Bei einem Besuch eines Inhaftierten in Dresden, welcher von zwei LKA Beamten und einem JVA Sicherheitsbeamten überwacht wurde, wurde die Besucherin beim Verlassen der JVA […]
WeiterlesenSchlagwort: 129-Verfahren
Zu den Durchsuchungen, Vorladungen und Verhaftungen in München und Salzburg im Februar 2025
Was ist passiert? Am 26. Februar 2025 wurden in München, im Münchner Umland und im Raum Salzburg acht Wohnungen, Vereins- und Lagerräume von Bullen im […]
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HH: Free Maja! Free Hanna!
In den letzten Tagen wurde bekannt, dass Anklage gegen Hanna im Budapest-Komplex erhoben werden soll. Die Generalbundesanwaltschaft will Anklage wegen versuchtem Mord durchsetzen und erhöt […]
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Demo zur U-Haftprüfung von Hanna in Nürnberg
++ 26.10. ++ 15:00 ++ Lorenzkirche Nürnberg ++ Nachdem Hanna nun ein halbes Jahr – ohne gerichtliche Verurteilung – in Untersuchungshaft sitzt findet eine Haftprüfung […]
WeiterlesenSolidaritätsschreiben gegen die Repression von feministischen Aktionen
6 Genoss*innen wurden in Österreich verhaftet und wegen krimineller Vereinigung angeklagt, weil sie mutmasslich die Wände von Büros der Regierungspartei bemalt haben. Wie auch anderswo […]
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Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg umfangreiche Ermittlungen gegen vermeintliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“).
Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund dieser Paragrafen haben (wie z.b. Observationen, Telekommunikationsüberwachung, der Einsatz von verdeckten Ermittlern usw.), werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit […]
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Verteidigung von Abdullah Ö. beantragt Ladung von Generalbundesanwalt
Die Verteidigung des in Frankfurt wegen „PKK-Mitgliedschaft“ angeklagten Aktivisten Abdullah Ö. hat beim Staatsschutzsenat die Anhörung von Generalbundesanwalt Peter Frank beantragt. Es geht um Fragen […]
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München: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist:innen
Heute am Dienstag den 26.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der […]
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