Wie die meisten von euch wahrscheinlich mitbekommen haben, läuft seit Mitte Januar in Hamburg ein neuer Prozess zu der am Rondenbarg brutal von den Cops […]
WeiterlesenSchlagwort: Anna und Artur
Korrigierte Fassung vom 13.2.24: Aktuelle Zeug:innenvorladungen der Staatsanwaltschaft (STA) Verden im Fall Burkhard Garweg
Vorbemerkung: Auf Grund von aufmerksamen Genoss:innen haben wir, Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangene aus HH, den Text vom EA HH noch mal korrigiert. Juristisch […]
WeiterlesenEinstellungen in G20-Prozess: Drei Angeklagte lassen sich auf Deal ein
Drei Angeklagte im Rondenbarg-Verfahren lassen sich auf eine Einstellung des Verfahrens ein. Zwei Angeklagte wollen den Prozess wegen seiner politischen Bedeutung zu Ende führen. SEBASTIAN […]
WeiterlesenWie im Budapest-Verfahren solidarisch verhalten? [10-Vorschläge]
Wie im Budapest-Verfahren solidarisch verhalten? [10-Vorschläge]Am heutigen Tag hat in Budapest der Prozess gegen zwei deutsche Genoss_innen und einer italienischen Genossin begonnen. Ihnen wird die […]
WeiterlesenHH:Anquatschversuch in Wilhelmsburg
Am Dienstag, den 24.10.23 kam es zu einem gescheiterten Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz oder eine andere Repressionsbehörde. In der Nähe des Infoladen Wilhelmsburg gingen gegen […]
WeiterlesenAnquatschversuch durch den Verfassungschutz in Dresden
Verfassungsschutzes (VS). Dabei wurde eine Person nach einer irregulären, also spontan zu Stande gekommenen, Schicht vor der Arbeitsstelle abgepasst. Der Agent (~30 Jahre, ~1,70m, von […]
WeiterlesenAnquatschversuch in Zusammenhang mit Antifa-Ost Verfahren
Wir dokumentieren hier einen Bericht über einen Anquatschversuch durch den Verfassungschutz im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost Verfahren: Genossin vor der Haustür vom Verfassungsschutz angequatscht. Mindestens […]
Weiterlesen[LE] Ermittlungsverfahren gem. § 129a StGB eingeleitet
Vor wenigen Tagen wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Person in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung, bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. […]
WeiterlesenRedebeitrag zur Kundgebung „gegen politischen Verrat“
Am letzten Donnerstag fand eine der vier Kundgebungen anlässlich Johannes Domhövers Aussage vor dem Oberlandesgericht statt. Wir haben einen Redebeitrag zur Entwicklung des § 129 […]
Weiterlesen»ANTIFA-OST-PROZESS« Kronzeuge packt aus
OLG Dresden: Exaktivist belastet angeklagte Antifaschisten. Versuch, Öffentlichkeit auszusperren, scheiterteVon Henning von Stoltzenberg junge Welt 28.7.22 Im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden ist am […]
WeiterlesenNeue Entwicklungen im Prozess von Lina E. – Hausdurchsuchungen nach Aussagen von Johannes D.
Seit September 2021 stehen Lina E. und drei andere Angeklagte vor Gericht. Schon im November 2020 wurde Lina E. festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. […]
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