Seit Anfang des Monats steht der 71-jährige Ali E. wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Die nächsten beiden Verhandlungstermine fallen aus. In dem seit […]
WeiterlesenSchlagwort: §129b
KLASSENJUSTIZ Ruf aus dem Knast
Terrorparagraphen gegen Antifaschisten aus der Türkei. Anwalt beklagt politisches Verfahren Seit Mai befindet sich die Journalistin und politische Aktivistin Özgül Emre in der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalt […]
Weiterlesen
Urteilsverkündung gegen Mirza B.: „Ich habe keine Gerechtigkeit erwartet“
Nach rund fünf Monaten endete heute vor dem Staatsschutzgericht München das Hauptverfahren gegen Mirza B. mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Seine Reaktion: […]
Weiterlesen
Kriminalisierung legaler politischer Vereinsarbeit von Kurd:innen
In Stuttgart wird gegen fünf Mitglieder des kurdischen Vereins in Heilbronn verhandelt. Das Gericht räumt ein, dass es keine Beweise für Straftaten kurdischer Vereine gibt, […]
Weiterlesen
Prozessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten O k t o b e r 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann […]
Weiterlesen
Kundgebung für Ihsan Cibelik am 1.10.in Ossendorf
Wir werden İhsan Cibelik zum zweiten Mal mit unseren Liedern am 01. Oktober Samstag anrufen!Wir stehen am Samstag den 1.10. zwischen 13:00 und 15:00 vor […]
Weiterlesen
„Ich habe ein reines Gewissen und werde meinen Kopf nicht senken“
Vor dem Oberlandesgericht München gab der seit Mai 2021 inhaftierte kurdische Aktivist Mirza B. seine persönliche Erklärung ab. Zahlreiche Zuschauer:innen folgten seiner Einlassung, vor dem […]
Weiterlesen
§129b-Verfahren gegen Mirza B. – Aufruf zur Solidaritätskundgebung
Am 30. August wird das §129b-Verfahren gegen Mirza B. in München fortgesetzt. Erwartet wird an diesem Verhandlungstag eine persönliche Erklärung des kurdischen Aktivisten. Die Föderation […]
Weiterlesen
Mutmaßliches Mitglied der DHKP-C vor Gericht nd 17.8.
Düsseldorf. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Dienstag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der türkischen DHKP-C begonnen. Zu Beginn wurde die Anklage verlesen, wie […]
Weiterlesen
§129b-Prozess vor dem OLG Düsseldorf gegen Veli Türkylmaz begann
Wir waren beim Prozess von Veli Türkylmaz dabei….Veli Türkymaz, İhsan Cibelik und Özgül Emre werden nach 129b Gesetz vor Gericht gestellt.Gesetz 129b sollte aufgehoben werden…Revolutionieren […]
Weiterlesen
Prozesstermine in PKK-Verfahren in Deutschland
Im August werden in München, Stuttgart und Frankfurt die Verfahren gegen Mirza B., Mazlum D., Merdan K. und Abdullah Ö. fortgesetzt. Alle vier kurdische Aktivisten […]
Weiterlesen
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Mirza wurde am 07.05.2022 in Nürnberg verhaftet. Seitdem wird er aufgrund §§ 129a/b StGB gerichtlich verfolgt. Kontinuierliche Prozessbeobachtung wird abgestrebt, es ist aber schwierig zu […]
Weiterlesen
