Am Morgen des 24. Mai 2022 wurde der kurdische Aktivist Ali Ö. festgenommen und nach Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe […]
WeiterlesenSchlagwort: §129b
Solidarität mit Özgül, Serkan und İhsan
Im Auftrag der Bundesanwaltschaft wurde am Montag, den 16. Mai die revolutionäre Journalistin Özgül Emre in Mannheim verhaftet. Am Dienstagmorgen wurde die Wohnung des Antifaschisten […]
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Journalistin Özgül Emre wurde festgenommen!
Der seit vielen Jahren in Deutschland wohnhafte revolutionäre Journalist Özgül Emre wurde am 16. Mai festgenommen und heute freigelassen. Gegen die rechtswidrige Festnahme des Journalisten […]
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Der deutsche imperialistische Staat setzt seinen Angriff auf Revolutionäre aus der Türkei fort!
Nach der Verhaftung von Özgül Emre in Mannheim wurden diesmal Serkan Küpeli in Hamburg und Grup Yorum Mitglied Ihsan Cibelik in Bochum verhaftet. Ihre Wohnungen […]
WeiterlesenProzesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. verlegt
Coronabedingt ist der Prozessauftakt im 129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem Oberlandesgericht München verlegt worden. Er hätte ursprünglich am 3. Mai beginnen […]
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Prozessinformation
Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten M a i 2022 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann bereits Ende der 1980er […]
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TERRORPARAGRAPHEN GEGEN LINKS Verfolgungseifer gegen Tamilen
Jahre nach Bürgerkrieg auf Sri Lanka stehen in Düsseldorf Aktivisten vor Gericht Tamilische Teilnehmer einer Menschenkette weisen auf Menschenrechtsverletzungen auf Sri Lanka hin (Osnabrück, 26.2.2022)Am […]
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Wer Demos anmeldet ist gleich Terrorist. Das LKA Berlin im Märchenwald.
Interview mit Uli, 24 Jahre alt, Student aus Berlin. Uli ist organisiert in verschiedenen Strukturen und Teil der Initiative „PKK Verbot aufheben“. LCM: Hi Uli, […]
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Oberlandesgericht München:
Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. Am 2. Mai beginnt vor dem Staatsschutzsenat des OLG München die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. Dem […]
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71-Jähriger als PKK-Mitglied in Stuttgart verhaftet
Über zehn Jahre soll Ali E. verschiedene „PKK-Gebiete“ in Deutschland geleitet haben. Im März wurde der kurdische Aktivist im Alter von 71 Jahren verhaftet und […]
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Anna Busl: Nicht die PKK ist terroristisch, sondern der türkische Staat
Der kurdische Aktivist Salman K. ist in einem PKK-Prozess in Koblenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte in dem Verfahren, Bewährung sei nur […]
WeiterlesenVerhandlungstermine in §§129a/b-Prozessen gegen kurdische Angeklagte
(Termine können kurzfristig geändert werden ) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivistinnen begann bereits Ende der 1980er Jahre entweder nach § 129a StGB (Mitgliedschaft in einer […]
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