365 Tage PSDU-Verbot – 587 Tage deutsche Beihilfe zum Genozid! Seit einem Jahr versucht der Staat, Palästina-Solidarität in Duisburg durch Repression und Einschüchterung zu zerschlagen. […]
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Frankreich will Jeune Garde verbieten – ein Angriff auf alle Antifaschist:innen
Der französische Staat will die antifaschistische Jugendgruppe Jeune Garde (Junge Garde) verbieten. Jeune Garde rief deshalb am 1. Mai dazu auf, gegen den aufkommenden Faschismus […]
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Frankreich: Verbot einer pro-palästinensischen Konferenz
Der Anwalt Salah Hamouri sollte am Mittwoch, den 18. Dezember in Lyon an einer Konferenz mit dem Titel „Die Räume des palästinensischen Widerstands zwischen Besatzung, […]
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Eilverfahren gegen PSDU-Verbot soll abgewürgt werden!
OVG NRW hilft beim Abbau von Grundrechten Fünf Monate lang hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster das Eilverfahren gegen das Verbot von Palästina Solidarität […]
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USA und Kanada: Verbot von Samidoun
Die USA und Kanada gaben heute bekannt, dass sie gemeinsam das Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene „Samidoun“ bestrafen und es auf die Liste der terroristischen Organisationen […]
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Deutschland: Für den Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be free“ gibt es keinen deutschen Pass.
Der Slogan „From the River to the Sea“, gegebenenfalls mit dem Zusatz „Palestine will be free“, wird als möglicher Grund für den Ausschluss von der […]
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Italien: Verbot der nationalen Demonstration für Palästina
Vor einigen Tagen beschloss die Präfektur von Rom, die nationale Demonstration für Palästina, die für den 5. Oktober in Rom einberufen worden war, zu verbieten. […]
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Belgien: Reaktionen von NGOs auf die Repression gegen pro-palästinensische Bewegungen und drohendes Verbot von Samidoun
Am Freitag, den 20. September, haben ein Dutzend NGOs (darunter Amnesty International Belgien, CNCD – 11.11.11 oder auch die Menschenrechtsliga) und die sozialistische Gewerkschaft FGTB-ABVV […]
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PM zur Repression gegen den Palästina Kongress
Die Rote Hilfe Berlin verurteilt das Verbot des Palästina Kongresses 2024. Am Wochenende vom 12.04 bis zum 14.04.2024 sollte der Palästina Kongress 2024 unter dem […]
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DEUTSCHLAND: Palästina-Kongress in Berlin verboten
Ein dreitägiger „Palästina-Kongress“ begann am Freitag, den 12. April, in Berlin-Tempelhof. Am Nachmittag wurde der Kongress von der Polizei unterbrochen und anschließend für Samstag und […]
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REPRESSION:Staat verbietet Solidarität
Berlin: Palästina-Kongress kurz nach Beginn von Polizei aufgelöst. Zuvor immer wieder Eingriffe in den Ablauf. Livestream gekapptNach einer monatelangen Kampagne gegen die Veranstalter und die […]
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Belgien: Druck der israelischen Rechten für die Unterdrückung von Samidoun in Belgien
Die israelische Ministerin Amichai Chikli, die der rechtsextremen kolonialistischen Partei Netanjahus angehört und für die Bekämpfung des Antisemitismus zuständig ist, hat zwei scharfe Briefe an […]
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