BRD: Palästina-Demos in zahlreichen Städten. Verbote in München und Berlin Am Sonnabend fanden in einigen deutschen Städten Proteste in Solidarität mit den Palästinensern statt, in […]
WeiterlesenSchlagwort: §129b Prozess
Verwehrung der Akteneinsicht in die Akte des V-Manns Murat Asik
Bis heute (2.9. 2023) verweigern der Staatsschutzsenat und der Generalbundesanwalt die Akteneinsicht in die Verfahrensakten, die bezüglich des V-Manns des Inlandsgeheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ Murat […]
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Prozess gegen Mehmet Çakas in Celle fortgesetzt
Der in Celle verhandelte PKK-Prozess gegen Mehmet Çakas spiegelt die Willkür bei der Verfolgung von politisch aktiven Kurd:innen wider: Deutsche Beamte orientieren sich an der […]
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Die 9. Verhandlung gegen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli fand vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf statt
Die 9. Verhandlung gegen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli fand am Oberlandesgericht in Düsseldorf statt.Der Richter sollte zunächst den für die DHKC zuständigen […]
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📌Bevorstehende Prozesstermine von Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli
15.08.2322.08.23/23.08.2329.08.23/30.08.23/31.08.22HAFTENTLASSUNG FÜR DEN KRANKEN INHAFTIERTEN IHSAN CIBELIK! #freegrupyorumFREIHEIT FÜR IHSAN, ÖZGÜL UND SERKAN! #Hungerstreik129 #Wegmit129ab
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DAS DHKP-C VERFAHREN DÜSSELDORF- VERFAHREN GEGEN TÜRKEISTÄMMIGE KOMMUNISTEN
Hallo an alle, am 14.06.2023 hat das 129B-Verfahren gegen die drei türkeistämmigen Antifaschsiten Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli im Düsseldorfer OLG angefangen. Es […]
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Prozessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten A u g u s t 2023 (Termine können auch kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann […]
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Serkan Küpeli wurde von seiner 14 tägigen Tochter weggerissen..-Seine Prozesserklärung vom 12-07-23
Was war passiert, so dass Sie am frühen Morgen mein Zuhause gestürmt und mich festgenommen haben? Sie haben mich von meiner Familie weggerissen und von […]
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Türkische Linke vor Gericht Vorwurf: Unterstützung einer »terroristischen Vereinigung«
Seit Juni sitzen in Düsseldorf drei Personen wegen Unterstützung einer angeblichen türkischen Terrororganisation vor Gericht. Jetzt wurde erneut ein Mann wegen des »Delikts« angeklagt. Weil […]
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Pressemitteilung der Verteidigung Zum derzeitigen Stand im Verfahren gegen drei Antifaschisten und Sozialisten vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (OLG/7. Strafsenat) – angeklagt der Mitgliedschaft in einer ausländischen, terroristischen Vereinigung (DHKP/C)
§ 129b StGB trägt die Schärfe der Auseinandersetzung in sich, die die Wirklichkeit schreibt. Es geht nun einmal um nicht weniger und um nicht mehr, […]
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DHKP-C Prozess: Senat lässt Gericht räumen
Der vierte Tag der Hauptverhandlung im aktuellen DHKP-C- Verfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) endete mit der polizeilichen Räumung des Gerichtssaales durch den vorsitzenden Richter […]
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