Das britische Berufungsgericht hat das Verbot der Organisation „Palestine Action“ bestätigt und eine frühere Entscheidung des High Court aufgehoben, in der diese Maßnahme für rechtswidrig […]
WeiterlesenSchlagwort: Verbot
Schweiz: Der Berner Grosse Rat will „Antifas“ und „Black Blocs“ verbieten
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat mit knapper Mehrheit eine Motion angenommen, in der gefordert wird, ein Verbot von Gruppen zu prüfen, die mit […]
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Toulouse: Die Stadtverwaltung „beschlagnahmt“ einen Saal, um die Solidarität mit der Westsahara zu behindern
Wenige Tage vor einer für diesen Samstag, den 9. Mai, geplanten Solidaritätsveranstaltung für die Befreiung der Westsahara hat die Stadtverwaltung von Toulouse ohne Erklärung den […]
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Frankreich: Endgültige Auflösung der „Jeune Garde“ vom Staatsrat bestätigt
Der Staatsrat hat am 30. April 2026 die Klage der antifaschistischen Gruppe „Jeune Garde“ abgewiesen und damit die am 12. Juni 2025 wegen schwerwiegender Verstöße […]
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Frankreich: Anfang April prüft der Staatsrat die Klage gegen die Auflösung der „Jeune Garde“
Der Staatsrat wird am 3. April 2026 die Klage der Jeune Garde prüfen, einer antifaschistischen Gruppierung, die 2025 von der Regierung wegen mutmaßlicher Gewalttaten und […]
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Rom: Behörden verbieten Kundgebung zu Ehren zweier Anarchisten
In Rom hat Polizeipräfekt Roberto Massucci eine für Sonntag, den 29. März 2026, geplante Kundgebung zu Ehren der Anarchisten Sara Ardizzone und Sandro Mercogliano in […]
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Frankreich: Neue Auflösungen und gerichtliche Schritte wegen angeblicher „Wiedergründung“ der Jeune Garde Antifasciste
Nach dem Tod des neofaschistischen Aktivisten Quentin Deranque in Lyon hat die Regierung die Staatsanwaltschaft von Paris wegen einer möglichen „Wiedergründung“ der Jeune Garde Antifasciste […]
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Palästina: Israelische Behörden suspendieren mehrere humanitäre NGOs in Gaza
Ab dem 1. Januar 2026 suspendiert Israel mehrere internationale humanitäre Organisationen, die in Gaza tätig sind, wegen Nichteinhaltung seiner neuen Kontrollvorschriften. Zu den betroffenen NGOs […]
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Belgien: Aktionen prangern die geplante Auflösung von Samidoun an
Vor kurzem fanden Aktionen statt, die die geplante Auflösung des Netzwerks zur Unterstützung palästinensischer Gefangener Samidoun durch die Regierung von Arizona und ihren Innenminister und […]
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Campverbot gegen „Rheinmetall Entwaffnen“ ist politischer Angriff
Die Polizei Köln will das antimilitaristische Camp Ende August verbieten – mit absurden Begründungen. Die Rote Hilfe e.V. kritisiert den repressiven Angriff auf politische Protestformen […]
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Werdet aktiv gegen das Camp-Verbot!
Petition gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps Bitte unterschreibt die Petition und leitet sie an Freunde und Bekannte weiter!https://chng.it/YDKyVkr7Rz Hintergründe Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung […]
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