09.09.24, 09:00 Uhr: Erster Verhandlungstag Der Angeklagte soll am Rande des Leipziger Kessels am 03.06.2023 einen Cop beleidigt haben, woraufhin er einen Strafbefehl erhielt. Die […]
WeiterlesenSchlagwort: Prozess
Auch Teil des Rechtsrucks: Antifas vor Gericht
Am 27.9.24 stehen in Stuttgart erneut zwei Antifas vor Gericht, denen vorgeworfen wird Mitglieder der Identitären Bewegung angegriffen zu haben. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht […]
Weiterlesen»FROM THE RIVER TO THE SEA«
»Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit«Berlin: Gericht verurteilt palästinasolidarische Aktivistin wegen »Billigung von Straftaten«. Ein Gespräch mit Ava M.Ava M. ist aktiv bei Zora Berlin […]
WeiterlesenErstes „From the River to the sea…“ Verfahren in Berlin: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Am 6. August um 10:30 Uhr wird der Prozess einer jungen Frau beim Amtgericht Tiergarten im Saal B131 stattfinden; die Anklage lautet Volksverhetzung wegen der […]
WeiterlesenAufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 09.09.24 im Kontext von Tag X
Am 09.09.24 soll es um 9.00 Uhr am Amtsgericht Leipzig zur ersten Verhandlung im Zusammenhang mit Tag X (Demo nach Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren) kommen. Angeklagt […]
WeiterlesenJW GEGEN BRD: Anschlag auf die Pressefreiheit
Trotz Niederlage vor dem Verwaltungsgericht: junge Welt wehrt sich weiter gegen die geheimdienstliche Bekämpfung der ZeitungEs ist eine Niederlage für die junge Welt, aber auch […]
WeiterlesenItalien: Mega-Prozess gegen Aktivisten des Kampfes der Arbeitslosen in Neapel
Ein Mega-Prozess, der sich gegen den Kampf für Beschäftigung und Löhne in der Stadt Neapel (mit 40 % eine der italienischen Städte mit der höchsten […]
WeiterlesenHH: Gegen ihre Klassenjustiz
Freitag, den 3.Mai Amtsgericht Wandsbek Nach der 1. Mai Demonstration 2023 wurde ein Teilnehmer im Nachgang am Barmbeker Bahnhof von den Bullen kurze festgesetzt und […]
WeiterlesenAufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 25.04.24 #FreeBenni
Hardfacts Was: Prozessbegleitung/ Prozessbeobachtung Wann: 25.04., 13 Uhr Wo: Landgericht Leipzig, Saal wird ausgeschrieben seinAm Donnerstag, dem 25.04. um 13 Uhr findet am Landgericht in […]
WeiterlesenUNBEQUEME BERICHTERSTATTUNG: PROZESS GEGEN LINKEN JOURNALISTEN
Dem Redakteur eines Freien Radios wird wegen eines Links in einem Artikel ab Mittwoch der Prozess gemacht. Der Verweis auf das Archiv des Nachrichtenportals Linkunten […]
WeiterlesenAufruf zum Prozess gegen zwei Gefährt*innen wegen des Vorwurfs einer Verabredung
english below Vor über einem Jahr wurden zwei Gefährtinnen in der Nacht auf den 16. Februar 2023 in Berlin-Adlershof festgenommen. Unter dem Vorwurf der Verabredung […]
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