Heute wurde uns bekannt, dass die US-Regierung ein kleines, von Freiwilligen geführtes Technologie-Kollektiv aus Italien mit unverhältnismäßigen Sanktionen belegt hat, wie aus der Erklärung des […]
WeiterlesenSchlagwort: Verbot
Washington wird den Kampf unseres Volkes nicht kriminalisieren und ihm nicht das Recht auf Widerstand und Rückkehr entziehen
Die palästinensische Bewegung „Masar Badil“ (Alternativer revolutionärer Weg) verurteilt aufs Schärfste die heute vom US-Finanzministerium unter der Trump-Regierung getroffene Entscheidung, Sanktionen gegen die Bewegung im […]
Weiterlesen
Angriff auf angebliche Mitglieder von Palästina e.V.Es gab am frühen Morgen in Hessen und Baden-Württemberg Razzien, „Vereinsvermögen“ wurde beschlagnahmt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den eingetragenen Verein „Palästina e.V.“ verboten.
In fünf Objekten in Hessen und einem weiteren in Baden-Württemberg rückten die Bullen an. 35 waren allein in Hessen im Einsatz. Gesucht wurden angeblich Beweismittel. […]
Weiterlesen
Großbritannien: Gericht bestätigt im Berufungsverfahren das Verbot von „Palestine Action“
Das britische Berufungsgericht hat das Verbot der Organisation „Palestine Action“ bestätigt und eine frühere Entscheidung des High Court aufgehoben, in der diese Maßnahme für rechtswidrig […]
Weiterlesen
Schweiz: Der Berner Grosse Rat will „Antifas“ und „Black Blocs“ verbieten
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat mit knapper Mehrheit eine Motion angenommen, in der gefordert wird, ein Verbot von Gruppen zu prüfen, die mit […]
Weiterlesen
Toulouse: Die Stadtverwaltung „beschlagnahmt“ einen Saal, um die Solidarität mit der Westsahara zu behindern
Wenige Tage vor einer für diesen Samstag, den 9. Mai, geplanten Solidaritätsveranstaltung für die Befreiung der Westsahara hat die Stadtverwaltung von Toulouse ohne Erklärung den […]
Weiterlesen
Frankreich: Endgültige Auflösung der „Jeune Garde“ vom Staatsrat bestätigt
Der Staatsrat hat am 30. April 2026 die Klage der antifaschistischen Gruppe „Jeune Garde“ abgewiesen und damit die am 12. Juni 2025 wegen schwerwiegender Verstöße […]
Weiterlesen
Frankreich: Anfang April prüft der Staatsrat die Klage gegen die Auflösung der „Jeune Garde“
Der Staatsrat wird am 3. April 2026 die Klage der Jeune Garde prüfen, einer antifaschistischen Gruppierung, die 2025 von der Regierung wegen mutmaßlicher Gewalttaten und […]
Weiterlesen
Rom: Behörden verbieten Kundgebung zu Ehren zweier Anarchisten
In Rom hat Polizeipräfekt Roberto Massucci eine für Sonntag, den 29. März 2026, geplante Kundgebung zu Ehren der Anarchisten Sara Ardizzone und Sandro Mercogliano in […]
Weiterlesen
Frankreich: Neue Auflösungen und gerichtliche Schritte wegen angeblicher „Wiedergründung“ der Jeune Garde Antifasciste
Nach dem Tod des neofaschistischen Aktivisten Quentin Deranque in Lyon hat die Regierung die Staatsanwaltschaft von Paris wegen einer möglichen „Wiedergründung“ der Jeune Garde Antifasciste […]
Weiterlesen
Palästina: Israelische Behörden suspendieren mehrere humanitäre NGOs in Gaza
Ab dem 1. Januar 2026 suspendiert Israel mehrere internationale humanitäre Organisationen, die in Gaza tätig sind, wegen Nichteinhaltung seiner neuen Kontrollvorschriften. Zu den betroffenen NGOs […]
Weiterlesen
