Der deutsche Staat rüstet zum Krieg. Seit Monaten schon diskutieren Regierungskoalition und Opposition, wie man die Bevölkerung außerhalb der Parlamente und Chefetagen dazu bringen kann, […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD-Imperialisms
Frankreich: Neue Kundgebung in Paris zur Unterstützung von Gino gegen seine Auslieferung
Es wird dazu aufgerufen, sich am Mittwoch, den 28. Januar, um 16 Uhr vor dem Justizpalast in Paris zu versammeln, um Gino zu unterstützen, der […]
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Deutschland: Umstrittene neue Gesetzes- und Sicherheitsmaßnahmen
Ein kürzlich von der deutschen Regierung verabschiedeter Gesetzentwurf zur Umsetzung einer europäischen Verordnung über die Transparenz politischer Werbung stößt auf heftige Kritik. Der Text würde […]
WeiterlesenDeutsche Polizeiausbildung für Technokraten-Regierung in Gaza
Während Israel trotz des vermeintlichen Waffenstillstands in Gaza weiter Luftangriffe durchführt, schickt Deutschland hochrangige Offiziere nach Westasien. Ihre Aufgabe: Polizist:innen auszubilden, die das geplante „Technokraten-Regime“ […]
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Erklärung von Samidoun zur Anordnung der Sperrung seiner Website durch den deutschen Bundesstaat Nordrhein-Westfalen
Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network lehnt die repressive Entscheidung der offiziellen Medienbehörden des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, die Website von Samidoun (samidoun.net) zu sperren, entschieden […]
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Deutschland: Behörden in Nordrhein-Westfalen ordnen Sperrung der Website samidoun.net an
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die den Medienaufsichtsbehörden von Nordrhein-Westfalen angegliedert ist -Westfalen, hat die Sperrung der Website des Netzwerks zur Unterstützung palästinensischer Gefangener Samidoun […]
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Deutscher Imperialismus
Es geschah nicht, was hätte geschehen müssenEntnazifizierung und der Kampf gegen Kolonialherrengeist bleiben auf der Agenda. Ein DiskussionsbeitragVon Christian KlarChristian Klar war Mitglied der Roten […]
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Per deutschem Haftbefehl
Der aus dem Budapest-Komplex bekannte Antifa-Aktivist Gino wurde erneut in Frankreich verhaftetJohn Malamatinas, Jan Theurich ND 18.12Die französische Antiterrorpolizei hat den Antifaschisten Rexhino »Gino« Abazaj […]
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Maja T. in Budapest
»Jeder Funke Leben erstickt«Berlin sieht keine Rechtsverletzungen bei Maja T. in Ungarn Seit über 500 Tagen sitzt Maja T. in Isolationshaft. Die Bundesregierung sieht aber keine Verletzung […]
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Hauptberuf Waffenschieber – Nebenberuf Politiker****in
Manchmal denkt man, dass man zumindest noch den Anschein erwecken (also wachhalten) will, dass Politik und Waffenschieberei zwei Paar Schuhe sind und man diese getrennt […]
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Deutschland: Die Streitkräfte bereiten sich auf städtische Kampfhandlungen vor
Die deutschen Streitkräfte, darunter das normalerweise für zeremonielle Aufgaben zuständige Ehrengardebataillon der Bundeswehr, haben eine fünftägige Übung in der Berliner U-Bahn gestartet, um Szenarien städtischer […]
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