLG Celle dienen die TKÜ-Berichte als Beweis. Aufgrund der unseriösen und subjektiven Auswertung erklärten die Verteidiger […]
WeiterlesenErklärung von Özgül EMRE vom 14.11.2023
Dokumentation der deutschen Übersetzung der Erklärung von Özgül EMRE an den Staatsschutzsenat (7. Strafsenat) des OLG Düsseldorf im Strafverfahren gegen Özgür Emre, Serkan Küpeli und […]
Weiterlesen📌Der Prozess gegen 3 Revolutionäre aus der Türkei wird in Düsseldorf, Deutschland, fortgesetzt.
Was geschah bei den Anhörungen am 21./22. November?Am 21. November begann der Prozess mit einer Verzögerung aufgrund von Verkehrsproblemen. Die Verhandlung begann um 11 Uhr […]
WeiterlesenPALÄSTINA-SOLIDARITÄT IN DER BRD:Willkürliche Repression
BRD: Palästina-Demos in zahlreichen Städten. Verbote in München und Berlin Am Sonnabend fanden in einigen deutschen Städten Proteste in Solidarität mit den Palästinensern statt, in […]
WeiterlesenVerwehrung der Akteneinsicht in die Akte des V-Manns Murat Asik
Bis heute (2.9. 2023) verweigern der Staatsschutzsenat und der Generalbundesanwalt die Akteneinsicht in die Verfahrensakten, die bezüglich des V-Manns des Inlandsgeheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ Murat […]
WeiterlesenProzess gegen Mehmet Çakas in Celle fortgesetzt
Der in Celle verhandelte PKK-Prozess gegen Mehmet Çakas spiegelt die Willkür bei der Verfolgung von politisch aktiven Kurd:innen wider: Deutsche Beamte orientieren sich an der […]
WeiterlesenDie 9. Verhandlung gegen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli fand vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf statt
Die 9. Verhandlung gegen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli fand am Oberlandesgericht in Düsseldorf statt.Der Richter sollte zunächst den für die DHKC zuständigen […]
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