Während in Nordgaza kein einziges funktionierendes Krankenhaus mehr steht, diffamiert die Berliner Polizeipräsidentin die hiesige Solidaritätsbewegung. Im Kontext des Kriegs in Gaza seien der Berliner […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD-Imperialisms
Unternehmen sollen Krisenvorsorge betreiben
Auch die Rolle der Wirtschaft wird im Plan klar umrissen. Genaueres kann man anhand einer beispielhaften Info-Sitzung der Bundeswehr mit der Hamburger Handelskammer erkennen, über […]
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Verteidigungsrede von Paul
Vor dem Frankfurter Amtsgericht gegen die Anklage der „Billigung von Straftaten“ nach §140 StGB (20.11.24) Paul wurde wegen angeblicher Billigung von Straftagen nach §140 angeklagt, […]
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Versammlungsfreiheit bei Palästina-Demos: Daten zeichnen unzureichendes Bild
Dem deutschen Staat wird nun seit über einem Jahr immer wieder unterstellt, Pälastina-solidarische Demonstrationen willkürlich zu verbieten. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte dies an. […]
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Eilverfahren gegen PSDU-Verbot soll abgewürgt werden!
OVG NRW hilft beim Abbau von Grundrechten Fünf Monate lang hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster das Eilverfahren gegen das Verbot von Palästina Solidarität […]
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Deutschland: Die Regierung hat den neuen Wehrdienst bestätigt
Am 6.11.24 bestätigte die deutsche Regierung die neue Regelung, mit der junge Menschen ab dem Frühjahr 2025 zum Wehrdienst motiviert werden sollen. Geburtstag müssen Männer […]
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Griechenland: Der deutsche Imperialismus hat eine Show für das gemarterte Kantano veranstaltet
Welcher andere Titel könnte in die Nachrichten gehen, als dass der Bundespräsident Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, im gemarterten Kantano1 bei Chania war und sich für die […]
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1 Jahr Samidoun-Verbot – 1 Jahr Angriffe auf unsere Grundrechte
Heute (2.11.) vor einem Jahr wurde das international aktive Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene Samidoun vom Bundesinnenministerium unter Leitung von Nancy Fieser (SPD) verboten. Dieses Verbot […]
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Deutschland: Für den Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be free“ gibt es keinen deutschen Pass.
Der Slogan „From the River to the Sea“, gegebenenfalls mit dem Zusatz „Palestine will be free“, wird als möglicher Grund für den Ausschluss von der […]
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Reißen wir die Mauern der Festung Deutschland ein!
Erklärung der Kommunistischen Jugend Von der Festung Europa zur Festung Deutschland: Als abschreckende Maßnahme, und um ein engeres Kontrollregime zu errichten, hat sich die Bundesregierung […]
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Europäische Union: Rückkehr der Grenzkontrollen in Deutschland und den Niederlanden.
Am heutigen Montag, dem 16. September 2024, führte Deutschland wieder stichprobenartige Kontrollen an seinen über 3000 km langen Grenzen ein. Die Behörden behaupten, dass diese […]
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Deutschland: Verbot des roten Dreiecks
Das umgekehrte rote Dreieck, ein Symbol, das von den Nazis zur Kennzeichnung ihrer politischen Gefangenen in den Lagern verwendet und später von Antifaschisten als Ehrenabzeichen […]
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