Zaid und Gino werden am 15. April erneut vor dem Berufungsgericht in Paris erscheinen, im Rahmen von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Auslieferungsersuchen. Die französische Justiz […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD-Imperialisms
Europa: Mobilisierung für die Freilassung zweier in Syrien entführter Journalisten
Seit mehreren Wochen finden in verschiedenen europäischen Städten, darunter Berlin, Köln, Duisburg, Brüssel, Paris, Toulouse und Wien, Protestaktionen statt, um die Freilassung der beiden Journalisten […]
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Ilaria Salis auf deutsche Anweisung von italienischer Polizei kontrolliert
Ilaria Salis wurde vor einer „No Kings“-Demonstration in Rom in ihren Hotelzimmer von der Polizei kontrolliert. Ihre parlamentarische Immunität als Europaabgeordnete wurde damit verletzt. Mutmaßlich […]
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Deutschland: Leitung der Berlinale nach Rede über Gaza vorgeladen
Die deutsche Regierung hat die Leitung der KBB, dem Veranstalter der Berlinale, vorgeladen, nachdem der syrisch-palästinensische Regisseur Abdullah Al-Khatib Berlin wegen seiner Unterstützung Israels der […]
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Kollektiv den Krieg verraten – Die Wehrpflicht sabotieren!
Der deutsche Staat rüstet zum Krieg. Seit Monaten schon diskutieren Regierungskoalition und Opposition, wie man die Bevölkerung außerhalb der Parlamente und Chefetagen dazu bringen kann, […]
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Frankreich: Neue Kundgebung in Paris zur Unterstützung von Gino gegen seine Auslieferung
Es wird dazu aufgerufen, sich am Mittwoch, den 28. Januar, um 16 Uhr vor dem Justizpalast in Paris zu versammeln, um Gino zu unterstützen, der […]
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Deutschland: Umstrittene neue Gesetzes- und Sicherheitsmaßnahmen
Ein kürzlich von der deutschen Regierung verabschiedeter Gesetzentwurf zur Umsetzung einer europäischen Verordnung über die Transparenz politischer Werbung stößt auf heftige Kritik. Der Text würde […]
WeiterlesenDeutsche Polizeiausbildung für Technokraten-Regierung in Gaza
Während Israel trotz des vermeintlichen Waffenstillstands in Gaza weiter Luftangriffe durchführt, schickt Deutschland hochrangige Offiziere nach Westasien. Ihre Aufgabe: Polizist:innen auszubilden, die das geplante „Technokraten-Regime“ […]
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Erklärung von Samidoun zur Anordnung der Sperrung seiner Website durch den deutschen Bundesstaat Nordrhein-Westfalen
Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network lehnt die repressive Entscheidung der offiziellen Medienbehörden des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, die Website von Samidoun (samidoun.net) zu sperren, entschieden […]
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Deutschland: Behörden in Nordrhein-Westfalen ordnen Sperrung der Website samidoun.net an
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die den Medienaufsichtsbehörden von Nordrhein-Westfalen angegliedert ist -Westfalen, hat die Sperrung der Website des Netzwerks zur Unterstützung palästinensischer Gefangener Samidoun […]
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Deutscher Imperialismus
Es geschah nicht, was hätte geschehen müssenEntnazifizierung und der Kampf gegen Kolonialherrengeist bleiben auf der Agenda. Ein DiskussionsbeitragVon Christian KlarChristian Klar war Mitglied der Roten […]
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