Am 19. August 2026 hat das Berufungsgericht von Paris eine positive Entscheidung zur Auslieferung von Gino, einem im sogenannten Budapest-Fall verwickelten antifaschistischen Aktivisten, an Deutschland […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD-Imperialisms
Ermächtigung der Geheimdienste
Welche juristischen Gefahren sehen Sie?Die geplanten Befugnisse deutscher Geheimdienste erlauben diesen, Beweismittel zu manipulieren, warnt Peter KlusmannInterview: Annuschka Zak junge Welt 15.8.2026 Peter Klusmann ist […]
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Secours Rouge Toulouse verurteilt aufs Schärfste die heutige Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts, mit der die Auslieferung des Antifaschisten Gino an Deutschland bestätigt wird.
Nachdem er in Frankreich inhaftiert und mit der Auslieferung an Ungarn bedroht worden war – die schließlich nach einer groß angelegten Mobilisierung aufgehoben wurde –, […]
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»Budapest-Komplex« Antifaschist soll nach Deutschland ausgeliefert werden nd 20.8
Der im »Budapest-Komplex« gesuchte »Gino« wird an die deutsche Justiz überstellt, entschied ein Pariser Gericht. Sein Anwalt kündigt aber Revision an Paris. Das Berufungsgericht in Paris […]
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Deutschland: Behörden verhindern die Weiterfahrt des Schiffes „Handala II“ nach Gaza
Die „Handala II“, ein Schiff der Freedom Flotilla Coalition auf dem Weg nach Gaza, musste den Hafen von Kiel verlassen, nachdem es beim Anlegen zu […]
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Beteiligung am Iran-Krieg: Deutschlands Kniefall vor den USA
Die USA verwenden unter anderem die Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Iran zu führen. Wie Deutschland sich mitschuldig macht und gegen […]
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Free Palestine Dresden: „Wenn wir nicht an Räume kommen, nehmen wir uns die Straße“
Eine Veranstaltung über Krieg, Besatzung und Flucht endete mit dem Verlust eines Veranstaltungsraums. Free Palestine Dresden sieht das als Teil einer breiteren Repression gegen palästinasolidarische […]
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Deutschland: Sänger der Band Bob Vylan nach pro-palästinensischen Äußerungen abgeschoben
Pascal Robinson-Foster, Sänger der britischen Band Bob Vylan, wurde im Juni 2026 am Berliner Flughafen festgehalten und anschließend in das Vereinigte Königreich abgeschoben. Grund dafür […]
WeiterlesenDeutschland: Der Inlandsgeheimdienst ermittelt gegen „Prosfygika“
Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat im Juni und Juli 2026 mehrfach versucht, über dessen Familie Kontakt zu einem Aktivisten in Berlin aufzunehmen, um Informationen über die […]
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Deutschland und die USA: Gemeinsame Strategien gegen „die Antifa“?
Die deutschen Beamt:innen setzten sich an einen Runden Tisch der Trump-Regierung, um gemeinsam gegen „die Antifa“ zu kämpfen. Ein „Workshop“ soll in Deutschland stattfinden, der […]
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Hamburg: Bullen versuchen Palästina- und Libanon-Demo einzuschüchtern
Hiermit teilen wir einige Eindrücke der letzten Palästina-Libanon-Demo in Hamburg, an dem auch ein Kontingent des Roten Bundes teilgenommen hat. Bilder und Bericht wurden uns […]
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